Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Henning Rehbaum (CDU/CSU) äußert sich in der ersten Beratung zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Er betont, dass das Deutschlandticket den Nahverkehr attraktiver gemacht habe, weil Fahrgäste nun günstiger fahren. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Ampel-Regierung die Kehrseite ignoriert habe: Auf dem Land fehlten Busverbindungen, und die Finanzierung sei unzureichend. Deshalb müssten Kommunen Angebote streichen oder Zuschüsse erhöhen. Zudem fordert er ein faires Einnahmeaufteilungsverfahren, damit alle Verkehrsunternehmen ihren Anteil erhalten. Die Union verlängere nun die Finanzierung bis 2026, was die Ampel versäumt habe.
Wolfgang Wiehle von der AfD kritisiert die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil der Bund den Ländern für 2026 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Billigfahrpreise im Nahverkehr überlassen will, statt in Züge und Gleise zu investieren. Mit einem Semmel-Vergleich begründet er, dass das Deutschlandticket zu billig sei, deshalb die Infrastruktur leide und Fahrpläne ausgedünnt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition eine Preisanpassung erst ab 2029 plant, obwohl die Probleme schon jetzt bestehen. Der Beitrag fordert einen ehrlichen Ticketpreis, einen Sozialtarif für Geringverdiener und mehr Geld für die Bahn, damit das Angebot langfristig verbessert wird.
Isabel Cademartori begründet für die SPD die Änderung des Regionalisierungsgesetzes mit dem Erfolg des Deutschlandtickets, das Mobilität einfacher, günstiger und klimafreundlicher macht und den Tarifdschungel überwindet. Weil Mobilität Daseinsvorsorge sei und Bürger bei steigenden Kosten Verlässlichkeit bräuchten, soll das Ticket dauerhaft gesichert werden. Damit Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren, fordert sie einen Mechanismus bis 2030, der steigende Kosten abbildet. Zudem regt sie Vergünstigungen für Azubis, Rentner und Freiwilligendienstleistende sowie einheitliche Mitnahmeregeln und digitale Angebote im ländlichen Raum an, um mehr Kunden zu gewinnen und die Finanzierung zu stabilisieren.
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, weil die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend gesichert sei. Broßart argumentiert, dass durch Kostensteigerungen rund 3,5 Milliarden Euro benötigt würden, der Entwurf aber nur 3 Milliarden vorsehe. Dies führe entweder zu höheren Preisen, Angebotskürzungen oder zum Ausstieg einzelner Länder, was das Ende des Tickets bedeute. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Anwendungsbefehls, weshalb Betreiber selbst entscheiden könnten. Sie fordert, fossile Subventionen und das Dienstwagenprivileg zu streichen, um das Ticket langfristig zu finanzieren und Planungssicherheit zu schaffen.
In der ersten Beratung zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass der Bund die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht ausreichend sicherstellt und die Kosten auf Länder und Kommunen abwälzt. Er begründet dies mit dem Rückgang der Nutzerzahlen von 52 auf 13 Millionen nach Preiserhöhungen, wodurch sich über eine Million Menschen das Ticket nicht mehr leisten können. Deshalb fordert er eine Vermögensteuer zur Finanzierung eines 9-Euro-Tickets für alle sowie kostenlosen Nahverkehr für bestimmte Gruppen, damit Mobilität für jede und jeden zuverlässig funktioniert und der Bund seiner Verantwortung für die Pariser Klimaziele gerecht wird.
Der Redner begrüßt die Beratung über die Regionalisierungsmittel, weil damit der Fortbestand des Deutschlandtickets gesichert wird, auch wenn sich das Ticket künftig verändern dürfte. Er räumt ein, dass es oft als Großstadtticket wahrgenommen wird, weshalb auch der ländliche Raum profitieren muss, wie sein Heimatlandkreis Kronach mit Mobilitätszentrale, Rufbussen und On-Demand-Verkehren zeigt. Deshalb fordert er, günstige und einfache öffentliche Mobilität flächendeckend umzusetzen. Als nächsten Schritt nennt er die Sonder-Verkehrsministerkonferenz, auf der reale Zahlen und der Finanzbedarf geklärt werden sollen, damit das Grundrecht auf Mobilität in Stadt und Land funktioniert.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes das Deutschlandticket scharf. Er bezeichnet es als teures Placebo, weil es mit Steuergeldern finanziert werde, die an Schulen, bei der Polizei und für Straßen saniert fehlten. Zudem führten überfüllte, defekte und verspätete Züge zu Unmut, während die Politik weiter auf Billigtickets setze. Der Redner bemängelt, dass alle Fahrgäste denselben Preis zahlten, obwohl der Nahverkehr auf dem Land kaum funktioniere. Deshalb fordert er eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die den Bürgern diene, statt Symbolpolitik.
Björn SimonCDUDer Redner betont die positive Wirkung des Deutschlandtickets auf die Mobilität und Lebensqualität, da es die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und Preise senkt. Er argumentiert, dass die Fortführung dieses erfolgreichen Instruments essenziell ist, da die aktuelle Finanzierung nur bis Ende des Jahres gesichert ist. Die Union und die SPD lehnen es ab, das Ticket zu gefährden, und sehen in der Gesetzesänderung den Grundstein für eine langfristige Absicherung. Durch die Zusage des Bundes, die Länder 2026 bei Mindereinnahmen zu unterstützen, soll Klarheit geschaffen werden, damit Bürger weiterhin von diesem attraktiven, deutschlandweiten Angebot profitieren können. (118 Wörter)
