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Deutschland
Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt
Konversations-Ansicht · 16. Sitzung · 21. WP · 08.07.25
Carsten Schneider
SPD
Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts
Klimaneutralität bis 2045, mit konkretem Klimaschutzprogramm
Atommüll frisst unseren Etat, das muss sich ändern
Rainer Kraft
AfD
Jeder Euro für Entsorgung muss aus dem KENFO zurückgeholt werden.
Das Geld kommt aus dem Verkauf von Atomstrom, nicht vom Steuerzahler.
Carsten Schneider
SPD
Atomausstieg ist seit Jahrzehnten beschlossen, Debatte beendet.
Keine EU-Mittel oder deutschen Steuergelder für Atomkraft.
Atomkraft ist teuer, unsicher und unzuverlässig.
Georg Schroeter
AfD
Milliarden für Klima- und Moorschutz, aber Hochwasserschutz bleibt unterfinanziert
Diese Politik zerstört Arbeitsplätze und gefährdet unseren Wohlstand
500 Millionen umschichten für Kernenergieforschung und Wettbewerbsfähigkeit
Mark Helfrich
CDU/CSU
Klimaziele nur mit Flexibilität erreichbar, CO2-Gutschriften mit EU-Handel verknüpfen!
Abwanderung der Industrie hilft dem Klima nicht.
Mittelständische Recycler in der Krise: billige Importe, hohe Energiepreise.
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz Spielräumen kein Geld für Umwelt und Klima
Eine Milliarde weniger beim Natürlichen Klimaschutz
Dauerhaft investieren statt verschieben
Fabian Fahl
Die Linke
Das ist Greenwashing, Klimaschutz wird in andere Einzelpläne verschoben.
Natürlicher Klimaschutz wird gekürzt, Milliarden fließen in Mikroelektronik und Breitband.
Klimaschutz wird so zum Industrie- und Elitenprojekt.
Bettina Hagedorn
SPD
1,6 Millionen Tonnen Altmunition müssen vom Ostseegrund geborgen werden
Dankbar für dauerhafte Fortsetzung des Munitionsaltlastenprogramms
Küstenländer müssen sich finanziell an Munitionsentsorgung beteiligen
Andreas Bleck
AfD
Rekordschulden, aber keine inhaltliche Kehrtwende!
Naturschutz rauf, Fledermäuse und Greifvögel gefährdet!
Merkels Atomausstieg war reine Wahltaktik!
Thomas Gebhart
CDU/CSU
Klimaneutralität nur mit Vernunft und Augenmaß, nicht ideologisch.
Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammendenken, Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Europäischer Emissionshandel statt nationaler Wettbewerbsnachteile.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenter Klimaschutz ist der beste Hitzeschutz.
Neue Gasbohrungen vor Borkum gefährden das Wattenmeer.
Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz müssen zurückgenommen werden.
Mareike Hermeier
Die Linke
200 Millionen für Naturschutz? Das ist Etikettenschwindel!
Kreislaufwirtschaft fehlt, die Ressourcenwende verschwindet.
Umweltpolitik mit Rückgrat statt Lobbyinteressen!
Esra Limbacher
SPD
Klima- und Naturschutz ist zentrale Gemeinschaftsaufgabe.
115 Milliarden Euro für Klimaschutz, Energiewende, Extremwettervorsorge.
Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, wirtschaftlich und sozial gerecht.
Ingo Hahn
AfD
37 Milliarden Euro verplant, ohne Nutzen für die Bürger!
Masseneinwanderung macht unsere CO2-Einsparungen zunichte!
Raus aus dem Pariser Abkommen, Klimafonds abschaffen!
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen gleichwertig zusammengedacht werden.
Invasive Arten wie Kormoran und Quaggamuschel bedrohen unsere Ökosysteme.
Wir brauchen ein wissenschaftlich fundiertes Bestandsmanagement.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Gasbohrungen und Gaspreissenkungen untergraben den Klimaschutz.
Gelder aus dem Klimatopf werden zweckentfremdet für fossile Energien.
Streichung der Wärmepumpenförderung gefährdet die Energiewende.
Esra Limbacher
SPD
Weder Regierung noch Bundestag haben jemals Bohrungen genehmigt.
Das Unitarisierungsabkommen ist keine Genehmigung, das ist falsch.
Stellen Sie das klar, alles andere wäre eine Lüge.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr macht Gasbohrungen in Deutschland möglich.
Ihr plant massenhaft Gaskraftwerke, die nicht wasserstofffähig sind.
Ihr bremst erneuerbare Energien aus und fördert LNG-Terminals aus dem Klimafonds.
Violetta Bock
Die Linke
0,54 Prozent fürs Umweltministerium, der zweitkleinste Etat überhaupt
Der größte Posten ist Endlagerung radioaktiver Abfälle, nicht Umweltschutz
Dieser Haushalt finanziert Rüstung und begünstigt Reiche
Christian Moser
CDU/CSU
Technologieoffenheit statt Verbote: Biogasanlagen liefern klimaneutrale Kraftstoffe.
CO2-Preis ist Marktinstrument, die Einnahmen müssen zurückfließen.
Beim Wolf brauchen Weidetierhalter Bestandsmanagement und angepasstes Jagdrecht.
Danny Meiners
AfD
2,69 Milliarden für ein Ministerium, das NGOs finanziert, die unsere Projekte verklagen
Steuergelder fließen an ein kaum kontrollierbares NGO-Netzwerk
Verbandsklagerecht hebelt demokratische Entscheidungen aus
Klaus Mack
CDU/CSU
Anreize statt Verbote, Zusammenarbeit statt Konfrontation.
Über 115 Milliarden Euro für Klima, Umwelt und Infrastruktur.
Mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie im Naturschutz.
Michael Blos
AfD
1,4 Milliarden für Atommüll, nur 262 Millionen für echten Umweltschutz
Klima- und Transformationsfonds ist undemokratischer Nebenhaushalt
Technologiefreiheit statt Klimakollektivismus
Uwe Feiler
CDU/CSU
Landwirte sind Klima- und Naturschuetzer
Wasserstrategie jetzt umsetzen, Grundwasser sinkt
Munitionsaltlasten bergen, sonst Waldbrandgefahr
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen