Tagesordnungspunkt

1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025

Datum
8. Juli 2025
Sitzung
16. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenFinanzen, Haushalt und Steuern

Redebeiträge1

  1. Lars KlingbeilSPD

    Lars Klingbeil begründet den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit drei Prioritäten: Investitionen in Wachstum, Modernisierung und Sicherheit, Strukturreformen zur Entlastung sowie verantwortungsvolle Konsolidierung. Weil die Schuldenbremse gelockert wurde, sollen Rekordinvestitionen von rund 115 Milliarden Euro unter anderem Bahn, Bildung, Kitas und Digitalisierung stärken und so Wachstum wie Gerechtigkeit fördern. Der Finanzminister betont zugleich den Kampf gegen Steuerbetrug und die Notwendigkeit geregelter Zuwanderung von Arbeitskräften, damit Wohlstand und Zusammenhalt gesichert werden.