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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Konversations-Ansicht · 19. Sitzung · 21. WP · 11.07.25
Lars Klingbeil
SPD
300 Milliarden für Bund, 100 für Länder und Kommunen, 100 über den KTF.
Steuererleichterungen und Superabschreibungen sind unser Wachstumsbooster.
Kommunen müssen kompensiert werden, damit sie handlungsfähig bleiben.
Michael Espendiller
AfD
Euer Wirtschaftswunder ist ausgeblieben, stattdessen riesige Haushaltslöcher.
190 Milliarden Sozialausgaben und Neuverschuldung wie in den USA.
Die Schuldenbremse ist faktisch beerdigt.
Yannick Bury
CDU/CSU
Das Sondervermögen darf kein Lückenfüller sein.
Wir müssen die Wachstumskräfte stärken, damit kommende Generationen die Zinslast tragen können.
Tempo bei Planung und Genehmigung, sonst droht die Abbruchkante.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milliarden zweckentfremdet statt Verkehrsinfrastruktur, das ist Wortbruch.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Gigantische Erwartungen, aber nur Enttäuschungen bei den Kommunen.
Stromsteuersenkung und Mindestlohn? Nicht umgesetzt, unglaubwürdig.
Massiv aufrüsten statt sozial investieren gefährdet den Zusammenhalt.
Thorsten Rudolph
SPD
Steuersenkungen machen Investitionen attraktiver, das sagt sogar das DIW.
120 Milliarden jährlich für Straße, Schiene, Digitalisierung, Kitas und Schulen.
Private Investitionen rauf, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeitsplätze sichern.
Peter Boehringer
AfD
850 Milliarden neue Schulden sind der historische Dammbruch.
Mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert.
Geld für Waffen und CO2-Planwirtschaft statt Diplomatie.
Lukas Krieger
CDU/CSU
Investieren, reformieren, konsolidieren – das ist der Dreiklang für Wachstum.
Klare Regeln, was Infrastruktur ist, sonst stopfen wir nur Haushaltslöcher.
Ohne Strukturreformen und Bürokratieabbau erodiert unser Gestaltungsspielraum.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr verlängert fossile Subventionen aus purer Bequemlichkeit.
Schuldenfinanzierte Entlastungen heizen den fossilen Verbrauch weiter an.
Wir lassen uns von der fossilen Lobby nicht einschüchtern.
Doris Achelwilm
Die Linke
Schuldenbremse war jahrelang eine Investitionsbremse.
500 Milliarden, aber wie viel kommt bei den klammen Kommunen an?
15 Milliarden jährlich, die Bahn braucht allein 130.
Bettina Hagedorn
SPD
Die Ostsee ist seit 2022 strategisch enorm wichtig geworden.
Investitionen in Marine, Bundespolizei und Litauen-Brigade stärken die Ostflanke.
2,5 Milliarden für den Nord-Ostsee-Kanal, damit es mit Hochdruck vorangeht.
Georg Schroeter
AfD
Maßlose Verschwendung von Steuergeldern muss endlich gestoppt werden.
Senkung der Mehrwertsteuer statt Erhöhung auf 22 Prozent.
Steuergelder für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Sicherheit, nicht für Klimahysterie.
Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU
Investitionen sind eingebrochen, wir stecken seit drei Jahren in der Rezession.
Öffentliches und privates Kapital gezielt mobilisieren für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Klare Priorisierung und Haushaltsdisziplin, damit die Schulden tragbar bleiben.
Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Union macht Kehrtwende und stimmt jetzt dem Sondervermögen zu
Mittel werden nur verschoben, keine zusätzlichen Investitionen
Stromsteuerabsenkung für alle gestrichen, das ist absurd und ungerecht
Martin Gerster
SPD
120 Milliarden Euro Investitionen jährlich, das ist unser Anspruch.
500 Milliarden für Digitalisierung, Zivilschutz und Sprachkurse.
Wer die Gäubahn nicht ausbaut, enttäuscht die Menschen.
Stephan Brandner
AfD
Ihr macht den Staat zur Beute!
Nur wir AfD haben früh auf diesen Missstand hingewiesen!
Mehr AfD, um Demokratie und Wohlstand zu retten!
Oliver Pöpsel
CDU/CSU
115 Milliarden Euro machen den Standort wieder wettbewerbsfähig.
600 000 offene Stellen gefährden die Umsetzung.
Steuerfreier Hinzuverdienst bis 2000 Euro für Ältere.
Jürgen Koegel
AfD
850 Milliarden neue Schulden ohne vorherige Kostenprüfung, das ist Turmbau zu Babel.
Ihr weist nur Geldströme aus, keine Bilanz mit Vermögenslage und Nachhaltigkeit.
Schluss mit ideologischen Ausgaben, her mit solider Finanzsteuerung.
Florian Dorn
CDU/CSU
Zwei Rezessionsjahre reichen, jetzt braucht es den Politikwechsel.
Jeder Euro muss zusätzlich kommen, sonst verdrängen wir privates Investment.
Schulden steigen um fast 50 Prozent, ohne Strukturreformen sind sie nicht tragfähig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen