Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 16. September 2025
- Sitzung
- 23. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge2
Steffen Bilger kritisiert, dass die AfD mit einem Antrag zur Geschäftsordnung den Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen verzögert. Weil drei Sitzungswochen in Folge stattfinden und in diesem Jahr zwei Haushalte zu beraten sind, schlägt die Koalition vor, die Debatten auf drei statt vier Tage zu verkürzen, damit der Freitag für Wahlkreis und Familie frei bleibt. Für jedes Ministerium bleiben über eine Stunde, für den Kanzleretat dreieinhalb Stunden, was der Redner als auskömmlich bewertet, da der Haushalt 2025 nur noch kurz gilt. Zudem verweist er auf den geringen Änderungsbedarf der AfD und die Debatten zum Haushalt 2026 in der Folgewoche.
Bernd Baumann kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die geplante Verkürzung der Redezeit für die Haushaltsdebatte, weil die Regierung damit die Diskussion über die größte Neuverschuldung der Bundesrepublik verschleiern wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD einen alternativen Haushalt mit 1000 Einzelanträgen vorgelegt habe, um Einsparungen von 110 Milliarden Euro aufzuzeigen und die Schuldenbremse einzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Union den Vertrauensbruch und die Weiterfinanzierung linker Projekte nicht ausgiebig erörtern wolle. Deshalb fordert der Redner die volle Debattenzeit, damit alle Einzelanträge akribisch dargelegt werden können.
