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Deutschland
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
Konversations-Ansicht · 23. Sitzung · 21. WP · 16.09.25
Michael Espendiller
AfD
1000 Änderungsanträge, 111 Milliarden Euro Einsparung, kompromisslos Entlastung.
CO2-Preis, Lkw-Maut, Soli weg – 66,1 Milliarden zurück an Bürger.
Eure Schuldenpolitik raubt künftigen Beitragszahlern die Rente.
Thorsten Rudolph
SPD
120 Milliarden jährlich für Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung!
Deutschland muss seine NATO-Verpflichtungen erfüllen und unabhängiger werden!
Solide Finanzen wahren, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen!
Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt ist Flickschusterei statt Strategie.
Historische Chance vermasselt, weil das Sondervermögen zu wenig Impulse setzt.
Trotz Rekordschulden bleiben über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf.
Mathias Middelberg
CDU/CSU
116 Milliarden Euro Rekordinvestitionen schaffen neues Wachstum.
Über 25 Prozent der Ausgaben sind kreditfinanziert, wir müssen sparen.
Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten regen private Investitionen an.
Ines Schwerdtner
Die Linke
503 Milliarden, aber bei Familien kommt nichts an.
Fast 50 Milliarden Steuergeschenke für Unternehmen.
Herbst der Reformen ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Lars Klingbeil
SPD
Wir investieren, reformieren und konsolidieren für ein besseres Deutschland.
Öffentliche Investitionen und private Anreize sichern Arbeitsplätze und schaffen Gerechtigkeit.
Wir stärken den Zoll gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug.
Georg Schroeter
AfD
50 Millionen Euro Steuergeldverlust dürfen nicht im Beamtendeutsch verschwinden
Klartext statt anonymer Umschreibungen im Haushalt des Finanzministers
Nennt endlich Empfänger und Mittel beim Namen
Christian Haase
CDU/CSU
Schluss mit Durchwurschteln, dieser Haushalt trägt Deutschland.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromsteuer nicht gesenkt, kleine Betriebe zahlen die Zeche.
Ideologische Gasagenda bremst Erneuerbare aus.
500 Milliarden fast nur Ersatz, keine Neuinvestitionen.
Christian Görke
Die Linke
Dritter Aufguss, keine Investitionen, Nachfrage- und Konsumkrise bleibt.
Superreiche werden immer reicher, breite Bevölkerung braucht Entlastung.
Ab 2027 fehlen 172 Milliarden, große Vermögen und Erbschaften besteuern.
Kathrin Michel
SPD
500 Milliarden Sondervermögen löst die Investitionsbremse.
Euer Plan ist ein eingemauertes, graues Land ohne Zukunft.
500 neue Stellen gegen Schwarzarbeit schützen ehrliche Steuerzahler.
Iris Nieland
AfD
Immer mehr Menschen nehmen Kredite für Alltagsausgaben auf
Wir fordern ein Entlastungsprogramm 2025
Eine durchschnittliche Familie hätte jährlich mindestens 2400 Euro mehr
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Wir brauchen Rekordinvestitionen, damit die Wirtschaft wieder anspringt.
Wir fahren einen strengen Konsolidierungskurs und suchen in allen Ressorts Einsparungen.
800 neue Stellen für den Zoll, weil Finanzkriminalität uns Milliarden kostet.
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schuldenbremse reformieren statt Kürzungen beim Bürgergeld suggerieren!
Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, Sondervermögen nicht zweckentfremden!
Zehn Milliarden weniger Ukrainehilfe ist das falsche Signal!
Frauke Heiligenstadt
SPD
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Milliardäre werden noch nicht gerecht besteuert.
Steuerkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen.
Fritz Güntzler
CDU/CSU
Steuerpolitik ist Standortpolitik, wir müssen jetzt entlasten.
Steuererhöhungsdebatten verunsichern – das schadet dem Standort.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen