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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Konversations-Ansicht · 21. Sitzung · 21. WP · 11.09.25
Daniela Ludwig
CDU/CSU
Kriminelle und Nachrichtendienste legen ganze Infrastrukturen lahm.
Mehr als 30 000 Unternehmen müssen endlich Risikoanalysen und Notfallpläne vorhalten.
Wir stärken das BSI mit Cyberdome, Stellen und Haushaltsmitteln.
Steffen Janich
AfD
Cyberangriffe treffen Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur gleichermaßen.
3500 Diensthandys mussten abgeschaltet werden, das ist die Realität.
Mindeststandards sind unausweichlich, das Risiko einer Insolvenz wiegt schwerer.
Johannes Schätzl
SPD
Cyberangriffe auf Kliniken und Verwaltungen sind reale Bedrohung.
IT-Sicherheit ist kein technisches Detail, sondern Demokratievertrauen.
Anwendungsbereich und unsichere Technikkomponenten bleiben offen.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahrelang IT-Sicherheit vernachlässigt, jetzt kommt eine entkernte Vorlage.
Schwachstellenmanagement, unabhängiger CISO Bund, öffentliche Verwaltung in KRITIS fehlen.
Brauchen echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Ihr habt die EU-Frist verpasst, peinlich!
Der Staat zieht sich selbst aus der Cybersicherheit zurück.
Lasche Fristen, keine Bußgelder, Schutzlücken für Länder und Kommunen.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Bedrohungslage massiv gestiegen, Gesetz längst überfällig
Auch nachgeordnete Bundesbehörden in Risikomanagementpflichten einbeziehen
Starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind Lebensversicherung
Tobias Ebenberger
AfD
Sie haben die Frist zur Cybersicherheitsrichtlinie verpasst!
Unternehmen stehen im Fadenkreuz von Cyberkriminellen und brauchen verpflichtende Vorgaben!
Die EU verbreitete einen GPS-Vorfall mit Russland ungeprüft!
Daniel Baldy
SPD
Wir müssen resilienter werden gegen Cyberangriffe.
Russland und China greifen unsere Netze an.
30 000 Unternehmen müssen Angriffe binnen 24 Stunden melden.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur zehn Prozent der Bundesrechenzentren erfüllen den Mindeststandard.
Die Bundesregierung nimmt ihre eigene Verwaltung von strengen IT-Vorgaben aus.
Der Entwurf verwässert den Anwendungsbereich und lässt offene Flanken.
Henri Schmidt
CDU/CSU
Dieses Gesetz ist längst überfällig.
Der Bund muss endlich selbst Vorbild werden.
Cybersicherheit heißt digitale Souveränität, nicht Abhängigkeit.
AR
Arne Raue
AfD
Ungeprüfte EU-Vorgaben höhlen unsere Souveränität aus.
Über zwei Milliarden Euro Zusatzkosten für unsere Wirtschaft.
Zehn Millionen Strafe für teure Scheinsicherheit.
Carolin Wagner
SPD
77 staatliche Akteure ohne gemeinsames Lagebild, das ist ein Flickenteppich.
BSI muss zentrale Informations- und Koordinierungsstelle werden.
Ohne klare Befugnisse und CISO Bund droht Zuständigkeitswirrwarr.
Fabian Gramling
CDU/CSU
Cyberangriffe verursachen konkrete Schäden für Wirtschaft und Demokratie.
Das Gesetz ist trotz Bürokratie notwendig, denn Schäden sind weit höher.
Wir unterstützen, wollen aber praxistaugliche Regelungen nachschärfen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen