Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Redebeiträge7

1. 

   Alexander DobrindtCDU

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   Alexander Dobrindt begründet den Gesetzentwurf damit, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden sollen, weil die bisherige Blockade im Bundesrat die wirksame Begrenzung illegaler Migration behindere und Pull-Effekte reduziert werden müssten. Zudem soll der verpflichtende Rechtsbeistand in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft werden, da er nach Ansicht des Redners nur die Abschiebung verhindere, obwohl Betroffene bereits umfassenden Rechtsschutz durchliefen. Der Beitrag begründet dies mit staatlicher Handlungsfähigkeit gegen politische Ideologie und betont das Prinzip von Humanität und Ordnung, damit Ausreisepflichtige das Land tatsächlich verlassen können.

2. Christian WirthAfD

   Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft. Wirth begrüßt einzelne Elemente wie die Streichung der Pflichtverteidigung, weil sie Verfahrensverzögerungen verhindere, und die Beschleunigung von Asylverfahren. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nur ein Umweg sei, damit CDU/CSU und SPD die Blockade ihrer Landespartner umgehen. Der Redner fordert effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Sachleistungen, da das europäische Asylsystem versagt habe und nationale Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden müsse, damit illegale Migration wirksam begrenzt wird.

3. 

   Sebastian FiedlerSPD

   Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen und den anwaltlichen Vertreter bei Abschiebungshaft abschaffen soll. Er begründet dies damit, dass Verfahren beschleunigt werden und eine Empfehlung der Justizministerkonferenz vorliegt, während Einzelfallprüfungen und Rechtsschutz erhalten blieben. Zudem kritisiert er die AfD scharf, indem er ihr eine Nähe zu Russland und dessen Interesse an illegaler Migration vorwirft. Der Beitrag betont Humanität und Ordnung sowie die Bedeutung legaler Zugangswege, damit der Staat schneller reagieren kann.

4. 

   Helge LimburgGrüne

   Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung festlegen und den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebungshaft abschaffen soll. Er argumentiert, dass dadurch die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat umgangen werde, was einen beispiellosen Eingriff in die Gewaltenteilung darstelle. Zudem bezweifelt er die Sicherheit von Ländern wie Tunesien und Algerien und bemängelt fehlende sachliche Gründe für die Streichung des Anwaltsbeistands. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahmen der Regierung vor Gericht möglicherweise nicht standhalten und deshalb Kontrollen eingeschränkt würden. Die Rede fordert, die Rechte des Parlaments und den anwaltlichen Beistand zu verteidigen.

5. 

   Clara BüngerLinke

   Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Bundesratsbeteiligung festlegen und die anwaltliche Vertretung in Abschiebungshaft abschaffen soll. Sie argumentiert, das Vorhaben verstoße gegen Artikel 16a Grundgesetz und die EU-Asylverfahrensrichtlinie, weil die geforderte durchgängige Sicherheit fehle und der Rechtsschutz ausgehöhlt werde. Zudem sei die Streichung der Pflichtverteidigung bei Freiheitsentzug unverhältnismäßig, da jede zweite Abschiebehaft rechtswidrig sei. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz ein Asylverfahren zweiter Klasse schaffe und der extremen Rechten nütze.

6. 

   Detlef SeifCDU

   Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Seif verteidigt beide Vorhaben, indem er den Pflichtanwalt als bloße Verfahrensverzögerung und Rechtsstaatsverhinderung kritisiert, weil Richter ohnehin Verfahrenspfleger bestellen und bei komplizierten Fällen Rechtsbeistand beordnen können. Sichere Herkunftsstaaten rechtfertigt er mit sehr niedrigen Anerkennungsquoten und verweist auf entsprechende EU-Pläne zu Marokko und Tunesien. Den Parlamentsvorbehalt hält er für verzichtbar, da das Gesetz den Rahmen für Rechtsverordnungen festlege und dadurch die Regierung binde.

7. 

   Alexander ThromCDU

   Der CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und zur Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Weil die Anerkennungsquoten in sicheren Ländern meist nur zwei bis drei Prozent betragen, sollen Verfahren beschleunigt und ein Signal gegen illegale Einreise gesendet werden. Die Rechtsverordnung soll die frühere Blockade der Grünen im Bundesrat beenden. Der Richtervorbehalt bleibt bestehen, ein Anwaltsvorbehalt sei nicht erforderlich. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass nur die Umsetzung der Ausreisepflicht erfolge. Da trotz gesunkener Zahlen eine Überlastung fortbestehe, fordert er eine dauerhafte Begrenzung.