Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Desiree BeckerLinkeDie Linke fordert die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz, weil diese nach geltender Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde und deshalb eine Wiedereinführung jederzeit möglich bleibt. Desiree Becker kritisiert, dass Abgeordnete über Zwangsdienste entscheiden, deren Folgen junge Menschen und ihre Familien tragen müssen. Der Antrag lehnt die Wehrpflicht für Männer wie für Frauen ab, da Gleichberechtigung gleiche Chancen und Rechte bedeute und nicht die gleichmäßige Verteilung von Zwang. Stattdessen plädiert die Rednerin für Freiwilligkeit und Selbstbestimmung, denn Frieden lasse sich nur durch Klimaschutz, soziale Sicherheit und Bildung vorbereiten, nicht durch Kriegstüchtigkeit.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken, Artikel 12a aus dem Grundgesetz zu streichen und damit die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen, weil dieser sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität verkenne. Sie betont, dass die Wehrpflicht kein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei, sondern deren Rückversicherung darstelle und dem Staat ermögliche, seinem Schutzauftrag im Bedarfsfall nachzukommen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre eine Streichung ein fatales Signal der Schwäche an NATO- und europäische Partner. Zwar räumt sie Defizite bei der Wehrgerechtigkeit ein, fordert jedoch eine Reform statt Abschaffung, weshalb die Fraktion den Antrag ablehnt.
Der Redner greift in seiner Wortmeldung die Debatte um die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz auf und unterstützt ausdrücklich das Plädoyer einer Vorrednerin für deren Beibehaltung. Kritisiert wird jedoch, dass diese Position bislang vor allem mit der sicherheitspolitischen Bedrohungslage begründet werde, die die Bundesregierung beständig betone. Lucassen fragt daher, ob die Beibehaltung und sogar eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht auch der Sicherstellung der Landesverteidigung dienen könne und vor allem dazu beitrage, junge Menschen an ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Vaterland heranzuführen, indem er die Rednerin um Zustimmung zu dieser erweiterten Begründung bittet.
Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie betont, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument sei und jeder seine Pflicht kennen müsse. Demokratie bedeute Verantwortung, deshalb gehe es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um einen Gesellschaftsdienst, damit jeder seinen Beitrag leiste. In der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine belässt sie es bei unterschiedlichen Meinungen. Anschließend erhält die AfD-Fraktion das Wort.
- Jan Ralf NolteAfD
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies ab, weil die Wehrpflicht für die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Landesverteidigung notwendig sei. Zwar bestehe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, doch eine Abschaffung gefährde die Verteidigungsfähigkeit, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Kritisiert wird zudem eine hysterische Debatte über einen Krieg gegen Russland, die einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse entbehre. Gefordert wird stattdessen eine starke Bundeswehr, die verantwortungsvoll geführt und auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt bleibt, ohne deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Bedrohungen für Europa eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erfordere. Sie argumentiert, dass die 2011 nur ausgesetzte Wehrpflicht als verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz erhalten bleiben müsse, damit der Staat im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln könne. Statt einer Abschaffung setze man auf Freiwilligkeit und einen neuen Wehrdienst, um die nötigen Personalzahlen zu erreichen. Eine Streichung würde die Handlungsfähigkeit schwächen und die Sicherheit gefährden.
Niklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei. Der Beitrag betont, dass die Wehrpflicht im Friedensfall ausgesetzt ist und erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall greift, während Kriegsdienstverweigerung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird, dass eine Streichung dem Kreml signalisiere, Deutschland gebe freiwillig auf, und die europäischen Partner im Stich lasse. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Gewinnung von Personal für die Streitkräfte mitzunehmen, damit Sicherheit als Grundlage der Freiheit erhalten bleibt.
Der Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde. Angesichts des russischen Angriffskriegs und weltweiter Spannungen müssten alle sicherheitspolitischen Optionen erhalten bleiben, damit der Staat im Notfall reagieren kann. Eine Streichung würde die Bundeswehr schwächen und ein falsches Signal senden. Zudem verweist er auf die gesellschaftliche Bedeutung von Zivildienst und Freiwilligendiensten, die an die Idee eines Beitrags für die Gesellschaft anknüpfen. Deshalb kommt eine Streichung für ihn nicht infrage.
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube. Am Beispiel der Ukraine zeigt er, dass eine funktionierende Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Gesellschaft für Sicherheit sensibilisiere, indem sie Männer ausbilde und den Verteidigungsgedanken trage. Deshalb fordert er ihre Reaktivierung als Investition in die Zukunft, da sie Landesverteidigung und Katastrophenschutz diene und keine Zwangsmaßnahme sei, sodass Sicherheit und Freiheit langfristig gewährleistet würden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil die aktuelle Sicherheitslage ein solches Signal nicht zulasse und die Wehrpflicht Verfassungsrang habe. Stattdessen setze die Koalition auf Freiwilligkeit, um den Aufwuchs bei der Reserve zu sichern. Kritisiert wird, dass der Antrag das neue Wehrdienstgesetz desavouiere und jungen Menschen ein falsches Bild vom Dienst am Staat vermittle. Nötig sei es, den Nutzen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu erklären, damit sich genügend Freiwillige finden und der Dienst als Bekenntnis zum Staat verstanden wird.
Volker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende. Die Wehrpflicht bleibe als derzeit ausgesetztes Sicherheitsnetz notwendig, um die Wehrfähigkeit zu stärken und Optionen offenzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Linke mit solchen Forderungen Freiheit und Sicherheit gefährde, denn ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat müsse bereit sein, sich zu verteidigen. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags, damit Deutschland verlässlich und stark an der Seite seiner Partner bleibt und nicht auf der falschen Seite der Geschichte steht.
