Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
- Datum
- 27. Juni 2025
- Sitzung
- 15. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag befasst sich mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt, die als Teil der Migrationswende debattiert wird. Dobrindt begründet dies damit, dass die Regelung einen erheblichen Pullfaktor für illegale Migration dargestellt und falsche Anreize gesetzt habe, weil der deutsche Pass wie ein Sonderangebot beworben worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Einbürgerung fälschlich als Mittel gegen den Fachkräftemangel dargestellt wurde, obwohl dafür andere Voraussetzungen nötig seien. Da die Regelung die Polarisierung in der Bevölkerung verstärkt habe, fordert der Redner, sie wieder abzuschaffen, damit die Staatsangehörigkeit am Ende eines Integrationsprozesses steht und als Stabilitätsfaktor wirkt.
Der Redner kritisiert die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die Ampel die Einbürgerungsfristen verkürzt und doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Er argumentiert, dass die Union diese Politik nun fortführe, obwohl sie vor der Wahl eine Wende versprochen habe. Seiner Ansicht nach führt dies zu einer feindlichen Übernahme und zerstört die deutsche Identität, da illegale Migranten eingebürgert würden, um Sozialsysteme zu nutzen und Wählerstimmen zu gewinnen. Deshalb fordert er ein Ende der Einbürgerung per Fristablauf und beklagt die Aufgabe der Leitkultur.
Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und einen Antrag für einkommensunabhängige Einbürgerungen. Hakan Demir verteidigt die Reform der vergangenen Legislatur, weil sie langjährig hier lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Als Kompromiss im Koalitionsvertrag wird die Turboeinbürgerung nach drei Jahren gestrichen, was er persönlich bedauert. Kritisiert wird ein völkisch-nationales Bild von Gesellschaft. Zudem fordert der Redner Vertrauensschutz für bereits laufende Verfahren, damit gestellte Anträge weiterhin nach den bisherigen Bedingungen behandelt werden.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil er hochqualifizierten und gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder erschwert, obwohl das Land dringend Fachkräfte benötigt. Filiz Polat verweist auf die positive Wirkung der vorherigen Reform, die zu mehr Einbürgerungen geführt habe, und nennt Einbürgerung ein Investment in die Zukunft. Sie wirft der Regierung rückwärtsgewandte Symbolpolitik vor, die Vertrauen zerstöre, und fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, damit Deutschland ein modernes Einwanderungsland bleibt.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil damit die Turboeinbürgerung gestrichen und die Einbürgerung an das Einkommen gekoppelt werde. Der Beitrag begründet, dass Menschen dadurch von grundlegenden Rechten ausgeschlossen werden, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. Kritisiert wird zudem, dass Behörden vernachlässigt und Anträge jahrelang nicht bearbeitet werden. Deshalb fordert er, den deutschen Pass unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen, damit Rentner, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.
Cornell-Anette Babendererde kritisiert die von der Ampel beschlossene Einbürgerungsreform, weil sie eine zu schnelle Einbürgerung ermögliche und die notwendige Prüfung der Loyalität vernachlässige. Deshalb fordert die Rednerin, die Mindestaufenthaltszeit wieder auf fünf Jahre anzuheben, damit Ordnung und Steuerung im Migrationsgeschehen zurückkehren. Sie begründet dies mit der Überlastung der Kommunen und der Notwendigkeit, Fehlanreize für wirtschaftlich motivierte Zuwanderung zu senken. Der Beitrag betont, dass nur leistungsfähige Kommunen eine erfolgreiche Integration ermöglichen und Einbürgerung ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten voraussetze. Zudem wird die Verantwortung der Kommunen hervorgehoben.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft demokratische Rechte vorenthalten werden. In ihrem Wahlkreis Berlin-Mitte hätten 51 Prozent der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte und 37 Prozent keinen deutschen Pass, obwohl sie Steuern zahlen und das Zusammenleben tragen. Deshalb fragt die Rednerin, wie es zu rechtfertigen sei, dass jeder Dritte nicht wählen darf und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht werden soll. Die Reform habe bei Betroffenen Dankbarkeit als Anerkennung ihrer Leistung ausgelöst, weshalb der Beitrag die Verweigerung demokratischer Rechte als unnötig und ungerechtfertigt ablehnt.
Cornell-Anette Babendererde von der CDU/CSU spricht zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zum Linken-Antrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Sie betont, dass Einbürgerungen weiterhin möglich seien, beide Seiten den Prozess aber sorgfältig abwägen müssten, ähnlich einer Ehe. Der Beitrag begründet mehr Sorgfalt damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein Privileg und hohes Gut sei. Fehlentscheidungen ließen sich nicht rückgängig machen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Staat und Gesellschaft sowie Einwanderungswillige den Schritt verantwortungsvoll prüfen, um die Bedeutung der Staatsbürgerschaft zu wahren.
