Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerecht
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- 20. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Jörg CezanneLinkeDer Antrag der Linken fordert ein sofortiges, sozial gerechtes Klimageld, weil die seit 2021 erhobene CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel die Energiepreise jährlich erhöht, ohne dass die versprochene Rückzahlung an die Verbraucher erfolgt ist. Cezanne begründet dies damit, dass eine Durchschnittsfamilie inzwischen rund 700 Euro zusätzlich zahlt und niedrige sowie mittlere Einkommen ohne Ausgleich am härtesten getroffen werden, da Mieter, Pendler und Familien keine Alternativen haben. Deshalb verlangt er rückwirkend 320 Euro pro Person als Direktauszahlung, deren Höhe an die steigenden Einnahmen angepasst werden soll.
Mark Helfrich (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken auf ein Klimageld ab, weil dadurch alle Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für Auszahlungen verbraucht würden und keine Mittel für Heizungsförderung, Naturschutz oder klimafreundlichen Verkehr blieben. Stattdessen setzt der Beitrag auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung, indem Heizungstausch, Haussanierung und gesenkte Stromsteuer für Unternehmen gefördert werden. Kritisiert wird, dass direkte Entlastungen für Bürger bisher fehlen; der Redner erwartet weitere Schritte und verweist auf geplante Entlastungen bei Gasspeicherumlage, Netzentgelten und dem EU-Klima-Sozialfonds.
Dirk Brandes von der AfD lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld scharf ab, weil er darin ein teures Umverteilungsprojekt sieht, das die Bürger durch die CO2-Bepreisung erst belaste und dann nur geringfügig entlaste. Statt Rückverteilung fordert er die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, damit Familien, Mittelstand, Wirtschaft und Pendler wirklich entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD, Grüne und Union an der CO2-Bepreisung festhielten und mit Klimageld oder Klimabonus nur Kosmetik betrieben. Der Redner wirft der Linken ein DDR-Revival aus Mangelwirtschaft und Bevormundung vor und positioniert die AfD als einziges echtes Gegengewicht.
Der SPD-Abgeordnete Rinkert äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Klimageld und lehnt die pauschale Zahlung von 320 Euro ab, weil sie nicht treffsicher sei und Geringverdiener mehr Unterstützung benötigten als Spitzenverdiener. Er verweist auf die sozial ungleiche Belastung durch CO2-Kosten und die Folgen des Klimawandels, weshalb Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden müsse. Kritisiert wird eine Einheitsleistung, da sie neue Ungleichheiten schaffe. Stattdessen fordert der Beitrag einkommensgestaffelte Förderprogramme und die klimafeste Sanierung sozialer Infrastruktur, damit die Akzeptanz für die Klimaziele erhalten bleibt und niemand zurückgelassen wird.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Linke-Antrag zum Klimageld, weil Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus seiner Sicht untrennbar zusammengehören. Kritisiert wird, dass die Regierung Superreiche schone, indem sie große Vermögen nicht besteuere, während Bürgergeldempfänger unter Druck gesetzt würden. Deshalb fordert der Beitrag das Klimageld: Alle Bürger sollen Geld aus einem Topf erhalten, in den vor allem Reiche einzahlen, da sie mehr CO2 verbrauchen. Zudem kündigt er weitere grüne Anträge an, damit Klimaschutz nicht länger blockiert wird und die Regierung Widerstand erfährt.
Adam BaltenAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgestaltet werden soll. Kritisiert wird die emotionale und populistische Debattenführung der Antragsteller, indem der Redner deren Kulturkampf zwischen Arm und Reich als unklar zurückweist. Er verlangt eine empirisch belastbare Definition des Begriffs superreich, damit Planungssicherheit entsteht und die Öffentlichkeit erkennt, ab welcher Zahl jemand als reich gilt und von der Fraktion belastet würde. Damit fordert er konkrete Zahlen statt emotionaler Rhetorik und begründet seine Nachfrage mit dem Anspruch auf messbare Daten und Fakten, weil die Fraktion auf empirische Zahlen setzt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld. Der Redner der Grünen verweist auf Analysen, wonach die reichsten fünf Prozent der Welt für etwa siebzig Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich seien, oft mit sechsstelligen Jahreseinkommen. Deshalb müsse genau hingeschaut werden, damit nicht normal verdienende Menschen in Deutschland unter den Klimafolgen litten, während andere mit Jachten und Privatjets das Klima schädigen. Kritisiert wird eine ungleiche Verantwortung, die eine sozial gerechte Klimapolitik erfordere, weil die Hauptverursacher stärker in die Pflicht genommen werden müssten. Anschließend ruft er den Abgeordneten Koller für die CDU/CSU-Fraktion auf.
Der Redner lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil es weder sofort noch gerecht sei und keine Lenkungswirkung auf den CO2-Ausstoß habe. Statt bürokratischer Gießkanne fordert er die Rückgabe der CO2-Einnahmen über Stromsteuersenkung und Netzentgelt-Halbierung, was unbürokratisch Bürger und Wirtschaft entlaste. Kritisiert wird die pauschale Verteilung als Verschwendung, da 27 Milliarden Euro sinnvoller investiert werden könnten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Zielgerichtetheit und verweist auf bereits geplante Entlastungen ab 2026. Zudem wird argumentiert, dass gleiche Beträge für alle das Gerechtigkeitsziel verfehlen und notwendige Investitionen verhindern.
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht. Seiner Ansicht nach wird den Bürgern durch die CO2-Abgabe zunächst Geld entzogen, um ihnen dann nur einen Bruchteil als soziale Wohltat zurückzugeben, sodass vor allem Mittelstand, Handwerker und Pendler belastet werden. Kritisiert wird zudem die einkommensabhängige Staffelung, die Leistungsempfänger bevorzuge und Leistungsträger benachteilige. Der Redner fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe, damit alle entlastet werden und keine neue Subventionsbürokratie entsteht; aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
Gegenstand der Beratung ist der Antrag der Fraktion Die Linke für ein Klimageld, das sofort und sozial gerecht ausgezahlt werden soll. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion geht auf einen Zwischenruf ein und stellt klar, dass er keinen Rechenfehler gemacht habe, sondern die Summe tatsächlich 26,7 Milliarden Euro betrage. Er betont, dass es beim Rechnen nicht an seiner Fraktion mangele, sondern eher bei den Grünen. Damit begründet der Beitrag die finanzielle Größenordnung des Vorhabens und verteidigt die eigene Position gegen den Vorwurf fehlerhafter Berechnungen, indem er die Zahl korrigiert und die Kritik an die Grünen weiterreicht.
