Tagesordnungspunkt
Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- 22. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Die Rede fordert entschlossenes Handeln gegen Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen, weil der Klimaschutz die Menschen vor Extremwetter schützen muss. Verlinden begründet dies mit ausgetrockneten Äckern und Starkregen in Nordrhein-Westfalen und verlangt deshalb die Ausweitung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Kritisiert wird die Unionsforderung nach längeren Verbrennerlaufzeiten, da sie Planungssicherheit verweigere. Der Beitrag begründet zudem das Verbrenner-Aus 2035 und den Ausstieg aus fossilem Erdgas, damit Umwelt, Grundwasser und Energieunabhängigkeit gesichert werden und keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr erlaubt sind.
Saskia Ludwig kritisiert den Antrag der Grünen, neue Öl- und Gasbohrungen zu untersagen, weil dadurch die Importabhängigkeit steige und die Versorgungssicherheit gefährdet werde. Sie verweist auf gesunkene heimische Energieproduktion, den Atomausstieg und die Bedeutung von Gas als flexible Reserve. Die Bundesnetzagentur warne vor Versorgungslücken, weshalb zusätzliche Gaskraftwerke nötig seien. Heimische Förderung unter Umweltauflagen, etwa Offshore-Projekte, stärke die Souveränität. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert Realismus statt ideologischer Verbote, um bezahlbare Energie und Planbarkeit für Industrie und Bürger zu sichern.
Der Redner der AfD kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Er argumentiert, dass die Abschaltung der Kernkraft und die Abhängigkeit von Wind- und Sonnenenergie sowie importiertem Gas Deutschland in eine gefährliche Lage bringen. Deshalb fordert er den Bau von Gaskraftwerken und die Rücknahme des Verbrenner-Aus, weil dadurch Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bedroht seien. Zudem wirft er CDU/CSU vor, in Brüssel dem Verbrenner-Verbot zugestimmt zu haben. Er plädiert für Kernkraft, Verbrenner und Wohlstand, um Arbeitsplätze zu sichern.
Dunja Kreiser (SPD) verteidigt Gasbohrungen vor Borkum, weil Deutschland trotz erneuerbarer Energien noch auf Erdgas angewiesen ist, und fordert Umweltauflagen sowie einen schrittweisen Ausstieg. Sie hält am Verbrenner-Aus fest und fördert Elektromobilität, damit Deutschland technologisch führend bleibt. Zudem mahnt sie eine vorausschauende Wasserstrategie an, da Dürre und Wassermangel reale Bedrohungen sind, und verlangt mehr Speicher, Kreislaufwirtschaft und Bewusstsein für Wasser. Die Rede betont, dass Klimaschutz und Ressourcenschutz zusammengehören, indem sie fossile Abhängigkeiten abbaut und nachhaltige Technologien stärkt.
Jörg Cezanne kritisiert die Grünenanträge, weil sie eine zusätzliche fossile Gasinfrastruktur schaffen, die den vollständigen Ausstieg bis 2045 gefährdet. Er bemängelt überdimensionierte LNG-Kapazitäten und neue Gaskraftwerke, die über Jahrzehnte fossile Abhängigkeiten zementieren, sofern sie nicht für Wasserstoff, geringe Betriebsdauern und schnelle Zuschaltbarkeit ausgelegt werden. Zudem warnt der Redner davor, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, da dies die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vertieft. Kritisiert wird auch ein bundesweites CO2-Leitungssystem, das die Stromkosten treibt, weshalb CO2-Speicherung für planbare Gaskraftwerke ausgeschlossen werden müsse. Gefordert wird eine konsistente Standort- und Technologieplanung für Kraftwerke und Batteriespeicher.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, weil er wesentliche Punkte wie neue Zielsetzungen und EU-Vorgaben auslässt und die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 auf null senken will. Er begründet dies damit, dass die Grünen in der Regierung nichts umgesetzt hätten und nun als Opposition Dringlichkeit vortäuschten. Statt der Null-Obergrenze fordert er eine ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote, um Investitionssicherheit zu schaffen und Betrugsprävention zu stärken, damit Klimaschutz und Versorgungssicherheit vereinbar bleiben.
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen die grüne Klimapolitik scharf. Er argumentiert, dass das geplante Verbrenner-Aus und die einseitige Elektrifizierung den Industriestandort Deutschland zerstören, weil Stromversorgung und Kosten ungeklärt seien. Als Folge nennt er sinkende Gewinne und den Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Kritisiert wird zudem, dass die Politik die Bürger bevormunde, indem sie ideologische Verbote durchsetze. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit statt Verbote, damit der Markt frei entscheiden kann. Verlangt wird, das Verbrennerverbot und CO2-Strafzahlungen abzuschaffen, um den Standort zu retten.
Alexander Jordan (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen, der über ein Verbrennerverbot hinaus auch Plug-in-Hybride, Range Extender, E-Fuels und biobasierte Kraftstoffe ausschließen würde, weil damit den Menschen jede Wahl genommen und die Akzeptanz für die Klimaneutralität gefährdet werde. Der Beitrag verweist auf das Wachstum bei Plug-in-Hybriden und die Fortschritte der deutschen Autoindustrie bei alltagstauglichen Elektrofahrzeugen. Kritisiert wird zudem, dass ein starrer Stichtag Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau planbar mache. Deshalb plädiert der Redner für Technologieoffenheit und offene Märkte, damit Klimaneutralität bis 2045 ohne dogmatische Beschneidung der Automobilindustrie erreicht werden kann, und lehnt den Antrag ab.
