Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes damit, dass die vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt wird und viele Altgeräte unsachgemäß im Hausmüll landen. Deshalb sollen Sammelstellen einheitlich gekennzeichnet werden, damit Rückgabemöglichkeiten besser genutzt werden. Zudem dürfen Sammelbehälter nur noch durch kommunales Personal befüllt werden, indem Batterien vorher entnommen werden, um Brände durch lithiumhaltige Akkus zu verhindern. Auch die Erfassung von Einweg-E-Zigaretten soll über alle Verkaufsstellen verbessert werden. So sollen Ressourcen geschont, Treibhausgase gemindert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert werden.
Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, weil er überzogen, teuer und bürokratisch sei. Zwar seien höhere Rückgabequoten und mehr Sicherheit unstrittig, doch die EU-Sammelquote von 65 Prozent sei verzerrt und Deutschland horte Millionen Altgeräte. Der Redner bemängelt, dass über 80 000 Händler Einweg-E-Zigaretten zurücknehmen sollen, was kleine Betriebe mit Millionenkosten belaste. Statt Zwangspflichten fordert er Anreize wie Pfand oder Rücknahmebonus. Auch die starre Kennzeichnung von Lithium-Ionen-Batterien und ein DIN-A4-Symbol seien praxisfern. Die AfD lehnt den Entwurf ab und setzt auf Innovation statt Symbolbürokratie.
Florian Bilic begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Weil die von der EU vorgesehenen Sammelquoten bislang nicht erreicht werden, soll das Gesetz die Sammlung von Altgeräten steigern, den Umgang mit Ressourcen verbessern und gefährliche Brandereignisse reduzieren. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit einem Puzzle, bei dem jedes Teil zählt, damit eine funktionierende Kreislaufwirtschaft entsteht. Deshalb betont der Redner, dass Verbraucher, Händler, Hersteller und Entsorger gemeinsam handeln müssen, damit defekte Geräte und Akkus nicht im Restmüll landen, sondern wiederverwertet werden.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, das mehr Sammlung, Brandschutz durch Schulungen und bessere Verbraucherinformationen erreichen soll, damit die Sammelquoten steigen. Der Redner begründet dies mit Kreislaufwirtschaft als Grundlage für Rohstoffunabhängigkeit, Klimaziele und ökonomisches Potenzial, weil Recycling und Produktdesign Freiheit und Wirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Hersteller nicht konsequent in die Verantwortung genommen werden und zu viel auf Verbraucher abgewälzt werde; gefordert wird eine vollständige Herstellerverantwortung. Einweg-E-Zigaretten sollen überall rückgabefähig sein und perspektivisch verdrängt werden, da sie gesundheitlich und ökologisch untragbar sind.
Die Linke kritisiert den Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als unzureichend, weil er lediglich neue Logos und Hinweisschilder vorsieht, anstatt die drängenden Probleme wie Elektroschrottberge, Lithiumbrände und die niedrige Sammelquote anzugehen. Da Deutschland die EU-Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt und unsachgemäß entsorgte Batterien Brände verursachen, fordert die Rednerin ein Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten sowie echte Herstellerverantwortung, damit jeder Produzent für die Rücknahme seiner Geräte haftet. Zudem bemängelt sie, dass illegale Exporte im Gesetzentwurf überhaupt nicht behandelt werden, weshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen nur ein Alibi seien.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Engelhard begründet die Notwendigkeit damit, dass Einweg-E-Zigaretten wegen ihrer Batterien Brände in Recyclinganlagen und Müllfahrzeugen verursachen und das Grundwasser gefährden können. Deshalb sollen Vertreiber zur kostenfreien Rücknahme verpflichtet werden, was der Redner als ersten Schritt bezeichnet. Kritisiert wird die zu niedrige Sammelquote von Elektroaltgeräten. Ein einheitliches Logo soll Rücknahmestellen besser kenntlich machen, und leicht entnehmbare Batterien sollen künftig getrennt entsorgt werden, damit Brandrisiken sinken und wertvolle Ressourcen recycelt werden können.
