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Deutschland
Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Konversations-Ansicht · 16. Sitzung · 21. WP · 08.07.25
Katherina Reiche
CDU/CSU
Deutschland ist zu lange Mittelmaß geblieben, wir müssen aufholen.
Steuerentlastungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie – sonst investiert keiner mehr.
Leif-Erik Holm
AfD
Schwarz-Rot setzt die Ampel-Politik einfach fort.
Stromsteuersenkung kommt nicht, neue Schulden schon.
Zappelstrom kann kein Industrieland tragen.
Frank Junge
SPD
Erster Schritt aus der Rezession, ifo meldet 0,4 Prozent Wachstum.
120 Milliarden Investitionen, 35 Milliarden für Energie und Klima.
AfD-Atomkraft heißt teurer Strom und Altlasten.
Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie kürzen Investitionen und subventionieren stattdessen fossile Energieträger.
Gestrichene Stromsteuerentlastungen verunsichern Handwerk und Mittelstand.
Das ist keine resiliente Standortpolitik, das ist Realitätsverweigerung.
Ines Schwerdtner
Die Linke
Stromsteuersenkung nur für Konzerne, nicht für Familien
Unternehmensteuerreform beschenkt das reichste Prozent
Werksschließungen in Ostdeutschland werden tatenlos hingenommen
Sepp Müller
CDU/CSU
Wir entlasten Verbraucher und Industrie um über zehn Milliarden Euro.
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssen zusammengehen.
Die Energiepolitik der Vorgängerregierung ist zum Standortrisiko geworden.
Wolfgang Wiehle
AfD
40 Milliarden Fördermittel: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft.
CO2-Planziele von oben ruinieren unser ganzes Land.
Energiewende beenden, CO2-Abgaben abschaffen, Stromsteuer senken.
Dunja Kreiser
SPD
Über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz, um Unternehmen zu unterstützen.
Wasserstoffhochlauf vorantreiben, für klimafreundliche Transformation.
Über 70 Millionen Euro für Transformationsnetzwerke in der Automobilbranche.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromsteuersenkung kommt nicht für alle, Koalitionsvertrag gebrochen
Familien und Mittelstand werden nicht wie versprochen entlastet
Merz und Reiche stellen Klimaziel 2045 infrage
Janine Wissler
Die Linke
Sie vertreten die Energiekonzerne, nicht die Menschen.
Klimaziele werden aufgeweicht, Stromsteuer bleibt unangetastet.
Der Koalitionsvertrag ist kaum noch bindend.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt sechsmal in Folge, die Prognosen werden nach oben korrigiert.
Investitionen müssen smart und langfristig sein, damit der Aufschwung selbst trägt.
Geld darf nicht kurzfristig konsumiert werden, sonst verpufft es.
Steffen Kotré
AfD
Milliarden für gescheiterte Energiewende, aber kein Geld für Kitas und Rentner.
CO2-Steuer belastet Unternehmen und Bürger zusätzlich.
Zurück zur Kernenergie, statt sie per Studie schlechtzurechnen.
Mahmut Özdemir
SPD
Wir brauchen aktive Wirtschaftspolitik gegen staatlich subventionierte Konkurrenz.
Stahl ist systemrelevant, den überlassen wir nicht China.
Investiert in Forschung, Innovation und Wasserstoffinfrastruktur.
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Klimakrise kennt keinen Urlaub.
Klimaschutz aus der Tourismusstrategie streichen? Nicht mit uns.
Mehr Bahn, mehr Radwege, weniger Lobbygeschenke fürs Fliegen.
Michael Kießling
CDU/CSU
Tourismus ist Wirtschaftsmotor, über 105 Milliarden Euro Wertschöpfung.
Sieben Prozent Umsatzsteuer für Gastronomie, Bürokratie abbauen, mehr Wachstum.
40 Millionen für Deutsche Zentrale für Tourismus sind richtig und nötig.
Georg Schroeter
AfD
Die Energiewende ist gescheitert, Milliarden fließen weiter in volatile Energien.
Sofortiger Stopp des Atomausstiegs, Kernkraft ist netzstabilisierend.
Blackout-Risiko steigt, Industrie wandert wegen Energiepreisen ab.
Jens Peick
SPD
Deutschland bleibt nur wettbewerbsfähig mit aktiver Gestaltung.
Politik muss den Menschen dienen und ihr Leben verbessern.
Energiepreissenkung ist das Signal, das die Industrie braucht.
Thomas Bareiß
CDU/CSU
Endlich wieder pragmatische, technologieoffene Politik statt Ideologie!
Klimaschutz, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit müssen zusammen gedacht werden.
Anreize statt Verbote, Förderprogramme kritisch prüfen!
Malte Kaufmann
AfD
143 Milliarden neue Schulden beenden die solide Haushaltspolitik.
Bis 2029 62 Milliarden Zinsen jährlich, Toprating-Verlust droht.
Lieferkettengesetz abschaffen, statt Mittelstand strangulieren.
Christoph Schmid
SPD
Tourismus ist ein echter Wirtschaftsfaktor, nicht nur Urlaub.
Visavergabe muss schneller werden, sonst verlieren wir den Anschluss.
Zu viele Gesprächskreise, zu wenig Strategie – das muss besser werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen