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Deutschland
hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Konversations-Ansicht · 23. Sitzung · 21. WP · 16.09.25
Wolfgang Wiehle
AfD
Über 60 Milliarden für die falsche Klimapolitik, das ist ein Mühlstein für unsere Wirtschaft.
Die grüne Planwirtschaft muss weg, sonst bleibt Deutschland nicht wettbewerbsfähig.
Schluss mit CO2-Abgaben, runter mit der Stromsteuer für alle!
Thomas Bareiß
CDU/CSU
Drittes Rezessionsjahr, wir brauchen dringend Reformen.
Energiepreise runter, Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen.
Nur mit starker Wirtschaft bleibt der Sozialstaat erhalten.
Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie setzen auf weniger Erneuerbare und neue reine Gaskraftwerke statt Energiewende.
Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran, die Ziele für 2030 sind erreichbar.
Investieren Sie in die Zukunft, statt Prognosen nach unten zu korrigieren.
Frank Junge
SPD
9 Milliarden Euro für 80 Prozent der Förderprojekte, das ist ein starkes Signal.
Wir setzen Investitionsanreize, um den Investitionsstau zu beseitigen.
Wachstumsimpulse sichern Beschäftigung und gute Löhne.
Janine Wissler
Die Linke
Sie sind Lobbyistin auf der Regierungsbank, nicht Ministerin.
Wirtschaftspolitik heißt bei Ihnen Beglückung von Konzernen.
Gutachten ohne Ausschreibung an energiekonzernnahe Institute vergeben.
Sepp Müller
CDU/CSU
Wir entlasten Haushalte und Betriebe spürbar.
Senkung der Stromsteuer sichert Arbeitsplätze.
Die Linke ist die Nachfolgerin der SED.
Marc Bernhard
AfD
Schuldenbremse aufgeweicht, Stromsteuer nicht gesenkt – Wahlversprechen gebrochen!
Unternehmensteuern kaum entlastet, dafür Steuererhöhungen im Gespräch – Autoindustrie und Jobs massiv gefährdet!
Diese Regierung ist unglaubwürdig – erst die eigenen Bürger entlasten, Steuern und Energiepreise runter!
Armand Zorn
SPD
Der ifo-Index steigt, die Wirtschaft erholt sich.
500 Milliarden Sondervermögen: Das Flugzeug ist betankt und startklar.
116 Milliarden Rekordinvestitionen schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mutlosigkeit bei Strommengen 2030 gefährdet den Industriestandort
Bezahlbarer erneuerbarer Strom ist die Grundlage wirtschaftlicher Stärke
Verschieben des Verbrenner-Aus verunsichert, mehr Mut für die Zukunft
Jörg Cezanne
Die Linke
Stoppt die Förderung kleiner Neuanlagen und verspielt so das Vertrauen in die Energiewende.
Alte Gasrechnungen aus Klimamitteln zahlen? Das verlängert fossiles Erdgas über 2045 hinaus.
Kürzt Wasserstoff und industrielle Dekarbonisierung, statt Klimaschutzverträge zu liefern.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Nur grüne Vorzeigeprojekte fördern ist keine Technologieoffenheit.
Investitionen erhöhen das Wachstumspotenzial und sichern die Schuldentragfähigkeit.
Sondervermögen braucht Wirtschaftlichkeitsprüfung und Evaluation.
Georg Schroeter
AfD
17 Milliarden EEG-Kosten, 6 Milliarden Netzausbau: Die Energiewende ist gescheitert.
Strom wird für 0,3 Cent ins Ausland verscherbelt und wir zahlen 2 Millionen drauf.
Schafft den EEG-Erlös ab, Mieter subventionieren doch nicht die Vermieter.
Sebastian Roloff
SPD
Erste Aufhellungssignale dank Entlastungen wie Gasspeicherumlage-Abschaffung.
Brauchen zeitnah Industriestrompreis und Investitionsbooster.
Verbrenner-Aus: Planungssicherheit verspielt, schadet Arbeitsplätzen.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr redet die Wirtschaft schön, während die Insolvenzen steigen.
Buchungstricks statt Investitionen in Brücken, Schienen und Netze.
Echte Wirtschaftswende statt Politik aus dem letzten Jahrhundert.
Jan Metzler
CDU/CSU
Sechs Jahre ohne Wachstum, jetzt braucht es Strukturreformen.
Über vier Milliarden für Investitionen, mit Sondervermögen 116 Milliarden.
Gelungene Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Dirk Brandes
AfD
Dekarbonisierung ist planwirtschaftliche Erpressung
Fördermittel nur bei Unterschrift unter grünes Konzept
Unternehmer sollen sich um Kunden, nicht Formulare kümmern
Christoph Schmid
SPD
Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit vielen Schnittstellen.
Der bayerische Wirtschaftsminister hat Tourismus gegen Jagdaufsicht getauscht – keine Kompetenz.
Schullandheime und Ferienfreizeiten müssen im Infrastrukturfinanzierungsgesetz berücksichtigt werden.
Erhard Brucker
AfD
Immer noch fließen immense Summen unkontrolliert ins Ausland.
Der deutsche Steuerzahler versteht diese weltweite Geldverteilung nicht.
Unsicherheit und Massenmigration belasten den Tourismusstandort massiv.
Michael Kießling
CDU/CSU
Tourismus ist eine tragende Säule, die auch Bäckereien und Handwerk stärkt.
Die alte Tourismusstrategie hatte keine klaren Ziele, Wettbewerbsfähigkeit muss zurück in den Mittelpunkt.
Umsatzsteuer für die Gastronomie senken und Deutschland im Ausland wieder bewerben.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen