Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Konversations-Ansicht · 23. Sitzung · 21. WP · 16.09.25
Ruben Rupp
AfD
Bad Wildbad monatelang ohne Netz, zwei Masten einfach abgebaut
Nicht mal Livestream kriegt der Digitalausschuss gebacken
Ohne Umkehr der Energiepolitik bleibt Digitalisierung ein Luftschloss
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören endlich zusammen gedacht.
Ein eigenes Digitalministerium bündelt Aufgaben aus sechs Ressorts.
Mit dem Starterpaket machen wir das neue Haus arbeitsfähig.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden.
Bürokratie und stockende Digitalisierung kosten Vertrauen.
Klare Zuständigkeiten, kein Beraterstaat, Regeln für soziale Medien.
Martin Gerster
SPD
Digitalisierung und Bundes-IT endlich koordiniert voranbringen!
Schluss mit dem Wildwuchs an IT-Lösungen!
Digitale Souveränität statt gefährlicher Abhängigkeit!
Sascha Wagner
Die Linke
Staatsmodernisierung ist ein leeres Versprechen, Papierformulare bleiben Realität.
Digitalstrategie ohne Ziele, Prioritäten und Geld ist keine Strategie.
Estland zeigt, wie es geht, Deutschland verliert Vertrauen und Zeit.
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Gründung in 24 Stunden statt Monate Bürokratie!
Eine One-Stop-Behörde, damit Ideen schnell Unternehmen werden!
Glasfaser, digitale Identität, IT-Standards: Verwaltung muss schneller werden!
Sergej Minich
AfD
2,5 Milliarden, aber kaum Geld für echte Digitalisierung
Nutzerkonto Bund und Smart-eID sind gescheitert
Kosten tragen Bürger und Wirtschaft, nicht die Regierung
Armand Zorn
SPD
Digitalisierung ist der zentrale Treiber unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Wir sind zu abhängig bei Betriebssystemen, Cloud und Halbleitern.
Mehr digitale Souveränität, ohne uns abzuschotten.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datenschutz und Datennutzung endlich zusammendenken statt gegeneinander ausspielen!
Pauschale DSGVO-Ausnahmen und anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab.
Datenschutz ist Demokratieschutz.
Sonja Lemke
Die Linke
Investitionen in Digitalisierung in Sondervermögen ausgelagert, Updates nicht gesichert
Keine nachhaltigen Investitionen, weil Schuldenbremse nicht reformiert wird
Stellen für DSA und KI-Verordnung fehlen, Grundrechte gefährdet
Thomas Pauls
CDU/CSU
Bürger erwarten online gewohnte Services, Ämter müssen Daten austauschen.
Digitale Souveränität heißt: Daten bleiben im eigenen Rechtsraum.
Europäische KI-Modelle werden langfristig wettbewerbsfähig sein.
Robin Jünger
AfD
Ein Geisterministerium ohne Inhalte, reine Symbolpolitik für zwölf Millionen Euro.
Verspäteter Torso statt Transparenz, Kernhaushalt verdrängt durch intransparente Sondervermögen.
Klare Titel in den Ressorts, damit Umsetzbarkeit sofort gesichert ist.
Johannes Schätzl
SPD
Digitale Souveränität sichert Handlungsfähigkeit und Demokratie.
Datenkontrolle und Plattformmacht sind Macht über andere.
Dieser Haushalt setzt auf europäische Cloud, Open Source und digitale Teilhabe.
Marvin Schulz
CDU/CSU
90 Millionen für KI, das ist richtig gesetzter Schwerpunkt.
KI und Blockchain sind unsere neue digitale Infrastruktur.
Deutschland ist digitalpolitisch auf dem richtigen Weg.
Tobias Ebenberger
AfD
Einzelplan 24 ist ein Alibi-Etat, die Milliarden stecken im Sondervermögen.
Digitaler Euro kostet Banken 30 Milliarden, die zahlen die Kunden.
Fast 800 Millionen für die Patientenakte zahlen die Versicherten.
Parsa Marvi
SPD
Ohne handlungsfähigen Staat kein Vertrauen und keine Wirksamkeit.
EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Registermodernisierung: Quantensprung jetzt!
Vergessene PIN darf nicht mehr Amtsbesuch bedeuten.
Hansjörg Durz
CDU/CSU
Wir haben erstmals einen Digitalminister und ein Modernisierungsministerium geschaffen.
Der Haushalt bildet noch nicht das vollständige Ministerium ab, das ist pragmatisch.
Mehr Mittel für digitale Netze und Verwaltung sind richtig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen