Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge2
Der Beitrag begründet die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, das vor allem kleinere, unstrittige Anpassungen bei Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten vorsieht, um den illegalen Handel mit Kulturgütern wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig Bürokratie abzubauen. Heveling verweist auf die Evaluation und die breite Zustimmung aus Kunsthandel, Museen und Zoll, weshalb der Entwurf aus der vergangenen Wahlperiode übernommen wurde. Zusätzlich wird ein Änderungsantrag des Bundesrates zum Artenschutz umgesetzt, damit das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann. Kritisiert wird, dass Grundsatzfragen wie NS-Raubkunst und koloniale Kontexte nicht Teil dieser Novelle sind.
Matthias Helferich kritisiert für die AfD-Fraktion die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes, weil sie verkaufswillige Privateigentümer unter Druck setze und den Verkauf NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter ohne Einigung faktisch unmöglich mache, wodurch der Staat das Eigentum zwar nicht enteigne, ihm aber die wirtschaftliche Verwertbarkeit nehme. Der Redner wendet sich gegen postkoloniale Restitutionsforderungen, die weiße Völker als ewig schuldig darstellten und fremde Kulturen einseitig bevorzugten, und verweist auf den Verbleib des Preußenschatzes in Polen. Deshalb enthält sich seine Fraktion, da echte Völkerverständigung ohne Schuldkomplexe alle Kulturen bewahren solle.
