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Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Konversations-Ansicht · 16. Sitzung · 21. WP · 08.07.25
Patrick Schnieder
CDU/CSU
166 Milliarden für Verkehr, über 100 Milliarden für die Schiene!
12,5 Milliarden aus dem Sondervermögen für Brückensanierung!
Wir brauchen einen Infrastrukturturbo, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen!
Wolfgang Wiehle
AfD
Kaum was geändert, Union regiert mit einer Ampelpartei.
Tempolimit und Verbrennungsmotor: zentrale Versprechen einfach weg.
Über sechs Milliarden gekürzt, kaputte Straßen und Brücken drohen.
Uwe Schmidt
SPD
33,5 Milliarden für Schiene, Straße, Wasserstraße – das ist Rekord.
Seehäfen sind Energiedrehkreuze, da muss mehr kommen.
Die Menschen erwarten Ergebnisse, keine Ausreden.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
300 Milliarden versprochen, nur 5 Milliarden mehr für Verkehr.
Kein einziges neues Schienenprojekt wird finanziert.
Gastrosteuer runter, Brücken bleiben marode.
Sascha Wagner
Die Linke
11,7 Milliarden? Nur 753 Millionen sind wirklich neu!
Eigenkapitalerhöhung Bahn beenden, das verteuert Trassenpreise!
A59 statt ÖPNV, Radwege und Substanzerhalt – so wächst der Stau.
Stephan Stracke
CDU/CSU
166 Milliarden über vier Jahre, 33,5 Milliarden allein dieses Jahr
Baureife Projekte liegen brach, weil Mittel fehlen
Weg mit starren Zweckbindungen, Geld muss flexibel fließen
Marcus Bühl
AfD
Jahrzehntelanges Abwirtschaften hat unsere Brücken marode gemacht.
Drei Viertel der Brückensanierungen 2024 nicht umgesetzt, 7 Milliarden ungenutzt.
Nur 10,8 von 13,3 Milliarden Lkw-Maut fließen zurück in die Straße.
Armand Zorn
SPD
Mobilität ist die Grundlage für Wirtschaft und Zusammenhalt.
Wenn Busse und Bahnen ausfallen, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat.
33,5 Milliarden Euro, davon 22 Milliarden für die Bahn, wir steuern gegen.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milliardenschweres Sondervermögen, aber kein Geld für die Franken-Sachsen-Magistrale
Ihr verschiebt Kernhaushalt zu Autobahnen und fossilen Subventionen
Mehr Geld für Bahn, ÖPNV und Klimaschutz statt für fossile Subventionen
Jorrit Bosch
Die Linke
Deutschlandticket wird teurer und verliert eine Million Nutzer
Kostenloser Nahverkehr mit massivem Ausbau ist finanzierbar
Mobilität ist ein Grundrecht, kein Luxus
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
7,5 Milliarden mehr Investitionen, 166 Milliarden bis Ende der Legislatur.
2,5 Milliarden für Brücken, 200 Millionen für Wasserstraßen.
Grüne haben Deckungsfähigkeit im Straßenbereich verhindert.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
300 Milliarden für Verkehr, aber nur 5 Milliarden kommen an.
Bei gleichmäßiger Verteilung wären 30 Milliarden mehr möglich.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Das Sondervermögen muss genau kontrolliert werden, kein Verschiebebahnhof!
Die Investitionen müssen weiter aufwachsen, das erwarten die Bürger zu Recht!
Der Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
René Bochmann
AfD
Acht Milliarden reichen hinten und vorne nicht.
Falsche Priorisierung, es fehlt Fachpersonal.
Weservertiefung überdenken, Elbvertiefung ist gescheitert.
Isabel Cademartori
SPD
Jahrelanges Sparen hat uns marode Brücken und überlastete Netze beschert.
Das Sondervermögen ist der Booster für Schiene, Straße und Klimaziele.
Deutschlandticket ist Daseinsvorsorge, kein Spielball zwischen Bund und Ländern.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanierung wird vernachlässigt, stattdessen Aus- und Neubau bevorzugt.
Autobahnen bekommen mehr Geld als der Erhalt.
Investitionen werden ins Sondervermögen verschoben, um Steuergeschenke zu finanzieren.
Björn Simon
CDU/CSU
166 Milliarden für Infrastruktur, 107 Milliarden für die Schiene.
Erhalt und Sanierung statt Neubau, Pünktlichkeit und Brücken sind nicht hinnehmbar.
Die Ampel hat den Haushalt nicht beschlossen, wir übernehmen die Arbeit.
Stefan Henze
AfD
Jährliche HU bringt null Sicherheit, nur Kosten und Bürokratie.
EU greift unzulässig in nationale Kompetenzen ein.
Einkommensschwache und kleine Betriebe zahlen die Zeche.
Stefan Zierke
SPD
180 Millionen fürs Rad sind richtig, das Rad ersetzt kurze Autostrecken.
Eigenanteile für finanzschwache Gemeinden müssen wir überdenken.
Fußverkehr wurde kaum beachtet, obwohl wir alle zu Fuß gehen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Instandhaltung ist keine Zusatzausgabe, gehört in den Regelhaushalt.
Kein weiteres Eigenkapital für die Bahn, sonst steigen die Trassenpreise.
IC2-Streichung hängt ländliche Regionen ab.
Florian Oßner
CDU/CSU
38 Milliarden für Verkehr, 24 Milliarden Investitionen – Infrastruktur fit für die Zukunft!
Straßen bleiben unterfinanziert, obwohl dort der meiste Verkehr läuft.
Bahn braucht Strukturreformen, Autobahngesellschaft mehr Mittel und Planungssicherheit!
Otto Strauß
AfD
Luftverkehrsteuer runter, sonst wandern Flüge ins Ausland ab.
Nachtflugverbote und Inlandsflugverbot machen Flüge unrentabel.
Regionalflughäfen retten Leben bei Organtransporten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen