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Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Konversations-Ansicht · 19. Sitzung · 21. WP · 11.07.25
Bärbel Bas
SPD
Schrille Sozialstaatskritik spaltet, das schadet uns allen.
Investiert in digitale Verwaltung, Jobcenter und Sprachförderung.
Tariftreuegesetz verhindert Dumpinglöhne, Rentenniveau bleibt bis 2031.
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
52,5 Milliarden fürs Bürgergeld, das ist Rekord.
Sozialkassen hängen an Krediten und Bundeszuschüssen.
200 Milliarden Sozialausgaben, da bleibt nichts für Schulen und Kitas.
Carsten Linnemann
CDU/CSU
Bürgergeld muss durch aktivierende Grundsicherung ersetzt werden.
Arbeitsverweigerern Leistungen entziehen, Arbeitsanreize stärken.
Sozialleistungsbetrug rigoros bekämpfen, sonst wird Sozialstaat ausgeplündert.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgergeld und Heizkostenzuschüsse sind zu niedrig angesetzt
Inklusion und Barrierefreiheit werden gekürzt, das ist falsch
Qualifizierung und Deutschkurse bleiben zu knapp dotiert
Tamara Mazzi
Die Linke
Euer Haushalt lässt arme Menschen im Stich, Superreiche und Rüstung profitieren.
Bürgergeld verfehlt seinen Zweck, Betroffene leiden unter Ernährungsnot.
Sanktionen sind wirkungslos, wir brauchen armutsfeste Mindestsicherung.
Kathrin Michel
SPD
Über 190 Milliarden Euro sind Zukunftsinvestition und sozialer Zusammenhalt.
Grundsicherung ist Respekt, kein Geschenk.
Sprache ist der Schlüssel zur Integration.
Robert Teske
AfD
CSR ist unnötige Moralpolitik auf Kosten des Steuerzahlers.
EU-Vorgaben werden aufgezwungen und belasten unsere Wirtschaft.
Schluss mit woke Experimenten, her mit wirtschaftlicher Freiheit.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Sozialstaat ist kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck.
Arbeit muss sich wieder lohnen, Transferentzug runter.
Digitalisierung und Pauschalierungen statt Bürokratie.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Angriffe der Union auf das Bürgergeld und fordert stattdessen höhere Löhne sowie einen armutsfesten Mindestlohn, damit Aufstocker nicht länger auf staatliche Hilfe angewiesen sind
Sarah Vollath
Die Linke
Rentenniveau auf 53 Prozent, sonst reicht's nicht für ein würdevolles Leben.
Die Aktivrente bringt nichts, die meisten arbeiten doch nur geringfügig.
Reiche und alle Erwerbstätigen müssen endlich stärker in die Rente einzahlen.
Annika Klose
SPD
Dieser Etat ist ein Investitionshaushalt, keine Kürzungspolitik!
Gut ausgestattete Jobcenter statt Sparen über Sanktionen!
Altersarmut darf nicht auf junge Menschen abgewälzt werden!
Gerrit Huy
AfD
Bürgergeld kostet 80 Milliarden, Arbeitslosengeld I ist billiger.
Jobcenter vermitteln nur 5,5 Prozent, planen aber ohne Kennziffern.
Halbe Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer, Schwarzarbeit kostet Milliarden.
Peter Aumer
CDU/CSU
Sozialstaat heißt befähigen, nicht staatliche Fürsorge.
Unternehmen klagen über Arbeitskräftemangel, wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen.
Mütterrente, Aktivrente und Qualifizierung stärken – und den Haushalt konsolidieren.
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt ist der Vorbote massiver Sozialkürzungen im Herbst.
Ihr zielt auf die Schwächsten und nennt sie nur Kostenfaktor.
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle sind gleich viel wert.
Sandra Carstensen
CDU/CSU
Fast 30 Milliarden für Bürgergeld, Tendenz steigend – so lohnt sich Arbeit nicht.
Inklusionsmittel fließen stockend, Langzeitarbeitslosigkeit steigt.
Arbeit muss sich wieder lohnen, sonst drohen soziale Brüche.
Thomas Stephan
AfD
123 Milliarden Steuerzuschuss zur Rente, und kein Konzept für 20 Millionen neue Rentner.
Politiker müssen selbst in die gesetzliche Rentenversicherung.
Sozialmigration kostet über 20 Milliarden, Schluss damit.
Johannes Winkel
CDU/CSU
Unser Sozialstaat ist stark, aber der demografische Wandel bedroht die Rente.
Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors verbessert die Nachhaltigkeit nicht.
200 Milliarden Rentenzuschüsse bis 2040, wir brauchen mutige Reformen.
Jan Feser
AfD
Kürzungen im Inklusionsbereich treffen die Falschen.
Menschen mit Behinderung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Bürgergeldempfänger.
Der Rücken vulnerabler Gruppen darf nicht Austragungsort politischer Differenzen sein.
Yannick Bury
CDU/CSU
Im Sozialen entscheidet sich die Zukunft des Haushalts und die Wettbewerbsfähigkeit.
Beitragssteigerungen treffen kleine und mittlere Einkommen, wir brauchen mehr Netto vom Brutto.
Aufgabenkritik bei der BA, Sozialstaatskommission zur Rente, Bürgergeld-Reform.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen