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Einzelplan 04
Konversations-Ansicht · 17. Sitzung · 21. WP · 09.07.25
Alice Weidel
AfD
Ihr habt die Stromsteuer gebrochen, das ist Wortbruch am Bürger.
Steuergelder für US-Waffen statt für unsere Industrie.
Keine Migrationswende, keine Entlastung, keine Kernkraft.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Russland bedroht unsere europäische Freiheitsordnung.
Drei Jahre ohne Wachstum, jetzt müssen wir investieren.
Mit Europa geschlossen gegen US-Zölle, sonst verlieren wir Jobs.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
850 Milliarden neue Schulden und die Stromsteuersenkung kommt trotzdem nicht.
Steuersenkungen fürs reichste Prozent, Kürzungen bei Kindern und humanitärer Hilfe.
Klimaschutz wird zurückgefahren statt Zukunft zu investieren.
Matthias Miersch
SPD
Diese hasserfüllte Rede ist verfassungsfeindlich, Verbotsverfahren jetzt!
Wahlen zu den obersten Bundesrichtern brauchen verantwortungsvollen Umgang.
Trotz Sondervermögen: Wir müssen weiter sparen.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Dieser Haushalt lässt die Menschen im Stich.
Aufrüstung und Steuergeschenke für Superreiche statt Gesundheit und Wohnen.
Vermögensteuer jetzt, Umverteilung von oben nach unten.
Jens Spahn
CDU/CSU
Überbeschaffung war bewusst, Lockdowns wären teurer gewesen.
Wir müssen Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte als Arzt in der Coronaversorgung keine Zeit für einen Anruf.
Spahn soll den Weg für einen Untersuchungsausschuss freigeben.
Transparenz und Aufklärung statt persönlicher Rechtfertigung.
Jens Spahn
CDU/CSU
Ich habe im Ausschuss Rede und Antwort gestanden.
Ohne Maskenkauf hätte China-Schließung uns in der nächsten Welle erwischt.
Ihr habt in dreieinhalb Jahren kein eigenes Konzept vorgelegt.
Tino Chrupalla
AfD
850 Milliarden neue Schulden trotz Schuldenbremse, das zahlt der Steuerzahler.
Bürgergeld frisst Milliarden, unsere Wirtschaft verkommt.
Ukraine-Fehlpriorisierung auf Pump statt Entlastung für deutsche Unternehmen.
Tim Klüssendorf
SPD
Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sozialstaat nicht auf Kosten der Schwächsten sanieren.
Erbschaften gerechter besteuern.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
500 Milliarden nicht für Kitas, Schulen, Brücken, sondern für das oberste Prozent.
Spahn hat Millionendeals per SMS abgeschlossen und verweigert Aufklärung.
Ines Schwerdtner
Die Linke
Steuergeschenke für Reiche, Kürzungen beim Bürgergeld – das ist eure Politik.
Rüstung und Lobby kriegen Milliarden, arbeitende Menschen kriegen Existenzangst.
Vermögensteuer, Mietendeckel, Mehrwertsteuer weg auf Grundnahrungsmittel – so geht soziale Sicherheit.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Wir setzen auf Entlastung und Investitionen, die Wirtschaft erholt sich bereits.
Freiheit und Sicherheit erhalten wir nur mit einer starken Bundeswehr.
Klare Grenzzurückweisungen und mehr Abschiebungen schaffen Vertrauen zurück.
Martin Erwin Renner
AfD
Ein linkes Syndikat aus Medien, Kultur und NGOs wird staatlich gepampert.
Wir wollen geistige Freiheit statt sozialistischer Transformation.
Kein Geld mehr für elitäre Sprachrohre ohne demokratische Legitimation.
Wiebke Esdar
SPD
Erstmals investieren wir in die Zukunft statt auf Verschleiß.
Senkung der Unternehmenssteuern ist Standortpolitik, keine Entlastung Vermögender.
Wüst nimmt Bundesmittel, bricht aber Wort bei Kitaplätzen.
Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kulturpass für junge Menschen wird faktisch abgeschafft.
Die Digitalsteuer wurde verworfen, große Konzerne zahlen nicht.
Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein.
David Schliesing
Die Linke
Kunstfreiheit ohne materielle Sicherheit ist eine Illusion.
Sie halbieren die Bundeskulturfonds und streichen den Kulturpass.
Kultur ist ein Must-have, kein Nice-to-have.
Wolfram Weimer
parteilos
Erinnerung, politische Bildung und Gedenkstätten treten vergessenen Gewissen entgegen.
Deutschland muss im globalen Medienwettbewerb gegen Autokraten und Big Techs bestehen.
Die Diffamierung des Bauhauses als Irrweg knüpft an NS-Verfolgung an.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzesinitiativen startet man im Bundestag, nicht in der Talkshow.
Die US-Digitalkonzerne sind zu groß und dominieren die Meinungsbildung.
Weimer, beerdige den Plattform-Soli nicht und knie nicht vor Trump ein.
Wolfram Weimer
parteilos
Initiative wurde direkt im Bundestag beraten und gestartet.
Verbindlichkeit der zugesagten Unterstützung ist jetzt entscheidend.
Marcus Bühl
AfD
777 Millionen fürs Kanzleramt, während die Kassen leer sind!
Erst dagegen, jetzt dafür – politische Beliebigkeit pur!
Deutsche Welle fast 100 Millionen mehr, Stasiakten seit zwölf Jahren zerrissen!
Thorsten Rudolph
SPD
Die Verunsicherung hat fünf Ursachen: Krieg, Migration, Wirtschaft, Klima, Demokratieangst.
Wir setzen die Zeitenwende fort und begrenzen ungesteuerte Migration.
180 Milliarden für Klimaschutz, damit die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ehrenamt und Sport schaffen eine soziale, gerechte Gesellschaft.
20 Prozent der Grundschulkinder können nicht schwimmen, oft aus armen Haushalten.
Einheitliche Regeln für Wasserwacht, DLRG, Feuerwehr und THW, das ist nur gerecht.
Kerstin Radomski
CDU/CSU
Sport bringt Menschen zusammen, nicht nur im Wettkampf.
Jugendliche lernen Disziplin, Fairness und Niederlagen.
Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Ronald Gläser
AfD
Berlin kann seine Opernhäuser selbst finanzieren
Kein Geld für Themenportal rechte Gewalt
Subventionssumpf beenden
Siemtje Möller
SPD
Die Behauptung einer Politik nur für Reiche ist mutwillige Verknappung.
28,4 Milliarden Euro Entlastung schaffen Investitionen und Wohlstand.
Stärkt die Mitte, sonst zerstören rechte und linke Ränder das Land.
Ines Schwerdtner
Die Linke
Ihr spart beim Besucherticket, aber fahrt fette Limousinen.
72 Prozent der Steuersenkung fließen an das obere eine Prozent.
Diese Steuersenkungen haben null wirtschaftlichen Effekt.
Siemtje Möller
SPD
Wir entlasten Betriebe, nicht Millionäre.
Zwei Steuerbereiche vermischt, das ergibt ein falsches Bild.
Investitionen ermöglichen, Wirtschaft ankurbeln.
Tina Winklmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versprechen nicht eingelöst, nur Kompetenzwirrwarr statt Klarheit.
Kürzungen bei Olympiastützpunkten und Trainerinnen zerstören die Basis für Spitzensport.
Steht nicht still, übernehmt gemeinsam Verantwortung für Breiten- und Spitzensport.
Armand Zorn
SPD
Deutschland muss wirtschaftlich wieder zur Weltspitze aufschließen.
Made-in-Germany-Bonus und der Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit schaffen Investitionen, Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Wir setzen gemeinsame Wahlkampfziele um, auch bei der Entlastung von Millionären.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Unternehmenssteuersenkungen schaffen Investitionen und sozialversicherungspflichtige Jobs.
100 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßenbau.
Investitionen steigern das Wachstum um drei bis sieben Prozent.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr nehmt den Ländern Milliarden weg – für Brücken, Kitas, Krankenhäuser.
Körperschaftsteuersenkung bringt keine Investitionen, nur Dividenden für die Reichsten.
Frauke Heiligenstadt
SPD
500 Milliarden Sondervermögen, 100 Milliarden für Länder und Kommunen.
10 Milliarden für Niedersachsen, 4,7 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich.
Unternehmensteuersenkung sichert Beschäftigung, keine Kürzungen bei Kitas.
Stefan Seidler
fraktionslos
Historisches Schuldenpaket, aber im Haushalt passiert nichts.
Unangenehme Konsolidierungsentscheidungen werden einfach vertagt.
Stromsteuerdebatte ist Klein-Klein, wir brauchen strukturelle Reformen.
Martin Rabanus
SPD
Kultur ist ein demokratisches Grundnahrungsmittel.
2,25 Milliarden Euro, über 50 Millionen mehr als im Entwurf.
Filmförderreform jetzt abschließen, Kino braucht Zukunft.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen