Tagesordnungspunkt
Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- 17. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge20
Reem Alabali Radovan verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesichts globaler Krisen wie im Sudan, wo Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie betont, dass deutsche Entwicklungspolitik trotz Kritik und Einsparungen notwendig bleibt, weil sie Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Die Rednerin fordert eine Priorisierung der Mittel, damit effizienter gehandelt werden kann, und wirbt für stabile Finanzierung, damit Deutschland als verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit agieren kann. Kritisiert wird, dass der Wegfall von US-Geldern nicht wettgemacht werden kann.
Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 die Schuldenlast drastisch erhöhe und die Fachkompetenz der Regierung fehle. Deshalb fordert er Demut vor dem Steuerzahler und lehnt die Finanzierung von NGOs, Genderprojekten und Dauerhilfen ab. Stattdessen plädiert der Beitrag für Hilfe zur Selbsthilfe, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der ODA-Quote, damit Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Kürzungen im Etat hält er für unzureichend, um die fiskalischen Herausforderungen zu bewältigen.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet Kürzungen von fast einer Milliarde Euro damit, dass internationale Unterstützung dauerhaft nur bei wirtschaftlicher Stärke im Inland leistbar sei. Kritisiert wird die Erhöhung der Fraktionszulage bei den Linken, weil dadurch die geforderte Demut vor dem Steuerzahler fehle. Der Redner fordert, mit weniger Mitteln effizienter zu arbeiten, neue Schwerpunkte wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rohstoffsicherung und Fluchtursachenbekämpfung umzusetzen und Win-win-Partnerschaften zu fördern, damit Staaten aus der Geberabhängigkeit gelangen.
Jamila Schäfer kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil er Kürzungen von knapp einer Milliarde Euro vorsieht und die ODA-Quote weiter sinken soll. Angesichts des Rückzugs der USA aus der humanitären Verantwortung und geopolitischer Rivalität durch China und Russland gefährde dies Stabilität und Sicherheit, da Entwicklungszusammenarbeit Partnerschaften schaffe und demokratische Werte stärke. Die Rede fordert, den Ansatz um mindestens zwei Milliarden Euro zu erhöhen, um das 0,7-Prozent-Ziel wieder zu erreichen, und verlangt einen nachhaltigen Aufwuchspfad mit klaren Nachhaltigkeits-, Klima- und Menschenrechtskriterien. Kritisiert wird zudem der Wortbruch bei der Schuldenbremse, da die Ukraine-Ausnahme als Vorwand für weitere Kürzungen diene.
- Sascha WagnerLinke
Sascha Wagner kritisiert für Die Linke die geplante Kürzung des Einzelplans 23 um fast zehn Prozent, weil dadurch HIV-Programme, der Globale Fonds und die Krisenprävention im Sudan massiv gefährdet würden. Der Beitrag verweist auf bereits eingetretene Todesfälle und warnt vor Millionen neuer Infektionen, weshalb eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 1,8 Milliarden Euro gefordert wird. Kritisiert wird zudem die Anlehnung an die US-Politik, da unkontrollierte Therapiepausen Resistenzen fördern. Die Rede fordert eine solidarische Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, damit humanitäre Hilfe und Friedensförderung nicht weiter sinken und internationale Verantwortung wahrgenommen wird.
Der SPD-Abgeordnete Döring verteidigt im Bundestag den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen drastische Kürzungen. Er verweist auf Großbritannien und die USA, wo Entwicklungspolitik zugunsten von Verteidigungsausgaben zurückgefahren oder faktisch eingestellt wurde, und warnt, dass auch in Deutschland politische Kräfte das Ministerium abschaffen wollten. Seine Fraktion habe den Erhalt durchgesetzt, weil Entwicklungspolitik Fluchtursachen bekämpfe, der Exportwirtschaft helfe und Klimaschutz nur international gelinge. Trotz schmerzhafter Einschnitte verweist der Beitrag auf globale Krisen wie Dürre, Flucht und Erdbeben, die deutsches Engagement erfordern, damit Deutschland humanitäre Verantwortung wahrnehme und Stabilität fördere.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 und fordert eine Kürzung der BMZ-Mittel um 70 Prozent, weil Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehe und immense Summen ins Ausland flössen, die Abhängigkeiten schafften statt Eigeninitiative zu fördern. Der Beitrag begründet dies mit Ausgaben für Klimaschutzprojekte, die Impfallianz GAVI und politische Stiftungen, die im Inland dringend benötigt würden. Kritisiert wird zudem die mangelnde Kohärenz in der Koalition und die feministische Entwicklungspolitik. Als Folge fordert er, Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt und Wirtschaftsministerium zu integrieren, um deutsche Interessen zu wahren.
Wolfgang Stefinger begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die sinkenden Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung damit, dass Deutschland durch Rohstoffe, Kleidung und Kaffee täglich mit Entwicklungsländern verbunden ist und deshalb gute Partnerschaften im eigenen Interesse liegen. Der CDU-Politiker fordert, die Kürzungen als Chance für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Neuausrichtung zu nutzen, damit weniger Geld effizienter eingesetzt wird und die Partnerländer langfristig auf eigenen Füßen stehen. Kritisiert wird eine ideologische Überfrachtung vergangener Projekte, weshalb Verwaltungskosten gesenkt und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden sollen.
Die Rede kritisiert die Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch lebensrettende Projekte wie sichere Geburten, Malariaimpfungen und Klimaanpassungshilfe wegfallen. Besonders die Zerschlagung von USAID durch die Trump-Regierung wird als verheerend dargestellt, da sie bis zu 14 Millionen Todesopfer fordern könnte. Brugger bemängelt, dass Deutschland bei Verteidigung Milliarden erhöht, aber bei humanitärer Hilfe kürzt, weshalb die Welt unsicherer werde. Deshalb fordert sie die Ministerin auf, selbstbewusst für die Mittel zu kämpfen, damit Sicherheit erhöht und Leben gerettet werden.
Gökay Akbulut kritisiert die geplante Senkung des Entwicklungsetats um rund acht Prozent auf 10,28 Milliarden Euro, weil damit internationale Verantwortung und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aufgegeben würden. Die Abgeordnete bemängelt, dass Programme für Ernährungssicherheit, Gesundheit, Frauenrechte, Klimaanpassung und Seenotrettung gestrichen oder zurückgefahren werden, während die Mittel für militärische Aufrüstung massiv steigen. Kritisiert wird zudem, dass Entwicklungspolitik zunehmend geopolitisch instrumentalisiert und die Verantwortung des Globalen Nordens für globale Krisen ignoriert werde. Deshalb fordert die Rednerin, den Haushalt in dieser Form abzulehnen.
Sanae Abdi verteidigt im Bundestag den Einzelplan 23 und fordert ausreichende Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, weil Klimawandel, Konflikte und Flucht Deutschland unmittelbar betreffen und technische Zusammenarbeit langfristig Stabilität, Einkommen und Perspektiven vor Ort schafft. Kritisiert wird die mittelfristige Finanzplanung, die ab 2026 empfindliche Einschnitte bei Verpflichtungsermächtigungen vorsieht, wodurch Planungssicherheit, Partnervertrauen und politischer Einfluss verloren gingen und autoritäre Regime wie China und Russland Lücken füllten. Die Rede begründet, dass Kürzungen die Nationale Sicherheitsstrategie untergraben, das 0,7-Prozent-Ziel sowie den Koalitionsvertrag verletzen und isolierte Ressortmaßnahmen wirkungslos blieben, weshalb sie für eine angemessene Ausstattung weiterkämpft.
Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil trotz Haushaltskrise, Rekordverschuldung und Ausnahmezustand mehr als zehn Milliarden Euro ins Ausland fließen. Er rechnet vor, dass dieses Geld für höhere Renten, mehr Kindergeld oder die Sanierung maroder Brücken und Schulen genutzt werden könnte. Kritisiert wird, dass die Mittel für feministische Entwicklungspolitik, gendertransformative Ansätze und Workshops zu Männlichkeitsbildern im Jemen ausgegeben werden, was er als Wohlstandstransfer ins Nirgendwo bezeichnet. Deshalb fordert er Infrastruktur statt Ideologie und Hilfe zur Selbsthilfe, damit Deutschland wieder Maschinen, Leistung und Innovation exportiert und so Wohlstand schafft.
Angesichts globaler Krisen wie Kriegen, Armut und Ernährungskrisen sowie der radikalen Kürzungen des USAID-Programms durch die Trump-Regierung warnt der Redner vor verheerenden Folgen für Millionen Menschen, die auf Impfstoffe und Ernährungshilfen angewiesen sind. Zwar sei Haushaltskonsolidierung nötig, doch müssten Mittel wirkungsvoll eingesetzt und die einheimische Wirtschaft stärker einbezogen werden. Kritisiert wird insbesondere die Senkung der humanitären Hilfe um eine Milliarde Euro, da im Sudan die größte Hungerkatastrophe droht und das Welternährungsprogramm nur noch einen von sechs Hungernden erreicht. Der Beitrag fordert deshalb eine Aufstockung der humanitären Hilfe und wirbt für vernetzte Sicherheit durch starke Entwicklungszusammenarbeit.
Schahina Gambir kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 23 die geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt, weil diese internationale Verpflichtungen verletzen und verheerende humanitäre Folgen hätten. Sie verweist auf die US-Kürzungen bei USAID, die laut einer Studie in fünf Jahren 14 Millionen Tote fordern könnten, und warnt vor ähnlichen Einschnitten. Besonders kritisiert sie die Halbierung der Mittel für das Welternährungsprogramm sowie Einsparungen bei Klima und Biodiversität, da der Klimawandel eine entscheidende Fluchtursache sei. Gambir fordert, das BMZ zu erhalten und gestaltend einzusetzen, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und niemand zurückgelassen wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Angesichts knapper Haushaltsmittel fordert der Redner, die rund 10,3 Milliarden Euro gezielter und wirksamer einzusetzen, statt einfach mehr Geld bereitzustellen, weil nur so politische Wirkung entsteht. Kritisiert wird eine Gießkanne ohne klare Prioritäten, weshalb eine Konzentration auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften nötig sei. Durch Bildung, Ausbildung und bessere wirtschaftliche Bedingungen in Partnerländern sollen Fluchtursachen bekämpft, Stabilität gefördert und Fachkräfte gewonnen werden. Auch der Wiederaufbau der Ukraine wird als Chance für wirksame Unterstützung genannt, damit jeder Euro echten Mehrwert bringt.
Der AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums von über zehn Milliarden Euro, weil dadurch keine Entlastung der Bürger möglich sei. Kritisiert wird die Finanzierung von 4500 Projekten für Gender-Mainstreaming, darunter kirchliche Vorhaben in Bangladesch und auf den Philippinen. Zudem nennt er parteinahe Stiftungen, die 46 Millionen Euro für Entwicklungsprogramme erhalten. Der Beitrag begründet die Forderung, diese Projekte zu stoppen, mit 5,2 Milliarden Euro Stromsteuereinnahmen und über 30 Milliarden Euro ODA-Leistungen. Das eingesparte Geld solle deshalb zur Senkung der Stromsteuer dienen, damit Bürger und Unternehmer entlastet werden.
Inge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Entwicklungspolitik trotz Kritik der AfD unverzichtbar sei. Sie betont, dass 90 Prozent des Bundeshaushalts in Deutschland ausgegeben werden, und begründet die Notwendigkeit humanitärer Verantwortung sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen. Kritisiert wird das hohe Verhetzungspotenzial der AfD gegenüber Entwicklungshilfe. Die Rednerin fordert eine Stärkung der Partnerschaft mit der Wirtschaft, mehr Eigenverantwortung der Partnerländer und würdigt die Arbeit von Kirchen und politischen Stiftungen, damit Entwicklung effizienter und nachhaltiger gestaltet werden kann.
In seiner Kurzintervention zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklagt der Redner, dass seine Frage nach dem Anteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weder absolut noch prozentual beantwortet werden konnte, weshalb er auf weitere, hoffentlich zielführende Weiterbildungen hofft. Zudem erinnert er daran, dass er ebenso entsetzt wie vermutlich andere über die geplante Halbierung der Haushaltsmittel für das World Food Programme war, und bittet um Bestätigung, ob diese Kürzung korrekt ist. Damit thematisiert er Transparenzdefizite bei der Mittelausreichung sowie die Folgen drastischer Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die CDU/CSU-Abgeordnete Inge Gräßle kritisiert die mangelnde Vorbereitung der zuständigen Stellen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch eine sachgerechte Beratung erschwert werde. Deshalb fordert sie, künftig zusätzlich zum Haushaltsplan ein erklärendes Programmheft bereitzustellen, damit die Abgeordneten den Etat besser nachvollziehen können. Zudem verlangt die Rednerin, die Ausgaben für das World Food Programme genauer zu erfassen, indem eine detaillierte Aufschlüsselung vorgelegt wird. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit von Transparenz und kündigt an, dass die Aufstellung gemeinsam mit den Anwesenden erfolgen soll.
Der AfD-Abgeordnete Pauli kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als nicht tragbar, weil Steuergelder für ideologisch gesteuerte Projekte ohne Nutzen für Deutschland ausgegeben würden. Er verweist auf Ausgaben von über 32 Milliarden Euro im Jahr 2024 und eine Verdopplung seit 2014, während die Infrastruktur im Inland verfalle und das Sozialsystem ächze. Deshalb fordert der Beitrag eine Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent, eine grundlegende Reform des Ministeriums und keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die Abschiebungen blockieren. Andere Länder kürzten ebenfalls, damit nationale Interessen gewahrt blieben.
