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hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Konversations-Ansicht · 24. Sitzung · 21. WP · 17.09.25
Martin Sichert
AfD
Gesetzlich Versicherte warten monatelang auf Facharzttermine
Ausländer werden kostenlos versorgt, während Deutsche zahlen
Weniger Leistungsträger, Schluss mit Lobbyisten-Einfluss
Peter Aumer
CDU/CSU
Gesundheit und Pflege haben trotz enger Kassen Priorität.
2,3 Milliarden Darlehen, damit keine Beitragserhöhungen kommen.
Strukturreformen und Digitalisierung statt wachsender Defizite.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vier Milliarden aus dem Verkehrs-Sondervermögen für Kliniken: zweckentfremdet!
Dieser Mechanismus belohnt große private Klinikkonzerne, nicht kleine Häuser.
Warken darf keine Entscheidungen mehr treffen, größter Sündenfall des Haushalts.
Svenja Stadler
SPD
19,28 Milliarden sichern die Versorgung von 70 Millionen Gesetzlich Versicherten.
Vier Milliarden für Krankenhäuser nach Gießkanne setzen falsche Anreize.
Finanzkommission Gesundheit muss liefern, nicht nur analysieren.
Tamara Mazzi
Die Linke
Gesundheit funktioniert nur für Besserverdienende und große Konzerne.
Kassenpatienten zahlen, Pharmakonzerne kassieren Milliardengewinne.
Maskenaffäre verschleiern statt aufklären, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.
Nina Warken
CDU/CSU
Einnahmen und Ausgaben driften auseinander, die Beitragsspirale überlastet alle.
Wir stabilisieren die Beiträge zum Jahresanfang, nicht erst irgendwann.
FinanzKommission liefert bis März 2026 die Empfehlungen für 2027.
Götz Frömming
AfD
Die Krankenhausreform schließt wirtschaftlich arbeitende Kliniken im ländlichen Raum.
Was tun Sie konkret gegen Schließungen wie in Wittstock und Elbe-Elster?
Geschlossene Häuser öffnen nie wieder, die Notfallversorgung stirbt.
Nina Warken
CDU/CSU
Schwierige Eingriffe nur noch in Kliniken mit hohen Standards.
Grund- und Regelversorgung in der Fläche muss gesichert bleiben.
Länder planen, Bund setzt den Rahmen und steuert nach.
Carina Schießl
AfD
142 Tage Wartezeit auf einen Therapieplatz sind ein Armutszeugnis.
Eine Million Migranten mit psychischen Erkrankungen überlasten unsere Kassen.
Konsequent abschieben, damit unsere Bevölkerung versorgt wird.
Serdar Yüksel
SPD
2023 nahmen sich täglich rund 25 Menschen das Leben, wir brauchen entschlossene Suizidprävention.
Das Gesetz scheitert an Finanzierung und Absprachen, nicht am Willen.
Höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern, dazu Gesundheitskioske für Orientierung.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt lässt Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit vermissen.
Die Finanzierung des Solidarsystems bleibt ungelöst.
Kein Änderungsantrag, das verletzt das Königsrecht des Parlaments.
Ates Gürpinar
Die Linke
Die Finanzierung des Gesundheitssystems kollabiert, frühere Minister haben die Rücklagen aufgebraucht.
Ihr bietet keine Lösung, nur eine Kommission bis 2027.
Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, Vermögende einbeziehen, damit Beiträge sinken.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Mehr Geld allein bringt keine Ärzte und keine Pflegekräfte.
Wir brauchen ein Primärarztsystem und Case-Management.
Digitalisierung und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen.
Ates Gürpinar
Die Linke
Meine Frage wurde nicht beantwortet.
Besserverdiener zahlen prozentual weniger und können sich freikaufen.
Die Kommission hat ein Denkverbot für die Bürgerversicherung.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Immer mehr Geld ins System, ohne die wirtschaftliche Basis zu sichern.
1.100 Euro Krankenkassenbeitrag müssen erst mal erwirtschaftet werden.
Nicht aufblähen, Reserven durch Ambulantisierung und Digitalisierung heben.
Christina Baum
AfD
WHO ist undemokratisch, intransparent und von Lobbygruppen gesteuert.
Deutsche Steuergelder finanzieren Grundrechtseinschränkungen über die WHO.
Vorhaltepauschalen machen Ärzte zu Erfüllungsgehilfen der Impfpolitik.
Christos Pantazis
SPD
19,3 Milliarden Euro, 2,6 Milliarden mehr als im Vorjahr, das ist stark!
Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht allein von Beitragszahlern getragen werden!
Keine weitere Beitragserhöhung, der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden!
Christina Baum
AfD
Hängt die Höhe der Vorhaltepauschalen davon ab, wie viele Impfungen durchgeführt werden?
Von der Entbudgetierung grenze ich mich ausdrücklich ab.
Christos Pantazis
SPD
Die Entbudgetierung der Hausärzte haben wir durchgesetzt.
Die starre Budgetierung hat die Versorgung der Patienten behindert.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rekordmittel, aber Krankenkassenbeiträge steigen trotzdem.
Beim Bürgergeld kürzen, Maskenbetrüger schonen für Spahn.
157 Milliarden Folgekosten, aber Philip Morris regiert.
Axel Müller
CDU/CSU
Mehr Geld allein reicht nicht, die Mittel müssen zielgenauer eingesetzt werden.
Krankenhausreform, Pflegereform und Notfallreform müssen zügig kommen.
Versicherungsfremde Leistungen werden nicht erstattet, das erzeugt Defizite.
Joachim Bloch
AfD
Krankenkassen kollabieren, weil versicherungsfremde Leistungen die Beiträge auffressen.
Krankheiten sind nicht planbar, Eigenbeteiligungen lehne ich ab.
Steuereinnahmen reichen, sie werden nur falsch ausgegeben.
Nora Seitz
CDU/CSU
Gesundheit darf nicht weiter reaktiv und teuer bleiben.
Gesunde Ernährung kann man nicht per Gesetz verordnen.
63 Milliarden Schaden durch Long Covid, das kann so nicht bleiben.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen