Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Redner Marc Bernhard kritisiert die Wohnungskrise in Deutschland, da über 800.000 bis zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Er begründet dies mit staatlich verursachten Baukostensteigerungen von 40 Prozent seit 2022 durch Vorschriften, Steuern und Klimavorgaben sowie explodierenden Nebenkosten. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnflächensteuerung zu beenden, weil sie Bürger zu weniger Wohnfläche zwinge und Förderprogramme kleine Räume vorschrieben. Kritisiert wird zudem die unkontrollierte Massenmigration, die jährlich eine Großstadt an Wohnraum benötige. Statt Symptombehandlung müssten die Ursachen beseitigt werden, indem Klimaauflagen, CO2-Steuer und Heizungsvorgaben abgeschafft sowie Migration gestoppt werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik und einer angeblichen Wohnflächensteuerung. Krieger weist die Behauptung einer solchen Steuer als frei erfunden zurück und wirft der AfD vor, Ängste zu schüren und den Klimawandel zu leugnen. Zugleich räumt er echte Sorgen wegen steigender Mieten und Baukosten ein, weshalb die CDU/CSU auf echten Wohnungsbau, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen setzt, etwa durch den Gebäudetyp E, damit Familien und Normalverdiener profitieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Antrag geschlossen als substanzloses Wahlkampfstück ab, weil er keine echte Verbesserung bietet.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als populistisch, indem sie dessen drei Elemente herausarbeitet: die Konstruktion eines einheitlichen Volkswillens gegen angebliche Bevormundung, emotionale Sprache mit Schlagwörtern wie Totalitarismus und die Strohmannargumentation um eine angebliche Wohnflächensteuer. Steinmüller betont, dass nur die AfD dieses Thema immer wieder einbringe, um Ängste zu schüren und sich als Retter bei nicht existierenden Problemen darzustellen. Damit wolle die Fraktion die demokratische Mitte spalten. Die Rednerin fordert deshalb, den Populismus zu entlarven und sich ihm gemeinsam entgegenzustellen, statt dem Hohen Haus durch Strohmänner zu schaden.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen will, scharf. Sie wirft der AfD vor, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen und keine Lösungen für steigende Energiepreise zu bieten. Klimaschutz sei kein Luxus, sondern notwendiger Schutz vor Unwetterkatastrophen und hohen Kosten. Die Rednerin betont, dass ihre Fraktion klimafreundlichen Neubau fördert, Familien beim Immobilienkauf unterstützt und den sozialen Wohnungsbau stärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Vorwurf, Ältere würden aus Wohnungen verdrängt, nennt sie absurd und faktenfrei. Die SPD lehnt den Antrag ab.
Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede die ungebremste Wohnungskrise und die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit verweist sie auf rund 500.000 wohnungslose Menschen, darunter 145.000 Minderjährige, und steigende Angebotsmieten selbst in Kleinstädten. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Wohnungsnot eine soziale Verteilungsfrage sei, weil Mieterinnen und Mieter durch hohe Mieten verdrängt werden, während Luxuswohnraum für wenige reserviert bleibt. Deshalb fordert sie einen Mietendeckel und die Besteuerung von Vermögen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Den vorliegenden AfD-Antrag lehnt sie entschieden ab.
Michael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als fiktive Panikmache, weil der Koalitionsvertrag keine Wohnflächensteuerung vorsieht. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Lösungen für Leerstand und Wohnraummangel biete, sondern nur schwierige Thesen aneinanderreihe. Stattdessen verweist der Redner auf die Koalitionspläne: Bauturbo, Baurechtsreform und schnellere Genehmigungsverfahren, damit sich Investitionen wieder lohnen und bezahlbarer Wohnraum sowie Eigentum gefördert werden. Kritisiert wird, dass die AfD nicht einmal ihren eigenen Antrag erläutert habe, weshalb der Vorwurf der Peinlichkeit im Raum steht.
