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Deutschland
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Konversations-Ansicht · 23. Sitzung · 21. WP · 16.09.25
Georg Schroeter
AfD
Eine Milliarde jährlich für nukleare Sicherheit ohne erkennbaren Nutzen, das ist Verschwendung.
Deutschland hat keine Kernkraftwerke mehr, also brauchen wir diese Ausgaben nicht.
Steuergelder gehören in Pflegekräfte, medizinische Forschung und Biotopvernetzung, nicht in ideologische Projekte.
Bettina Hagedorn
SPD
Über die Hälfte geht für Endlagersuche drauf, also Vergangenheit.
Der Rest und der Klimafonds investieren endlich in die Zukunft.
Natürlicher Klimaschutz, Moore, Wälder, Meere: CO2 binden und Ressourcen schonen.
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr nutzt die neuen Spielräume nicht für echten Klimaschutz.
Artensterben ignoriert ihr, Strafzahlungen an die EU sind vorprogrammiert.
Über 50 Prozent Kürzung beim Natürlichen Klimaschutz ist ein Schlag ins Gesicht.
Uwe Feiler
CDU/CSU
2,7 Milliarden Euro Umweltetat sind solide aufgestellt.
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee müssen wir endlich beseitigen.
Wasserstrategie schneller und verbindlicher umsetzen, auch an der Unteren Havel.
Mareike Hermeier
Die Linke
Einzelplan 16 ist Stillstand und Symbolpolitik.
Milliarden für Atommüll, aber nichts für Klimafolgen.
Wir brauchen ökosozialistischen Aufbruch statt Profite.
Jakob Blankenburg
SPD
2,7 Milliarden Euro für konkrete Vorsorge gegen Hochwasser, Hitze und Dürre.
1,4 Milliarden Euro für sichere Endlagerung, damit kommende Generationen nicht belastet werden.
Nichthandeln ist teurer, Umweltpolitik schafft Gerechtigkeit.
Marcel Queckemeyer
AfD
Euer Etat ist Symbolpolitik ohne Wirkung.
Millionen an NGOs ohne demokratische Kontrolle.
Stoppt die sinnlosen Fonds, mehr Geld für echte Forschung.
Andreas Jung
CDU/CSU
Klima-, Umwelt- und Artenschutz sind unsere Lebensgrundlagen.
Deutschland steht zu Klimaneutralität 2045.
Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Ausgleich müssen zusammenkommen.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2,7 Milliarden Umweltetat gegen 65 Milliarden umweltschädliche Subventionen.
Kürzungen bei internationaler Klima- und Biodiversitätsfinanzierung.
Orbán bekommt de facto Vetorecht beim Klimaschutz.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Klimaziele 2040 infrage stellen heißt Klimaschutz absagen
Kommunen müssen zwischen Schwimmbad und Klimaanpassung wählen
Mehr Geld für Klimaschutz statt neuer Gaskraftwerke
Dunja Kreiser
SPD
Beim Schutz unserer Lebensgrundlagen gibt es keine Pausen!
Meere sind Klimaschutzpuffer, die wir schützen müssen!
Klima- und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Ingo Hahn
AfD
Windräder vertreiben Schweinswale, die ihren Lebensraum verlieren
200.000 Vögel sterben jährlich, weil sie die Anlagen nachts nicht sehen
Der Mensch kann das Klima gar nicht schützen
Dunja Kreiser
SPD
Euch war Umwelt- und Artenschutz doch vorher egal!
Offshore-Wind hat klare Regeln und Artenschutz-Screening.
Meeresschutzgebiete bleiben ausgenommen, keine Gasbohrungen!
Thomas Korell
AfD
Rückholung erhöht Strahlenbelastung des Personals ohne Sicherheitsgewinn.
Symbolpolitik schürt Ängste und treibt Kosten in die Höhe.
Asse-Fonds streichen, Endlager-Titel kürzen, Gorleben-Verfüllung stoppen.
Anna Aeikens
CDU/CSU
Längere Laufzeiten kosten Steuerzahler Milliarden für Endlager.
Andreas Bleck
AfD
Der Steuerzahler zahlt nicht für die Entsorgung nuklearer Reststoffe.
End- und Zwischenlagerung kommen aus dem KENFO, nicht aus Steuermitteln.
Die Kernkraftwerke wurden betriebswirtschaftlich erfolgreich betrieben.
Anna Aeikens
CDU/CSU
Atomenergie und Endlagerung verursachen keine gewaltigen Kosten? Irreführend!
Diese Kosten sind real und erheblich, Schluss mit der Schönfärberei!
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2,7 Milliarden fürs Umweltministerium sind ein Witz im Gesamthaushalt.
Das Sondervermögen für Klima und Umwelt wird zweckentfremdet, Chance vertan.
Bauturbo zubetoniert Grünflächen, statt Bauen brauchen wir Bäume.
Christian Moser
CDU/CSU
Hochwasserschutz braucht bessere Abstimmung, Planungsrecht ist oft hinderlich.
CO2-Preis ist marktwirtschaftlich richtig, aber Deckel drauf und Geld zurück an Bürger.
Einnahmen zurück: Strompreiskompensation, Schiene, Ladesäulen, Gebäudesanierung.
Rainer Kraft
AfD
Der Steuerzahler muss die nukleare Entsorgung nicht tragen, das Atomgesetz verpflichtet die Verursacher.
Der KENFO ist mit 24 Milliarden Euro ausgestattet, eine Milliarde im Haushalt reicht.
Kernenergie kann Betrieb und Rückbau marktwirtschaftlich finanzieren, also wieder in Betrieb nehmen.
Reza Asghari
CDU/CSU
Umweltpolitik ist Lebensqualität, Biodiversität und Nachhaltigkeit.
Grüner Stahl und Batterien in Salzgitter verbinden Ökonomie und Ökologie.
Übertriebene Bürokratie bindet Ressourcen und mindert Effizienz.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen