Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- 24. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge17
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 für 2025 als ideologisch geprägten Haushalt ohne Zukunftsperspektive, weil Steuergelder für parteinahe Stiftungen, den DigitalPakt Schule, Nachhaltigkeitsforschung, die Entsorgung der Kerntechnik, die Villa Vigoni, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation sowie das Scicomm-Portal ausgegeben würden, anstatt Bürokratie abzubauen und Wissenschaftsfreiheit zu stärken. Dadurch würden Milliarden ohne messbaren Nutzen versenkt und politische Kaderschmieden sowie Prestigeprojekte finanziert, weshalb er den Haushalt als selbstbezogen und politisch motiviert ablehnt und eigene Anträge mit sechs Milliarden Euro Volumen für gezielte Forschungsförderung dagegenstellt.
Der Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt damit, dass gezielte Förderung statt zerstreuter Mittel Wertschöpfung, Innovationskraft und technologische Souveränität stärkt. Deshalb verweist er auf Nachbesserungen im Ausschuss, etwa das 1 000-Köpfe-Programm, zusätzliche Mittel für Long-Covid-Forschung sowie Investitionen in künstliche Intelligenz, Kernfusion und Computerchips. Für die Raumfahrt begründet er eine Verpflichtungsermächtigung über 400 Millionen Euro als starkes Mandat für die Ministerin, damit Deutschland bei der ESA-Konferenz gestärkt auftritt. Zudem fordert er, dass der Haushaltsentwurf 2026 den Organisationserlass technisch abbildet, damit Themen im richtigen Einzelplan erscheinen.
Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf 2025 die tatsächlichen Schwerpunkte nicht klar offenlegt, weil eine globale Minderausgabe von einer halben Milliarde Euro dem Parlament die Kontrolle entzieht. Piechotta bemängelt zudem, dass die Ministerin Hochschulbau, BAföG und Studierende nur als Brot-und-Butter-Themen abtut, obwohl diese Grundlagen sichern, damit Forschung und Raumfahrt langfristig bestehen können. Auch der nicht umgesetzte Organisationserlass schaffe unklare Zuständigkeiten, weshalb Rechnungshof und Parlament nicht richtig prüfen könnten.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspd
Die Rede zum Einzelplan 30 begründet die Hightech Agenda Deutschland als Investition in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird und Wissen schneller in die Praxis gelangt. Kritisiert wird, dass Forschende zunehmend angefeindet und bedroht werden, weshalb der Scicomm-Support mit einer Million Euro gefördert wird, um Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Der Beitrag fordert, Innovation, Souveränität und Zukunftsfähigkeit entschlossen zu verteidigen, indem Forschung und Transfer gestärkt werden.
Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30, weil das Forschungsministerium milliardenschwere Hightech- und Weltraumprojekte feiert, während die realen Probleme an Hochschulen und bei der Bildungsfinanzierung ignoriert würden. Der Beitrag bemängelt marode Gebäude, Investitionsstau, Kettenverträge und die Abwanderung aus der Wissenschaft und fordert deshalb ein zweckgebundenes Bildungssondervermögen sowie unbefristete Stellen und verlässliche Karrierewege. Zudem kritisiert sie das BAföG als nicht existenzsichernd, da es die Wohnkosten nicht abbilde und viele Studierende in Armut treibe; auch die Zinssätze von Bildungs- und Studienkrediten müssten begrenzt werden, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus zugänglich bleibe.
Der Beitrag begründet den Einzelplan 30 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung in der Forschungsförderung beendet und Planungssicherheit wiederhergestellt werden müsse, weil die Blockade Wissenschaft und Einrichtungen hart getroffen und Vertrauen gekostet habe. Florian Müller verweist auf die fortgeführte Batterieforschung und die Hightech-Agenda, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Kritisiert wird Überregulierung, weshalb ein Innovationsfreiheitsgesetz und Bürokratierückbau gefordert werden, damit Innovationen entstehen. Zudem betont der Redner die Bedeutung von Kooperationen, insbesondere mit dem Weizmann-Institut, und lehnt einen Ausschluss Israels aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm ab.
Nicole Höchst kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil darin aus ihrer Sicht Klimamilliarden, Nachhaltigkeitsprojekte und gesellschaftspolitische Programme statt echter Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Sie bemängelt, dass die berufliche Bildung in ein anderes Ressort verschoben wurde, die Gelder aber weiterhin aus diesem Etat fließen, wodurch die Haushaltsklarheit verletzt werde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine Konzentration auf Quantenforschung, Mikroelektronik und Kernforschung sowie ein Nein zu kreditfinanzierten Sondervermögen. Zudem warnt sie, dass das Bildungssystem junge Menschen nicht mehr ausreichend auf Arbeit vorbereite und die Schuldenlast die junge Generation belaste, sodass Generationengerechtigkeit verloren gehe.
Oliver Kaczmarek begründet für die SPD den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit fast 22,4 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung und ein klares Bekenntnis zur Forschung enthält. Er verweist auf den neuen Exascale-Supercomputer JUPITER als Beispiel für langfristige Zukunftsinvestitionen, weil dadurch Strukturwandel und private Arbeitsplätze gefördert werden. Aus dem Sondervermögen stehen 6,5 Milliarden Euro für Forschungsausgaben bereit, damit sowohl langfristige Projekte als auch kurzfristige Erträge möglich sind. Kritisiert wird die AfD als wissenschaftsfeindlich, während der Redner BAföG-Ausweitung und eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert, damit Deutschland attraktiv bleibt.
Claudia Müller kritisiert den Einzelplan 30, weil Deutschland im Innovationsranking auf Platz elf zurückfällt und der Haushalt 2025 kaum neue Impulse setzt. Da die Koalition ihre Anträge ablehnte, bemängelt sie Kürzungen bei der Industrieforschung und die sinkenden Mittel für das EXIST-Programm, das Gründungen aus der Forschung fördert. Deshalb fordert die Rednerin mehr Geld für Innovation, Klima- und Moorforschung, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft, damit Forschung zur Wertschöpfung von morgen wird und die Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
Sonja LemkeLinkeDie Linke kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil der Haushalt im Kern unverändert bleibt und ihre Forderungen nach Grundfinanzierung, Gebäudesanierung und Stärkung bedrohter Wissenschaftsfelder ignoriert. Im Mittelpunkt steht die unzureichende Förderung der ME/CFS- und Long-Covid-Forschung: Statt der versprochenen großen Summen gibt es nur 2 Millionen Euro zusätzlich, obwohl die Krankheit schwer ist und volkswirtschaftliche Schäden von über 60 Milliarden Euro jährlich verursacht. Deshalb fordert sie ein eigenes Forschungszentrum für postinfektiöse Krankheiten und eine dauerhafte Finanzierung, damit Deutschland das erste Land wird, in dem ein Mensch von ME/CFS geheilt wird.
Dorothee BärCDUDie Rednerin verteidigt den Einzelplan 30 ihres Ministeriums, weil die Debatte zeige, dass die Regierung in Forschung, Technologie und Raumfahrt bereits viel richtig gemacht habe. Kritik am Social-Media-Auftritt und an der Hightech Agenda weist sie zurück, indem sie auf Gesundheits- und Krebsforschung verweist. Sie betont die Aufstockung des Etats auf 22,4 Milliarden Euro, die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen und die ernsthafte Behandlung postinfektiöser Krankheiten. Angriffe auf angebliche Linksideologie und fehlende Stiftungsgelder für die AfD kontert sie scharf und verweist auf Frauengesundheit als reales Forschungsfeld. Damit begründet sie die Notwendigkeit der geplanten Ausgaben und wirbt für Zustimmung.
- Michael KaufmannAfD
Michael Kaufmann kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 30, dass der Haushalt für Forschung und Raumfahrt kaum neue Akzente setze und die Begabtenförderung als Klientelpolitik verstanden werde. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung trotz Ankündigungen wie der Hightech Agenda keine Reformen liefere und das Forschungsbudget inflationsbereinigt seit Jahren sinke, weshalb Deutschland im Global Innovation Index absteige. Kritisiert wird, dass der Haushalt keine Prioritäten setze und den Niedergang verwalte, statt Zukunft zu stärken. Kaufmann fordert, Forschung und Innovation ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird.
Der Beitrag begründet den Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit einer Milliarde Euro mehr Mitteln und der Hightech-Agenda als strategischer Richtung, damit Deutschland technologisch souveräner und wettbewerbsfähiger wird. Holger Mann verweist auf Infrastrukturprojekte wie die AI-Gigafactory, Chipdesign- und Mikroelektronikforschung sowie Transferzentren in der Biotechnologie, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen sollen. Kritisiert wird die AfD, die Stillstand behaupte und den Klimawandel leugne, wodurch das Evidenzprinzip der Wissenschaft infrage gestellt werde. Zusätzlich fordert der Redner ein neues Rahmenprogramm für Geistes- und Sozialwissenschaften sowie eine Million Euro für den Scicomm-Support, um bedrohte Forschende zu unterstützen und die Forschungsfreiheit zu stärken.
Der Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als Investition in den Innovationsstandort Deutschland, weil technologischer Fortschritt die Zukunft sichere. Er verweist auf den Rekordhaushalt und die Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung, um Verlässlichkeit für die Forschung herzustellen und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem kündigt er das Innovationsfreiheitsgesetz an, damit Fördermittel ungehindert fließen und Forschende sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, statt Zeit mit Bürokratie zu verlieren. Kritisiert wird die Opposition für ihre bloße Alarmhaltung, während der Beitrag die Förderung von KI, Quanten- und Fusionstechnologie sowie den Transfer in den Mittelstand als Schwerpunkte benennt, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt scharf als ideologisch und innovationsfeindlich. Am Beispiel der gesetzlich vorgeschriebenen Plastikdeckel führt er aus, dass bürokratische Vorgaben und Kommandoforschung aus Steuergeld die Wirtschaft belasteten, weil Produktionslinien umgebaut werden müssten und mehr Material verbraucht werde, wodurch höhere Kosten und mehr CO2 entstünden. Dadurch würden Forschungsgelder zweckentfremdet und die Wettbewerbsfähigkeit sinke. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Haushalts und dessen Überarbeitung. Sein alternatives Konzept setzt auf weniger Schulden, Investitionen in KI und Quantencomputer sowie eine Ablehnung von Gender- und Klimaprojekten, um echte Innovation zu ermöglichen.
Adrian Grasse beschließt für die Unionsfraktion die Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und begründet die Schwerpunkte mit der Sorge um Industriearbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Weil Deutschland teurer und weniger innovativ geworden sei, müssten Forschung und Technologieoffenheit gestärkt werden, damit neue Wertschöpfungsquellen entstehen. Der Redner grenzt sich von extremen Positionen ab, die Wissenschaft ideologisch spalteten, und lobt das Ministerium für seinen kooperativen Stil sowie die Förderung von Frauen in Technik und Raumfahrt. Der Haushalt setze die richtigen Prioritäten für die Zukunft.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, indem er auf das Gutachten der Kommission für Forschung und Innovation verweist, das eine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung und einen Rückstand Deutschlands bei Forschung und Innovation gegenüber China, Japan, Südkorea und den USA feststellt. Als Patentanwalt nennt er sinkende Patentanmeldungen und politische Fehlanreize, die Wachstum verhinderten. Zudem bemängelt er fehlende verbindliche Investitionszusagen der Bundesregierung und sieht nach dem Angriff auf das Stromnetz in Adlershof linke NGOs gegen Technologie und Wissenschaftsfreiheit kämpfen, weshalb seine Fraktion dem ein Ende setzen wolle.
