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Deutschland
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Konversations-Ansicht · 23. Sitzung · 21. WP · 16.09.25
Jürgen Koegel
AfD
14,2 Milliarden nehmen die Dringlichkeit nicht ernst
Der Haushalt beugt sich ideologischen Strömungen
Marode Schulen, Kitas, Bibliotheken haben erste Priorität
Melanie Bernstein
CDU/CSU
Mehr Pluralität in der Schwangerschaftskonfliktberatung, auch mit Donum Vitae.
Fonds Sexueller Missbrauch rechtssicher neu aufstellen, Betroffene brauchen verlässliche Hilfe.
Demokratie leben! kernsanieren, kein Geld an antisemitische Akteure.
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzungen gefährden Kinder- und Jugendhilfe sowie Gewaltschutz.
Statt Steuersenkungen braucht Jugendprävention stabile Finanzierung.
Svenja Stadler
SPD
Familien können sich auf Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag verlassen.
Freiwilligendienste brauchen Planungssicherheit, Rechtsanspruch und ein 9-Euro-Ticket.
Wir brauchen ein rechtssicheres Nachfolgemodell für den Fonds Sexueller Missbrauch.
Tamara Mazzi
Die Linke
Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt werden kaputtgespart.
Frauenhäuser und Beratungsstellen werden gestrichen, Donum Vitae bekommt 700.000 Euro.
Für Rüstung Milliarden, für den Schutz von Frauen nichts.
Birgit Bessin
AfD
Ihr blendet die Herkunft der Täter bei Gruppenvergewaltigungen aus.
In Frauenhäusern sitzen mehr Flüchtlingsfrauen als deutsche Gewaltopfer.
Linke und Grüne sparen das Thema aus, statt der Realität zu begegnen.
Tamara Mazzi
Die Linke
Das Problem sind Männer, nicht migrantische Männer.
Ihr habt frauenverachtende Äußerungen in den eigenen Reihen.
Kehrt erst vor der eigenen Haustür.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Trotz knapper Kassen: Familien, Bildung, Generationen sind unsere Schwerpunkte.
Freiwilligendienste sichern, Ganztagsausbau verlängern, Betriebskosten ab 2026 mitfinanzieren.
Demokratie leben! unter Verfassungsschutz-Beobachtung stellen, Ehrenamt nicht diskreditieren.
Martin Reichardt
AfD
Mit Steuergeldern werden linksextreme Organisationen gefördert.
'Demokratie leben!' fördert linke Gewalt und Hetze.
Diesen Sumpf werden wir austrocknen.
Saskia Esken
SPD
Bildungserfolg hängt bei uns noch immer vom Elternhaus ab
Mit dem Startchancen-Programm geben wir eine Milliarde jährlich für benachteiligte Schulen
Sprach-Kitas zurück, Ganztag ausbauen, Sondervermögen für Kitas und Schulen nutzen
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
70 Prozent Kürzung bei der Antidiskriminierungsstelle ist ein Schlag gegen Minderheitenschutz.
Verfassungsschutzprüfung aller Demokratie-leben-Träger ist Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft.
Roma-Kontaktstelle verschieben heißt gezielte Förderung von Sinti und Roma streichen.
Michael Brand
CDU/CSU
Der Titel ist nicht gekürzt, der Betrag steht 2025 unverändert bereit.
Nur an anderer Stelle abgesichert, eins zu eins erhalten.
Hört auf mit diesen Tricksereien im Parlament.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr werdet eurer Verantwortung für die Aufarbeitung nicht gerecht.
Es geht nicht um Kürzungen, sondern um schlechtere Behandlung.
Haltet die ursprüngliche Vereinbarung ein!
Mandy Eißing
Die Linke
Ein Pflichtjahr kostet so viel wie der komplette Familienhaushalt.
Elterngeld seit 2007 nicht erhöht, Kinder- und Jugendplan nicht an Inflation angepasst.
Verfassungsschutz gegen Demokratieprojekte schüchtert die Zivilgesellschaft ein.
Oliver Pöpsel
CDU/CSU
Sprachförderung in Kitas und verpflichtende Sprachtests kommen.
Freiwilligendienste werden auskömmlich finanziert.
Demokratie leben: Geld nur für Verfassungstreue.
Christian Zaum
AfD
143 Milliarden neue Schulden, aber 182 Millionen für 'Demokratie leben!'
In Schulen fehlt Geld, linke Lobby-NGOs werden stattdessen finanziert
Staatliche Mittel für übergriffige Projekte, Willensbildung von oben nach unten
Truels Reichardt
SPD
22 Prozent unserer Kinder zeigen psychische Auffälligkeiten, das ist ein Weckruf!
Investiert in Sportstätten, Kitas und Jugendhilfe statt zu sparen!
Familienleistungen bündeln, vereinfachen, digitalisieren, damit Hilfe ankommt!
Harald Orthey
CDU/CSU
Bildung hat für uns höchste Priorität.
Über 100.000 Fachkräfte fehlen im Handwerk, wir fördern berufliche Bildung.
BAföG und Weiterbildung schaffen Chancen unabhängig vom Elternhaus.
Gereon Bollmann
AfD
Der Staat versagt bei der Kinderbetreuung, Großeltern fangen die Krippenplätze auf.
Schweigen zu Corona-Impfopfern ist unerträglich, her mit einem Untersuchungsausschuss.
Der Staat haftet für Abschiebeversäumnisse, nicht die Opfer von Migrantengewalt.
Wolfgang Dahler
CDU/CSU
Kitas und Schulen sollen Kinder verlässlich fördern.
Höhere Freibeträge und weniger Bürokratie fürs Ehrenamt.
Kein staatliches Geld für Extremisten bei der Demokratieförderung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen