Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Datum
- 27. Juni 2025
- Sitzung
- 15. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für erneuerbare Energien, weil der Klimawandel und geopolitische Abhängigkeiten den Umstieg auf regenerative Quellen erfordern. Er verweist auf einen Erneuerbaren-Anteil von 59,4 Prozent am Strombedarf 2024, nennt Höchstfristen von sieben Monaten für Windkraftanlagen und zwei Jahren für Großprojekte sowie die ab November 2025 vorgeschriebene Digitalisierung. Der Beitrag betont, dass der Prüfmaßstab unverändert bleibt und Umwelt- sowie Naturschutz nicht zurückgedreht werden, damit schnellere Verfahren nicht zulasten der Umwelt gehen.
Manuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil dieser beschleunigte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen ohne Kartierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz für den Klimaschutz geopfert würden und die deutsche Landschaft sowie die Heimat zerstört würden. Zudem wirft er der EU Geldveruntreuung vor und bemängelt Doppelmoral sowie neue Abhängigkeiten von Wetter und USA. Insgesamt lehnt der Redner den Antrag ab.
- Leif Erik BodinCDU
Der Beitrag begruendet die Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil der Ausbau erneuerbarer Energien eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gewaehrleisten soll und zentrales Element der Klimaschutzpolitik ist. Bodin betont, dass ambitionierte Ausbauziele nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren, klaren Fristen und verbindlichen Zustaendigkeiten erreichbar sind, weshalb der Staat effizienter arbeiten muss und Hindernisse reduziert werden. Der Redner nennt als Folge eine beschleunigte Verwaltung und weniger Komplexitaet. Zudem sollen innovative Technologien wie Floating-PV und Waermepumpen in Gewaessern laendliche Regionen staerken und Kommunen beteiligt werden. Die Rede fordert einen europaeischen Ordnungsrahmen, damit Wettbewerbsfaehigkeit und Unabhaengigkeit von fossilen Importen gesichert werden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren. Zwar lobt er Digitalisierung und RED-III-Umsetzung, doch kritisiert er das Eilverfahren in Sondersitzungen ohne ausreichende Sachverständigenanhörung als unterirdisch. Er verweist auf grüne Rekorde beim Ausbau erneuerbarer Energien und fordert Planungsbeschleunigung durch mehr Personal und Priorisierung, ohne Umweltstandards zu senken, damit Klima- und Naturschutz gemeinsam vorankommen.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil er Beschleunigung durch die Streichung von Umweltverträglichkeits-, Natura-2000- und Artenschutzprüfungen sowie der verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen will. Die Rednerin argumentiert, dass dadurch einzigartige Naturräume, Arten und CO2-Senken zerstört werden, weshalb die Klimakrise bekämpft, aber die Artenkrise befeuert werde. Zudem verliere die Bevölkerung ihre Mitgestaltungsmöglichkeit, was Widerstand erzeuge und die Energiewende scheitern lasse. Stattdessen fordert sie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Genehmigungsbehörden, zentrale Datenbanken und sozialen Ausgleich, damit die Akzeptanz steigt. Die Linke lehnt den Entwurf ab und wirbt für eine ökosoziale, naturverträgliche und demokratische Energiewende in den Ausschussberatungen.
Der Redner begründet die schnelle Umsetzung der RED III damit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und die EU-Notfallverordnung Ende des Monats ausläuft. Deshalb müssten Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Wasseranlagen beschleunigt werden, damit der Ausbau nicht ausgebremst wird. Indem er auf deutlich gestiegene Genehmigungszahlen und kürzere Verfahrenszeiten verweist, belegt er, dass die Reformen der vergangenen Jahre wirken. Der Beitrag fordert daher, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um Klimaneutralität zu erreichen und die Jahrhundertaufgabe in eine Chance für viele zu verwandeln.
Marcel Queckemeyer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III scharf, weil dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Beschleunigungsgebieten abschaffe. Der AfD-Politiker argumentiert, dass dadurch Natur- und Heimatschutz zerstört würden, indem Genehmigungsbehörden zu Abnickstellen würden und Bürger systematisch aus Verfahren gedrängt würden. Stattdessen fordert er, den Rückbau von Kernkraftwerken zu stoppen, da Kernenergie CO2-arm sei. Der Beitrag begründet, dass echte Energiepolitik mit der Natur und Bevölkerung erfolgen müsse, nicht gegen sie. Eine AfD-geführte Regierung würde dieses ideologische Projekt nicht durchführen, um kommende Generationen zu schützen.
Sascha van Beek (CDU/CSU) begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, damit der Ausbau erneuerbarer Energien durch kürzere Fristen, elektronische Anträge und vereinfachte Genehmigungen beschleunigt wird. Der Redner betont, dass Verfahrensklarheit, Akzeptanz durch kommunale Flächensteuerung und der Schutz von Luftsicherheit, militärischen Belangen sowie Artenschutz entscheidend bleiben. Weil Nordrhein-Westfalen als Windkraftland vorangehe, plädiert er für dezentrale Steuerung statt Wildwuchs. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf im Umweltausschuss gründlich zu prüfen, damit Erneuerbare im ländlichen Raum gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden.
