Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen. Gauland kritisiert, dass die Entscheidung symbolisch für eine Regierung stehe, die Veränderungen nur verbal ankündige, und ordnet sie einer ahistorischen, feministischen Außenpolitik zu, die Bismarcks staatlichem Wirken widerspreche. Zwar räumt er innenpolitische Fehler Bismarcks ein, doch verweist er auf Walther Rathenau und Gustav Stresemann als ebenfalls erinnerungswürdige Patrioten. Kritisiert wird zudem, dass unter Willy Brandt ein Bismarck-Zimmer möglich gewesen sei, unter einem CDU-Minister aber nicht mehr, wodurch sich der Erinnerungskorridor verenge und viele Einwanderer fremdelten.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil er eine symbolische Nebelkerze sei, die von drängenden außenpolitischen Herausforderungen ablenke. Zwar wird Bismarck als bedeutender Staatsmann anerkannt, doch die AfD missbrauche sein Erbe für unpatriotische Politik, indem sie autokratische Mächte unterstütze und keine Empathie für die Ukraine zeige. Deshalb plädiert er für eine differenzierte Geschichtsbetrachtung, die liberale Demokratie und europäische Integration betont, statt Bismarck zu ideologisieren. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine ernsthaften Probleme löse.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen. Max Lucks lehnt das Vorhaben entschieden ab, weil darin ein rückwärtsgewandtes Festhalten an Kaiserglanz statt an Freiheit und Einheit zum Ausdruck komme. Kritisiert wird, dass die Fraktion identitäre Scheindebatten führe, obwohl im Parlament Wichtigeres anstehe. Deshalb ruft der Redner dazu auf, den unrepublikanischen Antrag gemeinsam abzulehnen. Indem er seine restliche Redezeit dem Parlament schenkt, beendet er seinen Beitrag bewusst und unterstreicht, dass er solche Debatten für verzichtbar hält.
Ralf StegnerSPDKritisiert wird der AfD-Antrag, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurückzunehmen, weil damit eine skurrile Debatte über Raumbezeichnungen eröffnet werde, die von drängenden Problemen ablenke und das Auswärtige Amt skandalisiere. Der Redner zitiert Bismarck, um die AfD als geschichtsverfälschend und antidemokratisch zu entlarven, da sie einen Gegner des pluralistischen Staates verehre. Zugleich unterscheidet er den pragmatischen Sozialreformer Bismarck vom autoritären Antidemokraten, an den Demokraten anknüpfen könnten, und lehnt jede völkische Vereinnahmung entschieden ab, damit rechte Geschichtsklitterung keine Legitimität erhält.
Der Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurückzunehmen. In der Debatte weist der Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei wolle einen Horst-Wessel-Saal, und kritisiert diese Gleichsetzung mit der NS-Zeit als geschichtsverfälschend. Er verurteilt die Äußerung scharf und fordert eine Entschuldigung, weil sie die AfD diffamiere und die NS-Zeit verharmlose. Zudem bemängelt er, dass Angriffe auf die Qualität seiner Beiträge die eigene Position nicht stärkten. Der Beitrag begründet die Forderung mit der Ablehnung einer aus seiner Sicht unangemessenen Umbenennung und der Zurückweisung politischer Unterstellungen.
- Ralf StegnerSPD
Ralf Stegner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt, indem er der AfD vorwirft, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Er betont, dass die Würde aller Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar sei, weshalb die AfD mit ihren Positionen zu Massendeportationen diesem Grundsatz widerspreche. Der Sozialdemokrat weist jede Belehrung aus der AfD-Ecke zur Geschichte zurück und verweist auf rechtskräftige Urteile gegen Höcke wegen Geschichtsklitterung. Weil man sich trotz aller Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen einig sei, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen, begründet der Beitrag die ablehnende Haltung der SPD.
Vinzenz Glaser kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt als nostalgische Ablenkung von den wahren Sorgen der Bevölkerung. Er berichtet von einer Nachbarschaftsküche in Freiburg, wo Menschen über hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und Altersarmut klagen, besonders Frauen. Der Redner wirft der AfD Geschichtsverklärung und rechten Kulturkampf vor, da Bismarck die arbeitenden Menschen unterdrückt habe. Stattdessen fordert er einen bundesweiten Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Bus/Bahn sowie eine ausreichende Rente, damit der Alltag bezahlbar wird und niemand Angst vor dem Alter haben muss.
