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Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Konversations-Ansicht · 15. Sitzung · 21. WP · 27.06.25
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit.
Milliarden fließen in andere Bereiche, Pflege kollabiert.
Pflege endlich Priorität, nicht nur Kommissionen!
Simone Borchardt
CDU/CSU
Pflegeantrag überflüssig, Regierung hat längst zwei Gesetzentwürfe vorgelegt
Koalitionsvertrag ist keine abschließende Liste, Minister können eigenständig handeln
Pflegebeiträge stabilisieren, Dokumentationspflichten abbauen, Pflegekräfte entlasten
Nicole Hess
AfD
Euer Antrag ist ein substanzloses Alibiprogramm.
Coronamehrkosten nachträglich zu erstatten ist nur Schadensbegrenzung.
Bürokratie ist der Brandbeschleuniger, nicht der Insolvenzschutz.
Claudia Moll
SPD
Euer Antrag bleibt Umsetzbarkeit und Finanzierung schuldig.
Komplexe Reformen rettet man nicht mit einfachen Anträgen.
Wir bauen Fundamente statt Alarm zu schlagen.
Evelyn Schötz
Die Linke
Pflege ist öffentliche Daseinsvorsorge, kein Geschäftsmodell!
Gesundheit darf keine Ware sein!
Verbindliche Personalschlüssel und faire Löhne statt bis zum Umfallen schuften!
Anne Janssen
CDU/CSU
Danke für den Antrag, aber kurzfristige Pflaster helfen nicht.
Wir handeln schon: Kommission ab Juli, Ergebnisse noch 2025.
Lasst uns gemeinsam Gesetze machen statt Schnellschüsse.
Joachim Bloch
AfD
Pflegenotstand ist Teil eines umfassenden Notstands in Deutschland
Pflegekräfte wandern ins Ausland ab, Pflegebedürftige steigen um 40 Prozent
Staatliche Hilfen ausweiten, Ökonomisierung der Einrichtungen stoppen
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Danke für den Antrag, Pflege gehört in den Bundestag.
Pflege nicht schlechtreden, seit 2013 viel erreicht.
Beitragserhöhungen vermeiden, Kostenwahrheit herstellen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen