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Deutschland
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Konversations-Ansicht · 24. Sitzung · 21. WP · 17.09.25
Gerrit Huy
AfD
Ausländer bekommen Bürgergeld, ohne je eingezahlt zu haben.
Arbeitsfähige arbeiten nicht, das ist das eigentliche Problem.
Mütterrente aus Steuermitteln, nicht aus der Rentenkasse.
Bärbel Bas
SPD
Arbeit ist der beste Schutz vor Armut.
Wir stärken die Wirtschaft, damit mehr Menschen in gute Arbeit kommen.
Missbrauch dürfen wir nicht zulassen, sonst leidet die Solidarität.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stillhalteabkommen und teure Maßnahmen sind ein Kredit auf Kosten der Jungen.
Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, Beamte und Selbstständige einbeziehen.
Ohne Systemreformen bleiben Gelder wirkungslos.
Yannick Bury
CDU/CSU
Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, damit der Arbeitsmarkt anzieht.
Nötige Reformen wurden viel zu lange aufgeschoben.
Sozialsysteme müssen demografiefest werden.
Tamara Mazzi
Die Linke
Arbeitslose sind nicht schuld an eurer verfehlten Wirtschaftspolitik!
Sanktionen knebeln Menschen, statt sie zu integrieren!
Armutsfeste Existenzsicherung statt Kürzungen, die keine Löcher stopfen!
Kathrin Michel
SPD
Monatelange vorläufige Haushaltsführung bringt viele Träger an ihre Grenzen.
190 Milliarden Euro verbinden wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung.
Sozialstaat ist das Rückgrat der Gesellschaft, Kürzungen zulasten Schwächerer lehne ich ab.
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
Haushalt jetzt verabschieden, während der nächste schon ansteht
Marc Biadacz
CDU/CSU
Sozialer Zusammenhalt sichern, Deutschland voranbringen.
Bürgergeld raus, verbindlichere Grundsicherung rein.
Stabile Renten für alle Generationen.
Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fünf Milliarden sparen bei Menschen, die sich beim Essen absparen?
Herbst der sozialen Kälte statt Herbst der Gerechtigkeit.
Cansin Köktürk
Die Linke
Bürgergeldempfänger werden pauschal als faul und betrügerisch dargestellt.
Kürzungen und Sanktionen treffen Alleinerziehende, Kranke und Langzeitarbeitslose.
Investiert endlich in Arbeitsvermittlung, Kinderarmut, Jobcenter und Wohnraum.
Daniela Rump
SPD
Sozialstaat ist keine Abwertung, sondern Sicherheit.
Wer arbeitet und aufstockt, hat mehr als Applaus verdient.
190 Milliarden sind ein klares Zeichen für soziale Sicherheit.
Peter Bohnhof
AfD
Einzelplan 11 ist ein Dokument der Misswirtschaft und Ideologie.
Milliarden fließen ins Bürgergeldsystem, das zu 48 Prozent von Ausländern genutzt wird.
Nichtstun wird belohnt, Armut durch unkontrollierte Migration importiert.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Drei Millionen Arbeitslose dürfen uns nicht egal sein.
500 Milliarden Euro schaffen neue Arbeitsplätze.
100.000 mehr in Arbeit entlasten den Haushalt um drei Milliarden.
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Inklusion und behinderte Menschen kommen in dieser Debatte schlicht nicht vor.
Wer bei der Eingliederungshilfe kürzt, verunsichert die Betroffenen bis in die Existenz.
Die SPD schweigt das Thema Behinderung einfach tot.
Hülya Düber
CDU/CSU
Fordern und Fördern bleibt die Brücke in Arbeit.
Keine beliebigen Kürzungen, sondern zügige Vermittlung.
Missbrauch und Schwarzarbeit müssen wir stoppen.
Thomas Stephan
AfD
5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher sind zu teuer.
200.000 Syrer raus, dann sparen wir drei Milliarden.
Keine Villen mehr für Bürgergeld-Empfänger.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Leistung muss sich lohnen, deshalb Mütterrente und Ost-West-Gleichstellung.
Abstand zwischen Mindestlohnrente und Grundsicherung lässt kaum Spielraum für Kürzungen.
Sozialstaat umbauen, damit Beiträge sinken und Arbeit sich wieder lohnt.
Sandra Carstensen
CDU/CSU
190 Milliarden Euro, größter Haushaltsposten, Sozialhilfe und Inklusion
Sozialpolitik muss in Köpfe, Fähigkeiten und Chancen investieren
Aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung bringen Menschen in Beschäftigung
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen