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Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Konversations-Ansicht · 18. Sitzung · 21. WP · 10.07.25
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir brauchen einen digitalen und schlanken Staat.
Tempo, KI, Cybersicherheit, digitale Identität – keine Insellösungen mehr.
Bürger und Unternehmen müssen endlich entlastet werden.
Ruben Rupp
AfD
Kein Einzelplan 24, keine Zahlen, keine Kompetenzen, keine Mittel.
Sie lassen den Digitalminister komplett allein.
Ohne genug Strom keine Rechenzentren, keine Hightech, keine digitale Wende.
Martin Gerster
SPD
Die Behauptung fehlenden Geldes ist falsch, über eine halbe Milliarde Euro stehen zusätzlich bereit.
Wer etablierte Strukturen infrage stellt, verzögert die Verwaltungsdigitalisierung.
Bürger müssen online Anträge stellen können, der Staat muss Vertrauen zurückgewinnen.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa darf nicht fremden Tech-Regeln unterworfen werden.
Kürzungen bei KI und abgeschaffte Berichtspflichten kosten Transparenz.
Bürokratieabbau ja, aber nicht auf Kosten sozialer Standards.
Sascha Wagner
Die Linke
70 Prozent halten den Staat für überfordert, das gefährdet die Demokratie.
Nach zwei Legislaturperioden noch keine sichtbaren Erfolge, jetzt plötzlich schneller?
Über 20 Jahre hinter Estland bei Digitalisierung und Verwaltung.
Ralph Brinkhaus
CDU/CSU
Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung bleibt wirkungslos.
Ein schlecht funktionierender Staat wird digital nicht besser.
Geldzuschüsse bringen nichts, wir brauchen Ziel- und Wirkungsorientierung.
Sergej Minich
AfD
Once-Only scheitert an uneinheitlichen Standards und kostet über eine Milliarde Euro jährlich.
Nur 100 von 500 Verwaltungsleistungen sind wirklich digital, Hunderte Millionen flossen in kaum genutzte Projekte.
150 neue Planstellen und teure Berater bringen keine echte Vereinfachung.
Armand Zorn
SPD
Vier Milliarden für Verwaltungsdigitalisierung, damit Bürger und Unternehmen profitieren
Digital Markets Act sichert fairen Wettbewerb und begrenzt Marktmacht
Nationale Defizite dürfen nicht zu Lasten der EU gehen
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalministerium ist Baustelle mit Potenzial, wenn das Fundament demokratisch ist
Verwaltungsverfahren bündeln, ohne Daten an Sicherheitsbehörden zu geben
Vier Milliarden ohne Strategie bleiben wirkungslos
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Zivile Cybersicherheit wird kaputtgespart, nirgends sind Mittel vorgesehen.
Ohne Geld fürs BSI bleibt die NIS-2-Umsetzung auf der Strecke.
Verstöße gegen den Digital Services Act melden dauert Monate.
Konrad Körner
CDU/CSU
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Datensilos aufbrechen, elektronische Akten einführen!
Datenschutz, der Kinder schützt, aber Handwerker nicht ausbremst.
Tobias Ebenberger
AfD
Zwei Monate im Amt und immer noch kein Etat und keine konkreten Schritte!
Ihr digitalisiert nur Papierkram, statt Doppelstrukturen in den Ämtern abzubauen!
Digitale Identität und Brieftasche führen zu Datenausbeutung und Unfreiheit!
Maja Wallstein
SPD
Nach 20 Jahren Sonntagsreden muss Digitalisierung endlich ins Handeln kommen.
Füllt den Haushalt mit Leben, nicht nur auf dem Papier.
Besetzt endlich alle 70 Stellen für den Digital Services Coordinator.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BSI sieben Millionen weniger: fatales Signal für den Standort
Datenschutz bekommt kaum Personal, Mittelstand verliert über hundert Millionen
Digitaler Staat muss am Menschen ausgerichtet sein, nicht nur Schlagworte
Anne-Mieke Bremer
Die Linke
Das Ministerium ist ein PR-Trick ohne echte Befugnisse.
Über drei Milliarden Euro fließen indirekt an die früheren Arbeitgeber des Ministers.
Die versprochene Senkung der Stromsteuer ist ausgeblieben.
Marvin Schulz
CDU/CSU
Anträge sind vollständig erfasst, werden aber nicht final entschieden.
Der Haushalt ist das finanzielle Fundament für digitalen Erfolg.
AI Act zeitnah umsetzen, damit Standards Fortschritt freisetzen.
Alexander Arpaschi
AfD
Sechs Monate Zeit und kein Einzelplan, das sagt alles.
Sie wissen nicht, was Ihr Ministerium leisten soll.
Sie dienen nur als Feigenblatt dieser Politik.
Daniel Bettermann
SPD
Digitaler Wandel verändert unseren Alltag grundlegend, wir gestalten ihn aktiv.
Knapp drei Milliarden für Breitband, vier Milliarden aus dem Sondervermögen.
Online-Verwaltung muss echte Erleichterung sein, Daten nur einmal einreichen.
Henri Schmidt
CDU/CSU
Wir müssen endlich in Staatsmodernisierung und Digitalisierung investieren.
Der Staat ist zu langsam, nicht krisenfest, und die Bürger erwarten Ergebnisse.
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören endlich in eine Hand.
19 Milliarden Euro Digitalausgaben brauchen zentrale Steuerung statt Flickenteppich.
Wir wollen Zustimmungsvorbehalt für wichtige Digitalprojekte.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen