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Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Konversations-Ansicht · 26. Sitzung · 21. WP · 23.09.25
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Kaputte Infrastruktur zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat.
166 Milliarden für Schiene, Brücken und Tunnel – Sanierungsstau packen wir an.
Sondervermögen braucht mehr Flexibilität, nicht starre Strukturen.
Marcus Bühl
AfD
Marode Straßen und Brücken kosten unsere Wirtschaft massiv Geld.
Über 80 Prozent des Verkehrs läuft über die Straße, nicht über die Schiene.
Jeden Euro der Lkw-Maut vollständig in die Straße investieren!
Uwe Schmidt
SPD
Häfen sind Tore zur Welt für Export und Versorgung.
Häfen, Wasserstraßen, Hinterland endlich als System denken.
Schnellere Verfahren, Sondervermögen gezielt gegen Engpässe.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr seid zerstritten, deshalb verpulvern wir Milliarden.
Sascha Wagner
Die Linke
16,2 auf 2,7 Milliarden: Das ist ein Etat, der nur noch blendet.
Die Bahn braucht Steuerung und Gemeinwohl, nicht Rendite.
Deutschlandticket für 63 Euro statt 29 Euro ist sozial und klimapolitisch falsch.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Wir müssen zeitlich und zweckgebunden Schulden aufnehmen für die Infrastruktur.
Baureife Projekte müssen schneller umgesetzt werden, nicht weiter verzögert.
Priorisierungen und Einsparungen bei Finanzhilfen müssen offen diskutiert werden.
Wolfgang Wiehle
AfD
Aufgaben in Sondervermögen auslagern heißt: Transparenz verlieren.
Sonderschulden nur für Brücken, aber kein Geld für Autobahnlückenschlüsse.
Deutschlandticket braucht einen ehrlichen Preis mit Sozialtarif.
Anja Troff-Schaffarzyk
SPD
Rekordinvestitionen in die Schiene, aber der Investitionsstau frisst sie auf!
Mittel müssen übertragbar sein und ein Eisenbahninfrastrukturfonds her!
Gebührenkreis 2 für Regionalflughäfen darf nicht auslaufen!
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
500 Milliarden Sondervermögen, aber nur 5 Milliarden mehr pro Jahr investiert
Sanierungsstau bei Schiene, Straßen und Brücken durch jahrzehntelange Vernachlässigung
Schulden endlich für Sanierung und Schienenausbau nutzen, nicht für Wahlkampfgeschenke
Jorrit Bosch
Die Linke
Euer Verkehrshaushalt ist planlos und unsozial!
Deutschlandticket auf 63 Euro bricht euer Koalitionsversprechen!
Führerschein nur für Bundeswehrbewerber verhöhnt junge Menschen!
Daniel Kölbl
CDU/CSU
Zehn Milliarden für die Schiene, 2,5 Milliarden jährlich für Brücken und Tunnel.
Probleme lösen sich nicht allein mit Geld, wir brauchen strukturelle Reformen.
Erhalt vor Neubau, aber A 20 und wichtige Straßenprojekte kommen trotzdem.
Alexis L. Giersch
AfD
60 Milliarden fließen ins Ausland, im Inland wird um jeden Cent gefeilscht.
400 Millionen für Seehäfen, wo 15 Milliarden nötig sind.
Ausgeflaggte Schiffe fördern wir mit 52 Millionen, deutsche Binnenschiffer kürzen wir kaputt.
Truels Reichardt
SPD
Wasserstraßen brauchen jährlich 2,5 Milliarden, sonst steht die Binnenschifffahrt still.
Geld allein reicht nicht, wir brauchen auch Personal in der Wasserstraßenverwaltung.
Marschbahn-Ausbau auf 2045 verschieben gefährdet Sylt und vergrault die Bürger.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15 Milliarden mehr aus dem Sondervermögen, unterm Strich nur 5 Milliarden mehr Verkehr!
Brenner-Nordzulauf auf der Kippe, Wasserstraßen kriegen null, aber Geld für Mütterrente!
Ändert den Haushalt, sonst kaputt das Vertrauen in den Staat!
Michael Donth
CDU/CSU
Schiene ist der Schwerpunkt, weil sie den Zugverkehr attraktiver macht.
Busse sind das Rückgrat des Nahverkehrs, CO2-Einsparung effizient.
Mehr Geld, überjährige und flexible Mittel im Sondervermögen!
Otto Strauß
AfD
Jahrzehntelanger Investitionsstau, weil Gelder ins Ausland flossen statt in Straßen und Brücken.
Rahmedetalbrücke jahrelang gesperrt, Pendler und Unternehmen zahlen die Zeche.
Luftverkehrsteuer killt Jobs und Einnahmen, Standort verliert.
Stefan Seidler
fraktionslos
Hafenstrategie ohne Parlamentsdebatte und ohne ausreichende Finanzierung – so geht es nicht.
59 Milliarden Euro fehlen bis 2039 bei der Schiene, das ist fehlende Weitsicht.
Mit dem Sondervermögen brauchen wir einen Infrastruktur-Reset und klare Meilensteine bis 2029.
Florian Oßner
CDU/CSU
Ohne moderne Infrastruktur kein Wohlstand und keine Wettbewerbsfähigkeit.
166 Milliarden bis 2029 dank Infrastruktursondervermögen.
Straße trägt den Großteil des Verkehrs, bekommt aber nicht mal ein Drittel.
Stefan Henze
AfD
15 Milliarden Euro fehlen bis 2029, da geht nichts mehr.
Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen ist der falsche Weg.
Umschichten auf Straßen und Brücken, sonst droht der Verkehrskollaps.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen