Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu Petitionen
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- 18. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge1
Der Petitionsausschuss befasst sich mit einer Petition zur Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für die Einäscherung von Pferden. Hermann Färber erklärt, dass das bisherige Verfahren zwar mit Seuchenschutz begründet wird, aber die Abholung verzögert und die Behörden belastet, weil Pferdebesitzer auf das Wohlwollen unterbesetzter Ämter angewiesen sind. Deshalb fordert der Ausschuss einstimmig, den Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht mit 24-Stunden-Frist umzuwandeln, damit das Veterinäramt den Tierkörper noch begutachten kann. Der Beitrag begründet dies mit Bürokratieabbau und der Ernstnahme von Bürgeranliegen. Der Redner dankt der Petentin und dem Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit.
