Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung

Datum
11. September 2025
Sitzung
21. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenUmwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Redebeiträge8

  1. Nicklas KappeCDU

    Der Redner begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, damit CCU- und CCS-Technologien einen verlässlichen Rahmen für den Hochlauf erhalten. Er begrüßt, dass der Entwurf diese Technologien neben nicht vermeidbaren auch für schwer vermeidbare Emissionen zulässt, weil Unternehmen selbst über ihre Dekarbonisierungsstrategie entscheiden sollen und nicht der Staat. Kritisiert wird, dass Technologien gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag fordert, sie als Werkzeuge zusammenzudenken, um Arbeitsplätze zu erhalten und eine Dekarbonisierung mit Augenmaß statt Deindustrialisierung zu erreichen. Zudem regt er an, Werkshäfen und bestehende Infrastruktur zu nutzen sowie Duldungspflichten auszuweiten, damit die Technologie eine Zukunft hat.

  2. Malte KaufmannAfD

    Malte Kaufmann kritisiert in seiner Rede zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil hohe Strompreise und Bürokratie eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten verursachen. Deshalb bezeichnet er das CCS-Gesetz als teure Luftnummer, die 40 bis 80 Milliarden Euro koste und Unternehmen zur Abwanderung treibe. Stattdessen fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Versorgungssicherheit und niedrige Preise gewährleistet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit ideologischer Klimapolitik und plädiert für marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, indem er Verbote und Bevormundung ablehnt.

  3. Helmut KleebankSPD

    Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass bei Zement-, Kalk- und Müllverbrennungsprozessen CO2 zwangsläufig entsteht und diese Restemissionen ohne CCS nicht zu bewältigen sind. Deshalb müsse CCS ermöglicht werden, um Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, denn der Klimawandel warte nicht. Um Akzeptanz zu schaffen, setze man auf Naturschutz, sinnvolle Pipelines und eine Opt-in-Klausel für die Länder. Zudem solle CCS auf das Notwendige begrenzt werden, da die geologischen Speicherkapazitäten begrenzt seien. Der Beitrag fordert Tempo und verweist auf natürliche Senken.

  4. Michael KellnerGrüne

    Michael Kellner begründet für die Grünen, dass CCS nur für unvermeidbare Restemissionen wie Zement und Kalk nötig sei, weil die Klimamodelle des Weltklimarats ohne dieses Werkzeug nicht auskommen. Der Beitrag fordert Vorrang für Emissionsvermeidung durch grünen Wasserstoff, saubere Produktion und natürlichen Klimaschutz, da CCS energieintensiv und teuer ist. Kritisiert wird die geplante Nutzung von CCS an Gaskraftwerken, weil dadurch neue Abhängigkeiten von Fracking-Gas und hohe Strompreise entstehen. Stattdessen verlangt er eine Wasserstoffperspektive sowie Klimaschutzverträge, Industriestrompreis und ökologische Vergabekriterien, damit die energieintensive Industrie planen und investieren kann.

  5. Fabian FahlLinke

    Kritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt. Der Beitrag fordert deshalb, CCS strikt einzubegen, keine unterirdische Speicherung zuzulassen und Pipelines nur kurz für die stoffliche Nutzung zu erlauben. Damit Klimaneutralität 2045 gelingt, müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 natürlich gebunden werden, etwa durch Moorschutz und Renaturierung, weshalb die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verdoppelt werden sollen.

  6. Tilman KubanCDU

    Der Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird. Er verteidigt die Entscheidung der Koalition, auch Gaskraftwerke einzubeziehen, weil sie als Back-up für Erneuerbare und zur Preisstabilität dienen und schneller klimafreundlich werden sollen. Kritisiert wird, dass die Grünen dies ablehnen, obwohl Norwegen, Großbritannien, Polen und Italien CCS für Gaskraftwerke zulassen. Der Beitrag warnt vor einem deutschen Sonderweg und volkswirtschaftlicher Dummheit, falls teure Gaskraftwerke später abgeschaltet werden müssten, und plädiert für Technologieoffenheit.

  7. Stefan Seidlerfraktionslos

    Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll. Dadurch würden Einwände der Bevölkerung an der Westküste beiseitegewischt, was die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Redner lehnt die Verpressung großer CO2-Mengen unter der Nordsee als grob fahrlässig ab, da eine sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Zudem zeige der Ausschluss nur von Kohle aus dem Nutzerkreis, dass die Klimapolitik in die falsche Richtung gehe. Deshalb könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und fordert einen naturverträglichen Umgang.

  8. Maria-Lena WeissCDU

    Maria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass Klimaschutz und Industriestandort wieder versöhnt werden. Der Entwurf gibt schwer vermeidbaren Industrien wie Zement, Kalk und Abfallverbrennung ein Werkzeug zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, womit ein Viertel der deutschen Emissionen adressiert werden könne. Weil eine Opt-in-Klausel die Speicherung an Land den Ländern überträgt, könnten auch südliche Länder ohne Pipeline starten. Die Rednerin beklagt jahrelangen Stillstand und fordert Technologieoffenheit, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesichert bleiben.