Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Redebeiträge7

1. 

   Enrico KomningAfD

   Enrico Komning kritisiert für die AfD den Antrag zur Wirtschaftswende und begründet die steigende Arbeitslosigkeit mit grüner Ideologie sowie der Union, die sich von Links-Grün führen lasse. Er fordert das Ende des EEG, die Streichung des Klima- und Transformationsfonds, die Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, die Abschaffung des Soli sowie die Rücknahme von Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Energieeffizienzgesetz, weil diese Bürokratie und hohe Energiekosten Arbeitsplätze vernichten. Kritisiert wird die Bundesregierung als Wohlstandsvernichter, die Industrie und Mittelstand ruiniere, weshalb eine radikale Wirtschaftswende nötig sei, damit Deutschland wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehre.

2. 

   Andreas LenzCDU

   Angesichts des AfD-Antrags zur Wirtschaftswende verweist Andreas Lenz auf moderate Wachstumsprognosen und die reale Deindustrialisierung, weshalb die Koalition Investitionen fördert, Unternehmen durch Abschreibungen und Steuersenkungen entlastet und die Energiekosten um zehn Milliarden Euro senkt. Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen Pendlerpauschale und Aktivrente kommen und das Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Der Redner betont die Schlüsselrolle der Automobilindustrie und fordert Technologieoffenheit statt Verbote. Abschließend kritisiert er die AfD als Standortrisiko, da deren Programm laut IW Köln Millionen Arbeitslose und deutlich weniger Wachstum brächte.

3. 

   Sandra DetzerGrüne

   Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Arbeitslosigkeit scharf, weil sie darin vor allem ein Zeichen für die Angst der Unternehmen vor der AfD sieht. Sie begrüßt die Analyse des Bundeskanzlers zur strukturellen Wachstumskrise, fordert aber konkrete Konsequenzen wie die Kraftwerkstrategie und Planungssicherheit für Wasserstoff, damit die Wasserstoffwirtschaft investieren kann. Zudem verlangt sie Klarheit bei der Start-up-Strategie, eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Planungssicherheit für PV-Anlagen. Sie warnt vor teuren Wahlgeschenken und mahnt, die zusätzlichen Mittel in die Wirtschaftswende zu investieren, damit Deutschland gestärkt wird.

4. 

   Sebastian RoloffSPD

   Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff nimmt den AfD-Antrag zur Wirtschaftswende zum Anlass, die über drei Millionen Arbeitslosen und die Krise der Autoindustrie zu thematisieren. Er kritisiert, dass die Abkehr vom Verbrenner infrage gestellt wird, und plädiert dafür, die Elektromobilität mit Kaufanreizen und Planungssicherheit zu unterstützen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist er auf jahrelange Investitionsversäumnisse, die nun durch Sondervermögen, verbesserte Abschreibungen und ein modernisiertes Vergaberecht behoben werden sollen. Als externe Belastungen nennt er US-Zölle und hohe Energiepreise, weshalb Entlastungen wie die Stromsteuersenkung fortgeführt werden müssten.

5. 

   Janine WisslerLinke

   Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Wirtschaftswende angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und kritisiert die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Janine Wissler wendet sich gegen die Stimmungsmache gegen Bürgergeldbeziehende, da nur ein Bruchteil arbeitsunwillig sei, und bemängelt, dass Mittel für Arbeitsmarktintegration gekürzt werden, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Kritisiert wird zudem die Nullrunde beim Bürgergeld, die für Betroffene inflationsbedingt reale Verluste bedeute, sowie die Forderung nach längerer Arbeitszeit. Die Rednerin begründet, dass der Sozialstaat nicht explodiert sei und Kürzungen Beschäftigte wie Erwerbslose gegeneinander ausspielten, während Erben und Unternehmen profitierten. Gefordert werden gute Löhne, ein starker Sozialstaat und gerechte Steuern.

6. 

   Klaus WienerCDU

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und begründet dessen Ablehnung. Klaus Wiener betont, die über drei Millionen Arbeitslosen und der Verlust industrieller Arbeitsplätze würden ernst genommen, doch handle es sich um eine strukturelle Wachstumskrise, nicht um eine kurzfristige Konjunkturschwäche. Als Ursachen nennt er Handelskonflikte, chinesischen Wettbewerb, Demografie, hohe Energiepreise, Bürokratie und Lohnnebenkosten. Deshalb verweist er auf das Investitionsprogramm, geplante Stromsteuersenkungen und den Ausbau des Energieangebots, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem fordert er Entbürokratisierung und eine Begrenzung der Sozialausgaben, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

7. 

   Adam BaltenAfD

   Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland, weil die Arbeitslosenzahlen auf über drei Millionen gestiegen sind und die Wettbewerbsfähigkeit laut Balten im steilen Abwärtstrend liegt. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, die durch Lieferkettengesetz, CO2-Steuer, EEG-Gesetz und die Zerstörung verlässlicher Energieträger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vergiftet und den Strom verteuert habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Industrie auf Coronakrisenniveau sei und Direktinvestitionen abflössen. Balten warnt, ohne eine Wirtschaftswende drohe der Rezession eine Depression, und kündigt an, wirtschaftsfeindliche Gesetze abzuschaffen, damit die Arbeitslosenzahlen sinken.