Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

Datum
23. September 2025
Sitzung
26. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenFinanzen, Haushalt und Steuern

Redebeiträge1

  1. Lars KlingbeilSPD

    Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2026 und die Finanzplanung bis 2029 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angesichts der russischen Bedrohung zu stärken, weil Putin die NATO herausfordert und die Ukraine weiter unterstützt werden muss. Klingbeil fordert zudem eine gerechte Konsolidierung, da 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro besteht, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt und Missbrauch bekämpft wird. Er wirbt für Kompromisse in der demokratischen Mitte, um das Land nicht klein zu machen und den Populisten nicht das Feld zu überlassen.