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a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Konversations-Ansicht · 25. Sitzung · 21. WP · 18.09.25
Marcus Bühl
AfD
Keine Migrationswende, stattdessen Asylberatung und Ausreiseanreize.
Über eine Milliarde für Kurse, über 40 Prozent verfehlen B1.
Tausende gefälschte B1-Zertifikate ermöglichen Einbürgerung.
Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU
Wir haben die Wende in der Migrationspolitik eingeleitet.
Illegale Zuwanderung kostet unsere überlasteten Kommunen zu viel.
Grenzkontrollen sind das klare Signal, auch wenn wenige zurückgewiesen werden.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelkürzungen bei Aufnahme und Integration bringen Schutzsuchende in Gefahr.
Beim Afghanistan-Programm herrscht Missmanagement, das muss aufgeklärt werden.
Zivilschutz braucht endlich klare Koordination statt unzähliger Gremien.
Martin Gerster
SPD
Rekordinvestitionen von über 1,6 Milliarden Euro für innere Sicherheit!
Bundespolizei, THW und Integrationskurse werden deutlich gestärkt.
Die alte Schuldenbremse hätte diese Investitionen verhindert.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Ihr schadet dem Bundesverfassungsgericht mit eurer Richterkandidatur!
Dritter Staatssekretär trotz Konsolidierung? Unfassbar!
Abschiebungen treffen schulpflichtige Kinder, das ist Migration pur!
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration!
Grenzkontrollen verlängert, Asylzahlen gesunken!
Rückführung von Straftätern ist Sicherheitsinteresse!
Jochen Haug
AfD
850 Milliarden neue Schulden bis 2029, das ist Rekordverschuldung.
Verfassungsschutz plus 46 Prozent, um Opposition und kritische Bürger zu bekämpfen.
Verfolgt Verbrechen, nicht Meinungen!
Daniel Baldy
SPD
Russland greift uns täglich hybrid an, wir müssen liefern.
Über 300 Millionen fürs BBK, mehr als 100 für die bpb.
Ohne gelockerte Schuldenbremse keine Sicherheit und Resilienz.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebedeal mit den Taliban: Gegenleistungen? Sie weichen bewusst aus!
Sie bekämpfen Islamismus, indem Sie mit Islamisten zusammenarbeiten!
Rechtsbruch und Symbolpolitik statt IT-Sicherheit und Zivilschutz!
Clara Bünger
Die Linke
AfD schweigt über Kriminalität in eigenen Reihen
Union übernimmt rechtsextreme Positionen statt Prävention
Rechtsbrüche bei Grenzkontrollen und Abschiebungen
Alexander Throm
CDU/CSU
Wir lösen ideologische Blockaden auf und schaffen die Sicherheitsoffensive.
Quellen-TKÜ, biometrischer Internetabgleich, Taser und IP-Speicherung kommen jetzt.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen lassen illegale Übertritte stärker sinken als in Europa.
Christian Wirth
AfD
Milliarden für Integrationskurse statt für innere Sicherheit!
Grenzschutz und Sicherheitsbehörden sind unterfinanziert!
Keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse!
Helge Lindh
SPD
Deutschsein heißt Verfassung, nicht völkische Kriterien.
Die AfD bedroht die Demokratie, dagegen verteidigen wir die Verfassung.
Meinungsfreiheit gilt auch für unliebsame Positionen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Der Bund muss die Einsatzkräfte vor Ort mit der nötigen Technik ausstatten.
Mobile Deiche gehören zur THW-Ausrüstung, nicht abgetan als regionale Sonderbedürfnisse.
Mobile Deiche sind günstiger und körperlich schonender als Sandsäcke.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Die Sportmilliarde ist ein klares Signal für Breitensport und Kommunen.
Eine Million Euro für IAT und FES stärkt unsere Medaillenschmieden.
Länder, nutzt das Sondervermögen, damit Deutschland im Sport vorankommt.
Sascha Lensing
AfD
15,2 Milliarden Euro, aber innere Sicherheit ist nicht gewährleistet
Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr kommen zu kurz
Verfassungsschutz beobachtet Bürger statt Gefährder
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Über 15 Milliarden Euro, 14 Prozent mehr als im Vorjahr.
Eine Milliarde zusätzlich für innere Sicherheit, zwei Drittel für die Bundespolizei.
Bevölkerungsschutz wächst um knapp 38 Prozent.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen