– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Redebeiträge5

1. 

   Michael DonthCDU

   Der Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampelregierung eingeführte Verschärfung des Freistellungsverfahrens für ungenutzte Bahnflächen Wohnbau- und Infrastrukturprojekte blockierte und die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte. Sein gemeinsam mit der SPD eingebrachter Entwurf schaffe Rechtsklarheit und Planungssicherheit für über 170 Städte und Gemeinden, indem ein überragendes öffentliches Interesse nur bei tatsächlichem Verkehrsbedarf angenommen werde. Eine Prüfkaskade sichere Reaktivierungsperspektiven, während der Grünen-Entwurf neue Bürokratie schaffe und unkonkret bleibe. Deshalb fordert er Zustimmung.

2. 

   Wolfgang WiehleAfD

   Wolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil das 2023 eingeführte überragende öffentliche Interesse für Bahngrundstücke viele Wohnungsbauprojekte blockiert habe. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass die nun geplante Reparatur durch Union und SPD ungenügend und kompliziert bleibe und neue Nebenwirkungen haben könne, während die Grünen mit festen Verkehrsanteilen für 2040 eine sozialistische Planwirtschaft anstrebten. Statt der Sonderformel fordert er eine faire Abwägung zwischen Wohnen, Bildung und Sport auf ungenutzten Bahnflächen. Kritisiert wird zudem, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf der AfD ablehnte, weshalb die Fraktion das halbgare Gesetz insgesamt zurückweist.

3. 

   Matthias GastelGrüne

   Matthias Gastel kritisiert, dass zu viele Bahnflächen entwidmet wurden, weshalb Züge verspätet sind und der Bahnverkehr nicht wachsen kann. Deshalb fordert der Grünen-Abgeordnete eine ausgewogene Sicherung von Flächen für Reaktivierung, Güterverkehr und Netzausbau. Der Koalitionsentwurf sei zu kurz gegriffen, weil er nur auf Reaktivierung setze, während der eigene Entwurf Flächen konsequenter schütze. Eine Fachanhörung lehnte die Koalition ab, was bedauert wird. Ein Änderungsantrag verhindere die Entwidmung der Gäubahn, da Ersatzinfrastruktur fehlt. Der Beitrag begründet, dass bessere Flächensicherung die Bahn stärkt und Züge pünktlicher macht.

4. 

   Luigi PantisanoLinke

   Der Redner kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie den Schutz von Bahnflächen für soziale und klimagerechte Mobilität aufhebe und stattdessen der Immobilienlobby diene. Pantisano bemängelt, dass so kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, da bundesweit Millionen Wohnungen leer stünden und ein Mietendeckel fehle. Stattdessen würden Klimaschutz und Bahnfahrer den Interessen der Wohnbaumafia geopfert. Deshalb lehnt seine Fraktion die Gesetzesänderung ab und fordert Rückgrat für sozial gerechten Klimaschutz.

5. 

   Lars HaiseAfD

   Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als überfällige Korrektur, lenkt den Fokus jedoch auf das aus seiner Sicht außer Kontrolle geratene Bahnprojekt Stuttgart 21. Er bemängelt, dass das Gleisvorfeld des alten Hauptbahnhofs bereits an die Stadt Stuttgart verkauft wurde, um die desaströse Bilanz der Deutschen Bahn aufzupolieren. Da die Kapazität des neuen Hauptbahnhofs ungewiss sei und weder elektronische Zugsicherung noch der Faktor Mensch ausreichend berücksichtigt würden, fordert er, die Eröffnung Ende 2026 abzuwarten und erst dann über die Gesetzesänderung zu entscheiden, damit sowohl Wohnbebauung als auch ein störungsfreier Eisenbahnbetrieb gewährleistet werden können.