Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
Konversations-Ansicht · 26. Sitzung · 21. WP · 23.09.25
Nina Warken
CDU/CSU
6000 Euro pro Kopf, aber die Löhne wachsen viel langsamer.
Beitragserhöhungen belasten Haushalte und Arbeitgeber, Lohnnebenkosten werden Standortnachteil.
Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen, Kommissionen berufen.
Martin Sichert
AfD
200 Euro Zuzahlung für Facharztbesuch bestraft Vorsorge.
Sozialistische Mangelverwaltung statt freier Arztwahl.
Steuern und Abgaben abschaffen, bei Krieg, Entwicklungshilfe und Migration sparen.
Svenja Stadler
SPD
Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik!
Prävention nützt dem Einzelnen und den öffentlichen Kassen!
Gesundheitsbewusstes Verhalten darf nicht einkommensabhängig sein!
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt ist ein Verschiebebahnhof statt echter Strukturreformen.
Kein System trägt acht bis zehn Prozent Ausgabensteigerung jedes Jahr.
Fertige Gesetze sofort umsetzen statt weiter zu reden.
Tamara Mazzi
Die Linke
Pflege ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition.
1,5 Milliarden Darlehen sind keine Lösung, das ist ein Pflaster.
Pflegegarantie ohne Eigenanteile, solidarisch finanziert von allen Einkommen.
Albert Stegemann
CDU/CSU
84 Prozent des Etats fließen direkt in die GKV, kaum Prioritäten möglich.
Ohne Reformen steigen die Lohnnebenkosten von 42 auf 52 Prozent.
Wir brauchen 20 Prozent Einsparungen und ein Primärarztsystem.
Michael Espendiller
AfD
20,1 Milliarden, und die Kosten galoppieren trotzdem weiter.
Strukturreformen? In der Rezession packt ihr gar nichts an.
Neue Schulden für Länderaufgaben – das ist keine Zweckbindung, das ist Budgethilfe.
Lina Seitzl
SPD
Beitragszahler duerfen nicht noch mehr belastet werden!
Eigenbeteiligungen lehne ich klar ab!
Strukturreformen statt immer neue Belastungen!
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise.
Ministerin Warken kündigt an, liefert aber nicht.
Steuermittel statt höhere Beiträge für die breite Mitte.
Stella Merendino
Die Linke
Drei bis fünf Milliarden Einsparungen in der Notfallversorgung? Die ist schon jetzt überlastet!
Der Transformationsfonds finanziert Klinikschließungen statt den Erhalt der Versorgung.
Fallpauschalen abschaffen, solidarische Versicherung für alle: Gesundheit ist Menschenrecht!
Hans Theiss
CDU/CSU
Ohne finanzielle Stabilisierung droht eine Explosion der Kassenbeiträge.
Wir brauchen einen Mentalitätswechsel und müssen Partikularinteressen überwinden.
AfD und Linke bieten keine ehrlichen Lösungen.
Thomas Dietz
AfD
174 Milliarden Neuverschuldung sind eine Schuldenorgie.
Sondervermögen sind gigantische Schattenhaushalte.
70 Prozent der Krankenhäuser schreiben Verluste.
Serdar Yüksel
SPD
Krankheitserreger kennen keine Grenzen, Resistenzen erreichen auch Europa.
USA-Ausstieg aus WHO und USAID kostet 670000 Menschenleben.
Mittel für Global Fund und GAVI müssen trotz eigener Herausforderungen bleiben.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Prävention und internationaler Zusammenarbeit wird gekürzt.
Der Zuschuss reicht nicht, Beitragssteigerungen zu vermeiden.
Der Entwurf ist unehrlich, weil Maskenurteile hohe Kosten verursachen.
Thomas Pauls
CDU/CSU
Höchste Pro-Kopf-Investitionen, aber Lebenserwartung unter EU-Schnitt
Mehr Geld löst kein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis
Digitalisierung statt höherer Beiträge
Julian Schmidt
AfD
Euer Haushalt verhindert keine einzige Klinikschließung.
Vier Milliarden nach Gießkanne helfen keinem kleinen Landkrankenhaus.
Beitragszahler dürfen gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein stemmen.
Hendrik Streeck
CDU/CSU
Das System ist nicht mehr finanzierbar, die Beiträge steigen sonst weiter.
Prävention ist der stärkste Entlastungshebel.
Selbstbeteiligung ja, aber keine Praxisgebühr 2.0.
Tobias Ebenberger
AfD
Corona-Mittel weiter drin, Kindergesundheit kriegt nur die Haelfte
Grundrechte wurden eingeschraenkt, Menschen ausgegrenzt
WHO raus, Geld im Inland verwenden
Peter Aumer
CDU/CSU
20,1 Milliarden sichern Stabilität und zukunftsfeste Pflege.
4 plus 2,3 Milliarden verhindern Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Betriebe.
E-Akte, E-Rezept, Cybersicherheit: Bürokratie abbauen, Pflege entlasten.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Zuschüssen nur Darlehen, das ist ein gefährlicher Jo-Jo-Effekt bei den Beiträgen.
Für Krankenhäuser und Pharmakosten fehlen konkrete Reformvorschläge.
Die Krankenhausreform senkt Qualitätsstandards, statt Ausgaben zu senken.
Peter Aumer
CDU/CSU
Beitragssätze stabilisieren, Wirtschaft ankurbeln, dann klappt's auch mit den Reformen.
Nicht überhasten, wir tragen Verantwortung für Millionen Pflegebedürftige.
Bringt gute Vorschläge ein, dann verabschieden wir den Haushalt verantwortungsvoll.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen