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Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Konversations-Ansicht · 28. Sitzung · 21. WP · 25.09.25
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Erster echter Einzelplan 24 bündelt endlich sechs Einzelpläne.
Glasfaser, Mobilfunk, digitale Verwaltung: Staat muss 24/7 funktionieren.
Empörungskultur hemmt Erneuerung, lasst uns endlich liefern.
Ruben Rupp
AfD
Noch kein Einzelplan 2026, weil sich die Häuser nicht einig sind.
Nach einem halben Jahr Regierung nur ein halbgares NOOTS-Abkommen.
Das Ministerium bleibt handlungsunfähig, die Digitalisierung schleppt.
Martin Gerster
SPD
Digitalisierung und KI vergrößern die Angriffsflächen massiv.
Ohne Cybersicherheit droht der Rückfall ins Analoge.
Schluss mit Einzellösungen in den Ministerien.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geld allein reicht nicht, wir brauchen funktionierende Prozesse.
Infrastrukturmittel werden zweckentfremdet für Wahlgeschenke wie die Mütterrente.
Tech-Milliardäre höhlen unsere Demokratie aus, wir müssen die Freiheit verteidigen.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
NIS-2-Ausnahmen für Verwaltungen lassen Kommunen im Regen stehen.
Personalbedarf halbiert, Cybersicherheit bleibt Theorie.
Chatkontrolle bringt Überwachung statt Schutz.
Ralph Brinkhaus
CDU/CSU
Cyberangriffe bedrohen uns real, wir müssen handeln.
Wir hängen an US-Clouds und ostasiatischen Chips, das ist gefährlich.
Geld und Personal allein reichen nicht, wir brauchen Wirkung.
Beatrix von Storch
AfD
Quantentechnologie kommt hier gar nicht vor
Niemand im Kanzleramt interessiert sich für Quantentechnologie
Quantentechnologie wird KI und Sicherheit grundlegend verändern
Sergej Minich
AfD
Kein eigener Einzelplan heißt: keine Haushaltsklarheit, keine Erfolgskontrolle.
Kosten werden in anderen Ressorts versteckt.
Erst Arbeitstag eins und schon ein Paradoxon.
Carolin Wagner
SPD
Rekordinvestitionen machen Schiene, Netze, Schulen zukunftsfest.
Wir brauchen digitale Souveränität statt Abhängigkeit von US-Konzernen.
ZenDiS kürzen heißt Alternativen ausbremsen.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushalt 2026 ist die erste Bewährungsprobe der neuen Ministeriumsleitung
Gute Politik ist in Zahlen gegossene Politik, keine Sonntagsreden
Open Source fördern, DSA durchsetzen, Rechenzentren klimaneutral bauen
Sonja Lemke
Die Linke
1,3 Milliarden jährlich für Lizenzen und Berater statt echter Souveränität
200 Millionen für Microsoft, nur 2,6 Millionen für openDesk
Digitale Infrastruktur muss öffentlich geplant und betrieben werden
Konrad Körner
CDU/CSU
Freie Marktwirtschaft statt staatlicher Software, so gewinnen wir den Systemwettbewerb.
Glasfaser, digitale Identitäten, Datenräume – der Mittelstand muss profitieren.
Schlanker Staat, weniger EU-Regulierung, Modernisierungsagenda jetzt.
Robin Jünger
AfD
Einzelplan 24 ist Etikettenschwindel, es entsteht nur neue Bürokratie.
Das OZG ist mit 575 Leistungen größtenteils gescheitert.
146 Milliarden Euro Verwaltungskosten tragen Bürger und Unternehmen.
Maja Wallstein
SPD
2,25 Milliarden für Breitband, 200 Millionen für Mobilfunk: klares Bekenntnis.
Digitale Teilhabe ist ein Menschenrecht.
Die AfD will unsere Demokratie zerstören.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Big Tech und USA bestimmen, wir schauen zu
Zuständigkeiten unklar, Fristen gerissen, Personalchaos im Deutschland-Stack
30 Millionen für Souveränität statt kopierter 1,6 Millionen
Martin Plum
CDU/CSU
Wir setzen das Signal für ein schnelleres, digitaleres Deutschland.
96 000 Normen und 40 000 Verwaltungsvorschriften bauen Bürokratie auf.
Wir senken Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent.
Alexander Arpaschi
AfD
Ihr habt Deutschland zu einem schlecht funktionierenden Staat gemacht.
Weniger Gesetze, weniger Personal, weniger Verwaltung – das ist Staatsmodernisierung.
Nur wir schaffen Subsidiarität, Sicherheit und direkte Demokratie.
Matthias David Mieves
SPD
Digitalisierung muss den Alltag einfacher, sicherer und schlauer machen.
Nach dem Hackerangriff am Flughafen Berlin brauchen wir mehr Investitionen in Cybersicherheit.
Deutschland muss bei KI zur Weltspitze aufschließen.
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
Erstmals eigener Einzelplan, jetzt müssen Taten folgen.
Bürokratieabbau um 25 Prozent, nicht nur Ankündigungen.
Data Act und AI Act endlich umsetzen, nicht verwalten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen