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Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Konversations-Ansicht · 18. Sitzung · 21. WP · 10.07.25
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Erstantragszahlen sinken dank unserer Migrationswende
Grenzzurückweisungen und Familiennachzug ausgesetzt wirken
Mehr Geld für THW und Cybersicherheit gegen hybride Kriegsführung
Gottfried Curio
AfD
Die versprochene Migrationswende ist ausgeblieben.
Fast eine Million Syrer bleiben trotz beendetem Bürgerkrieg hier.
Doppelpass und Familiennachzug müssen endlich weg.
Martin Gerster
SPD
Sicherheit und Integration stehen jetzt im Fokus.
Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen in Bundespolizei, BKA, THW.
Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei, da muss nachgebessert werden.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15,1 Milliarden für Sicherheit und Zivilschutz sind richtig.
Aber Migrationsberatung und Demokratieinitiativen brauchen Inflationsausgleich.
Grenzpolitik des Ministers erzeugt Staus und Racial Profiling.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Rekordetat statt Einsparungen, das ist gebrochenes Versprechen.
Geld für Waffen und Grenzkontrollen, aber das Sicherheitsgefühl sinkt.
Personalabbau beim BAMF und rechtswidrige Zurückweisungen lehnen wir ab.
Günter Krings
CDU/CSU
Innere Sicherheit ist nicht verhandelbar.
Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Familiennachzug aussetzen.
Mehr Personal und Technik für unsere Sicherheitsbehörden.
Marcus Bühl
AfD
Die versprochene Migrationswende bleibt aus, stattdessen Symbolpolitik mit Hubschrauber.
Die Asylindustrie kassiert weiter Millionen, statt dass Grenzen kontrolliert werden.
1000 neue Beamte reichen nicht, Überstunden verschärfen das Problem.
Sonja Eichwede
SPD
105 Millionen für politische Bildung, das ist gelebte Demokratie.
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Erinnerung wahren, Rechtsextremismus bekämpfen.
Migration human und geordnet, mit europäischer Asylreform.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt vernachlässigt die innere Sicherheit komplett.
Rechtswidrige Zurückweisungen und Grenzkontrollen höhlen das Asylrecht aus.
Statt Härte zu zeigen, müsst ihr euch auf echte Sicherheitsaufgaben konzentrieren.
Clara Bünger
Die Linke
Illegale Grenzkontrollen trotz Gerichtsbeschluss sind Rechtsbruch.
Reisebudget der Bundespolizei fast verdoppelt, BAMF 14 Prozent weniger.
Geld für Aufnahme gefährdeter Afghanen statt Abschottung.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Waldbrände, Russlands Krieg, hybride Bedrohungen: Wir müssen den Bevölkerungsschutz stärken.
Mehr Mittel für THW und BBK, neue Fahrzeuge, Schutz kritischer Infrastruktur.
Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit Bürger sicher leben können.
Christian Wirth
AfD
Neue Schulden brechen das Versprechen der Bundesregierung.
Haushalt ist Königsrecht, wird aber entwertet.
Linke Verfassungsrichter gefährden die Gewaltenteilung.
Sebastian Fiedler
SPD
Russland greift uns hybrid an, wir müssen die innere Sicherheit stärken.
Sicherheitsgefühl, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Wir liefern beim Bevölkerungsschutz und bei der Prävention.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen und Wahlrechtsentzug sind keine Antwort auf Antisemitismus.
Jeder Euro für Zivilgesellschaft ist ein Euro für innere Sicherheit.
Dieser Haushalt enthält keine Investitionsoffensive gegen Rechts.
Stephan Mayer
CDU/CSU
331 Millionen Euro: höchste Sportmittel seit Langem!
Deutschland muss im Spitzensport wieder Anschluss finden.
Ohne klares Bekenntnis der Bundesregierung keine Olympiabewerbung.
Markus Matzerath
AfD
Mehr Geld allein schafft keine bessere Polizei.
Die Regierung missbraucht die Polizei als Schleuser für illegale Migration.
Der Inlandsgeheimdienst bespitzelt Oppositionelle.
Rasha Nasr
SPD
Verlässlichkeit heißt: Blaulichtorganisationen und Ehrenamt stärken.
Sicherheit darf nicht vom Wohnort abhängen.
Wer Menschen mit internationaler Geschichte angreift, spaltet dieses Land.
Stefan Seidler
fraktionslos
Gute Ansätze, aber nationale Minderheiten geraten zunehmend unter Druck.
Ehrenamtliche Strukturen dürfen nicht kaputtgespart werden, das ist irreversibel.
Bei den Friesen sind Sprache und Kultur akut gefährdet.
Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU
Ordnung und Verantwortung müssen zurückkehren.
Propalästinensische Lager vor Bundestag und Kanzleramt dulde ich nicht.
Unsere Beamten müssen in kritischen Lagen handlungsfähig bleiben.
Christopher Drößler
AfD
Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind die größten Sicherheitsgefahren.
Die Bundespolizei muss Grenzen rigoros absichern und Migranten zurückweisen.
Die Regierung bekämpft nur Symptome, weil sie keine Migrationswende will.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen