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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Konversations-Ansicht · 18. Sitzung · 21. WP · 10.07.25
Sören Bartol
SPD
Der Bauturbo gibt Kommunen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand.
Entscheidungen fallen künftig in zwei Monaten statt nach fünf Jahren.
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird weiter eingeschränkt.
Marc Bernhard
AfD
Nicht Verfahren sind das Problem, sondern 760.000 genehmigte Wohnungen bleiben ungebaut.
Schnellere Genehmigungen ändern nichts, wenn Steuern und Auflagen die Mieten hochtreiben.
Schafft CO2-Steuer und Heizungsgesetz ab, dann wird Bauen wieder bezahlbar.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Der Wohnungsmarkt ist unterversorgt, die Mieten steigen.
Bauturbo: Kommunen müssen schneller und günstiger bauen können.
Vertraut endlich den Kommunen statt immer neuer Hürden.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 246e hebelt die Bauleitplanung aus
Es fehlen 550 000 Wohnungen, nicht Genehmigungen
Streicht den Paragrafen, stärkt Innenbereich und Bestand
Katalin Gennburg
Die Linke
Das ist ein Privatisierungsprogramm, kein Wohnungsbauprogramm.
800.000 genehmigte Wohnungen liegen brach, statt Baugebot gibt's Generalbefreiung.
§ 246e BauGB: Bauen im Außenbereich ohne Planung, ohne Klimaschutz, ohne Beteiligung.
Philipp Rottwilm
SPD
Bebauungspläne in zwei Monaten statt fünf Jahren!
Kommunen entscheiden selbst, wo gebaut wird!
Grüne und Linke misstrauen den Kommunen!
Carolin Bachmann
AfD
Der Wohnraummangel kommt vom unbegrenzten Zuzug, nicht vom Bauen.
§ 246e BauGB hoelt das Planungsrecht aus und belastet die Kommunen.
Bauturbo bringt Zersiedelung statt schnellerem, guenstigerem Bauen.
Michael Kießling
CDU/CSU
Kommunen brauchen mehr Flexibilität, um schneller Baurecht zu schaffen.
Die kommunale Planungshoheit bleibt gewahrt, weil die Kommunen selbst entscheiden.
Wir müssen zügig verabschieden, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen