Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- 21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Betriebsgenehmigungen erloschen sind, Sicherheitsstandards sich geändert haben und qualifiziertes Personal sowie Ersatzteile fehlen. Selbst Betreiber wie RWE und EnBW hielten einen Rückbaustopp für praktisch unmöglich und wirtschaftlich unsinnig, sodass hier nichts mehr zu holen sei. Kritisiert wird zudem, dass Atomstrom mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer ist als Wind- und Sonnenenergie. Da seit der Abschaltung der letzten Reaktoren 2023 kein Blackout auftrat, betreibe die AfD mit ihren Warnungen lediglich Panikmache. Statt Nostalgie fordert der Beitrag deshalb den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien, damit Deutschland sicher, bezahlbar und sauber Strom erzeugt.
Rainer Kraft von der AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, weil funktionierende und sichere Anlagen mutwillig zerstört würden, während die ganze Welt auf Kernkraft setze. Kritisiert wird, dass die Energiewende mit Wind und Photovoltaik teuer, unzuverlässig und naturzerstörend sei und zu hohen Stromkosten sowie sozialer Unsicherheit führe. Der Redner begründet, dass Kernenergie preiswerten, planbaren und CO2-armen Strom liefere und deshalb erhalten werden müsse, damit Deutschland nicht in Abhängigkeit und Krise gerate. Statt eines Experiments mit wetterabhängigen Technologien brauche es bewährte Kernkraft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
Der Redner bewertet den Atomausstieg aus heutiger Sicht als Fehler, lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke jedoch als rückwärtsgewandt und populistisch ab, weil es keinen realistischen Weg zurück gebe. Er verweist auf den bereits weit fortgeschrittenen Rückbau und die mögliche Nachnutzung der Infrastruktur. Statt eines Wiederauflebens der Kernenergie fordert er, die frei werdenden Flächen und das Know-how für Innovationen wie Teilchenbeschleuniger, Medizin und Materialforschung zu nutzen und die Standortkommunen beim Strukturwandel zu unterstützen, damit diese nicht alleingelassen werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Harald Ebner kritisiert die darin enthaltene Warnung vor Stromausfällen als unbegründet, weil die Ausfallzeiten trotz Atomausstiegs und hohen Anteils erneuerbarer Energien deutlich gesunken seien. Deshalb sei der Ausstieg richtig und erfolgreich gewesen, zumal er 2011 von einer schwarz-gelben Koalition beschlossen worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung französische Kleinreaktoren mit deutschen Steuergeldern fördern wolle, statt sich auf erneuerbare Energien und die Endlagersuche zu konzentrieren, indem alte atomare Risiken verlängert würden. Der Redner fordert eine strategische Koordinierung mit anderen Erneuerbare-Ländern, damit die Energiewende kostengünstig und unabhängig vorankommt.
Die Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke scharf, weil er auf Nostalgie und Lobbywissen statt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe. Sie vergleicht das Vorhaben mit veralteter Technik und wirft der AfD vor, unabhängige Analysen zu ignorieren, die erneuerbare Energien als technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer belegen. Da Länder wie Spanien und Dänemark bereits erfolgreich auf Wind und Sonne setzen, während Frankreich mit maroden Reaktoren und Milliardenkosten kämpft, sei die Reaktivierung alter Meiler unrealistisch und teuer. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Stilllegung der letzten drei Meiler zwar ein Fehler war, der Rückbau jedoch bereits weit fortgeschritten ist und geschultes Personal fehlt. Deshalb wäre eine Reaktivierung wirtschaftlich unsinnig. Stattdessen fordert er, den Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit Netzausbau und Speicherkapazitäten voranzutreiben, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Zudem seien Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke nötig, um fehlende steuerbare Leistung zu sichern und CO2 einzusparen. Neue Kernkrafttechnologien wie kleine modulare Reaktoren und Kernfusion gelte es zu prüfen, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Paul SchmidtAfD
Der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke und begründet dies mit dem Scheitern der Energiewende, deren Kosten auf bis zu 5.500 Milliarden Euro geschätzt werden. Weil die hohen Strompreise die nötige Rendite verhindern, könnten Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Deshalb soll der Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 mit 4,3 Gigawatt günstigen, nahezu CO2-freien Strom ermöglichen. Kritisiert wird der von der Ampel erzwungene Abriss, während CDU/CSU und SPD zur Zustimmung aufgefordert werden, da sie eine Wiederaufnahme des Betriebs versprochen hätten.
