Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- 20. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis zum 31. Oktober 2026 bei einer auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Mandatsobergrenze. Der Einsatz schütze den Schiffsverkehr vor Angriffen der Huthi-Miliz und sichere damit als Lebensader des Seehandels den Wohlstand der Exportnation, weshalb er im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liege. Weil die Marine über Jahre sträflich vernachlässigt wurde, entfalle zwar die Fregatte, doch bleibe Deutschland durch luftgestützte Seeraumüberwachung und Stabspersonal präsent, da die Marine nun modernisiert werde. Der Beitrag stehe für Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung.
Stefan Keuter von der AfD spricht zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten soll. Er kritisiert die geplante Absenkung der Obergrenze auf 350 Soldaten, weil dadurch die Sicherheit der für Deutschland wichtigen Handelsroute gefährdet werde. Zwar sei der Einsatz bisher erfolgreich, doch es fehle ein UN-Mandat, weshalb die völkerrechtliche Legitimität fraglich sei. Da die Mission in den Jemen-Konflikt eingebettet sei, drohe eine Eskalation. Deshalb fordert der Redner eine völkerrechtlich abgesicherte Fortsetzung, um wirtschaftliche Interessen und Glaubwürdigkeit des Völkerrechts zu wahren.
Der Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.
Die Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides mit der unveränderten Bedrohung durch Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, weil der Jemen zur Speerspitze der iranischen Achse des Widerstandes zu werden droht. Deshalb dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Zugleich fordert die Rednerin eine ehrliche Debatte über Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats sowie eine umfassende Nahoststrategie der Bundesregierung, damit Deutschland und Europa im Nahen Osten größeren positiven Einfluss geltend machen können, indem die Mission kritisch überdacht wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben. Die Linke-Abgeordnete verweist auf den brutalen Krieg, die humanitäre Krise mit 20 Millionen Hilfsbedürftigen sowie auf Hunger, Cholera, sexualisierte Gewalt und zerstörte Infrastruktur, sodass eine Schwächung der Huthi-Miliz mit militärischen Mitteln bislang nicht gelungen sei. Kritisiert wird zudem die Rolle Saudi-Arabiens, das wegen Angriffen auf zivile Ziele und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert werde. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass deutsche Rüstungsexporte den Krieg anheizten, dessen Folgen die Bundeswehr nun militärisch bewältigen solle.
Die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides bis Oktober 2026 mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Sie dankt den Einsatzkräften, weil diese Menschenleben schützen, die freie Schifffahrt sichern und damit Handelsrouten und Wohlstand erhalten. Der Beitrag verweist auf die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer, die den internationalen Handel und die Stabilität der fragilen Region gefährden. Deshalb sei die defensive, völkerrechtskonforme und europäische Operation richtig, denn sie stehe für Seevölkerrecht und regelbasierte Ordnung. Zugleich fordert die Rednerin vernetztes Denken mit Diplomatie, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit Sicherheit auf See und Perspektiven an Land zusammenwirken.
Hannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mission auf UN-Resolutionen beruht und dem Schutz der Freiheit der Seeschifffahrt als globalem oeffentlichem Gut dient, wovon Deutschland als Aussenhandelsnation besonders profitiert. Bastian Ernst verweist zudem auf die regionale sicherheitspolitische Dimension, da die Huthi-Miliz in ein irantreues Netzwerk eingebettet sei und der Einsatz deshalb auch der Sicherheit Israels diene, die deutsche Staatsraeson sei. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, dass das Engagement weiterhin notwendig bleibt, damit der Schiffsverkehr im Roten Meer wieder das Niveau vor dem maritimen Terrorismus erreicht.
Tobias Winkler begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Handelsroute im Roten Meer, die durch Angriffe der Huthi-Milizen bedroht werde. Da jährlich rund 20 000 Schiffe passieren und 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt werden, müsse das öffentliche Gut freier See- und Handelswege verteidigt werden. Der Redner verweist zudem auf die politische Dimension der Angriffe auf Israel und den Iran als Unterstützer. Deshalb sei die Mandatsverlängerung ein Signal an die Huthis und an internationale Partner, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
