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Deutschland
Einzelplan 05
Konversations-Ansicht · 17. Sitzung · 21. WP · 09.07.25
Johann David Wadephul
Wir müssen Kurs an der Seite der Ukraine fortsetzen.
Deutschland muss sich im Südsudan stärker engagieren.
Auslandsvertretungen modernisieren, damit der Auswärtige Dienst handlungsfähig bleibt.
Markus Frohnmaier
AfD
Ihr brecht eure Versprechen zu Schuldenbremse und Migrationswende.
Weiter Afghanen einfliegen statt eigene Bürger schützen?
Beendet die Afghanen-Flüge, entlastet endlich die Bürger.
Adis Ahmetovic
SPD
Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen, nicht weniger.
Einsparungen bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe sind falsch.
Korrekturen im Haushalt sind nötig, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte kürzen, während die Krisen wachsen?
Sicherheit gibt's nicht nur durch Militärausgaben, sondern durch Krisenprävention.
Bereichsausnahme voll nutzen für zivile Krisenprävention, Ukrainehilfe, Cybersicherheit.
Sascha Wagner
Die Linke
Humanitäre Hilfe um 53 Prozent kürzen, während Rüstung 10,5 Milliarden mehr bekommt!
Eure Außenpolitik dient Konzerninteressen, nicht den Menschen im Globalen Süden.
Mehr Geld für Diplomatie, Entwicklung und humanitäre Hilfe statt für Aufrüstung!
Jonas Geissler
CDU/CSU
53 Prozent Kürzung bei humanitärer Hilfe ist das falsche Signal.
323 Millionen Menschen brauchen unsere Unterstützung, wir dürfen sie nicht im Stich lassen.
Das Parlament muss gegensteuern und die Mittel ausbauen.
Jürgen Koegel
AfD
850 Milliarden neue Schulden sind eine Überschuldung, die wir nicht zulassen dürfen.
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Ausgleichsgebot werden mit Füßen getreten.
Kehrt den Kurs um, damit die Steuerzahler profitieren.
Esther Dilcher
SPD
Humanitäre Hilfe halbiert, das kann Deutschland nicht allein auffangen.
Spätestens 2026 müssen die humanitären Mittel wieder hoch.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt, niedrigster Stand seit zehn Jahren
Millionen Kinder bleiben unversorgt, Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner beschädigt
Neue Stellen im Finanzministerium statt Prioritäten für humanitäre Hilfe
Lea Reisner
Die Linke
Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde, Macht statt Menschenrechte.
Zwei Millionen für Seenotrettung streichen heißt Menschen im Mittelmeer sterben lassen.
Krisenprävention halbiert, Milliarden in Zäune und Drohnen.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU, das ist unser Wohlstand.
Ein EU-Austritt kostet Arbeitsplätze, das darf nicht passieren.
Zu hohe Energiepreise stärken nur die Populisten.
Stefan Keuter
AfD
Fast sieben Prozent mehr Personal, neun Millionen Reisekosten für den Minister.
Gabriela Heinrich
SPD
Menschenrechte stehen massiv unter Druck, autoritäre Regime vernetzen sich.
Private Stiftungen knüpfen humanitäre Hilfe an eigene Interessen.
Eine Milliarde reicht nicht, wir müssen mehr investieren.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
53 Prozent Kürzung der humanitären Hilfe muss zurückgenommen werden
Humanitäre Hilfe ist die beste Prävention gegen Fluchtursachen
Kürzung der Seenotrettung wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen
Markus Frohnmaier
AfD
Grenzen zu, sonst steigt der Migrationsdruck immer weiter.
Sozialleistungen sind Migrationsmagnete, die müssen weg.
Hilfe heimatnah, nicht die ganze Welt in Deutschland versorgen.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr diskreditiert Helfer, die unter Lebensgefahr Fluchtursachen bekämpfen.
Eure unbelegten Behauptungen sind schändlich und demagogisch.
Vinzenz Glaser
Die Linke
Humanitäre Hilfe um über eine Milliarde kürzen ist fatal.
Krisenprävention fast ein Fünftel streichen? Nicht mit uns.
Deutschlands historische Verantwortung heißt globale Gerechtigkeit, nicht Militär.
Roderich Kiesewetter
CDU/CSU
Der Haushalt bildet die Ukraine-Unterstützung nicht ausreichend ab.
CRINK-Staaten wollen die regelbasierte Ordnung aushöhlen.
Sicherheit muss alle Lebensbereiche umfassen.
Achim Köhler
AfD
Eine Milliarde für Ideologie statt echter humanitärer Hilfe.
Demokratieförderung im Ausland, während hier Lehrkräfte fehlen und Schulen verfallen.
Menschenrechte zuerst hier: Sicherheit, Bildung, bezahlbares Wohnen.
Markus Töns
SPD
Deutsche Verantwortung in der Entwicklungspolitik ist nicht verhandelbar.
Mehr Sicherheit und Verteidigung gibt es nicht ohne zusätzliche Eigenmittel.
Schengen-Grenzkontrollen müssen weg, GEAS zügig umsetzen.
Alexander Radwan
CDU/CSU
Kaufen ist billiger als Mieten, auch in Brüssel.
Endlich wieder Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
Die belehrende Vorgängerregierung hat den Dialog versäumt und uns geschadet.
Inge Gräßle
CDU/CSU
Danke für die Arbeit an zwei Haushaltsentwürfen.
Der alte Ampel-Haushalt wird diskutiert, das ist nicht ehrlich.
Mehr Koordinierung bei humanitärer Hilfe, gerade beim World Food Programme.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen