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Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Konversations-Ansicht · 21. Sitzung · 21. WP · 11.09.25
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
250 Afghanen mit deutschen Zusagen wurden abgeschoben.
Die Zusagen sind rechtlich bindend, das haben Gerichte bestätigt.
Keine Sicherheitsinterviews, keine Visa – das ist Rechtsbruch.
Detlef Seif
CDU/CSU
Staatliche Aufgaben wurden an NGOs übertragen, rechtsstaatliche Kriterien verletzt.
Intransparente Auswahl, gefälschte Ausweise, Proxypässe – so geht kein Rechtsstaat.
Rechtsverbindliche Zusagen gelten nur, wenn die Sicherheitsprüfung bestanden ist.
Markus Frohnmaier
AfD
Zusagen an Afghanen binden unsere Souveränität nicht.
Sofort alle Afghanen-Flüge stoppen, keine Aufnahme mehr.
Die CDU bricht ihr Wahlversprechen und fliegt weiter Afghanen ein.
Hakan Demir
SPD
Wir haben Verantwortung übernommen, jetzt müssen wir sie einhalten.
2.384 Menschen in Pakistan warten und sind von Abschiebung bedroht.
Gebrochene Zusagen zerstören unsere Glaubwürdigkeit.
Daniel Zerbin
AfD
Ortskräfte wurden verpflegt, medizinisch versorgt und gut bezahlt.
Keiner Ortskraft wurde durch die Taliban ein Leid zugefügt.
Der deutsche Steuerzahler darf nicht hinter die Fichte geführt werden.
Hakan Demir
SPD
Soldatinnen und Soldaten lassen niemanden zurück.
Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen jetzt einhalten.
Lea Reisner
Die Linke
Gerichtsbeschlüsse werden ignoriert, der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.
Menschen stecken in Pakistan fest, werden verhaftet oder abgeschoben.
Jede Verzögerung reißt Familien auseinander und gefährdet Leben.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Das Bundesaufnahmeprogramm habt ihr beschlossen, aber nie umgesetzt.
Eine Rachewelle der Taliban ist ausgeblieben.
Wir brauchen eine realistische Afghanistan-Politik, die die Taliban anerkennt.
Beatrix von Storch
AfD
Afghanen sind eine demografische Belastung für Deutschland.
Aufnahmeprogramme führen zu Ketteneinwanderung und Parallelgesellschaften.
Keine weiteren Afghanen aufnehmen, sondern abschieben.
Sebastian Fiedler
SPD
Deutschland muss zu seinen Aufnahmezusagen stehen.
Jede Aufnahme braucht lückenlose Prüfung von Identität und Sicherheit.
124.000 Afghaninnen und Afghanen sind schon im Arbeitsmarkt integriert.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufnahmezusagen einhalten, statt Menschen vor Gericht zu zwingen.
Pakistan schiebt Menschen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan zurück.
Die Taliban entrechten Frauen systematisch und besitzen keine Legitimation.
Maik Brückner
Die Linke
2000 Menschen sitzen in Islamabad fest, weil ihr das Programm gestoppt habt.
400 queere Geflüchtete sind geoutet und können nicht zurück.
Holt diese Menschen endlich nach Deutschland, rettet ihre Leben.
Siegfried Walch
CDU/CSU
38.000 Aufnahmen, mehr als vergleichbare Staaten – der Untreuevorwurf ist unbegründet.
Politische Aufnahmezusagen sind kein individueller Rechtsanspruch, das OVG hat uns bestätigt.
Die Aussetzung zur Sicherheitsprüfung ist rechtmäßig, damit nur Berechtigte einreisen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen