Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Dieter Stier begründet für die CDU/CSU die Verschiebung zweier Ökoregelungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes um zwölf Monate, weil diese von der Ampelregierung überhastet, praxisfern und bürokratisch ins Gesetz gepresst worden seien und weder für Betriebe noch für Länder administrierbar gewesen wären. Der Redner kritisiert die Vorgängerregierung scharf und verweist auf die Bauernproteste sowie die Belastungen durch Inflation, Auflagen und Energiekosten. Mit der Verschiebung sollen Planungssicherheit geschaffen und Zeit für gründliche Überarbeitung gewonnen werden, damit regionale Lebensmittelproduktion und wirtschaftliche Tragfähigkeit erhalten bleiben. Anderslautende EU-Vorgaben werden zurückgewiesen.
Dario Seifert kritisiert für die AfD-Fraktion die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil die Anpassung den Landwirten mehr Bürokratie, Gängelung und weniger Planungssicherheit bringe. Der Redner bemängelt, dass Umweltauflagen zur Weidehaltung, zu Gewässerrandstreifen und Bodenbearbeitung vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe überforderten, da diese seit Generationen verantwortungsvoll wirtschafteten. Kritisiert wird zudem, dass Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen geknüpft und Flächen stillgelegt werden, wodurch die regionale Ernährungssicherheit gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die Bauern, weniger Überregulierung und eine Stärkung des ländlichen Raums.
Karl Bär kritisiert die geplante Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil Restmittel der EU-Agrarsubventionen künftig pauschal nach Fläche verteilt werden sollen, statt Weidehaltung und Biodiversität zu fördern. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass dadurch rund 29 Millionen Euro vor allem großen Grundbesitzern zugutekommen, während Landwirte, die sich für Tier- und Naturschutz engagieren, leer ausgehen. Er sieht darin ein Muster der Regierung, die Großindustrie und Konzerne bevorzugt, und fordert deshalb ein Verbot der AfD. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Umverteilung zulasten kleiner Betriebe.
Marcel Bauer kritisiert die geplante Verschiebung der Ökoregelungen im GAP-Direktzahlungen-Gesetz als fatales Signal für den Klimaschutz, weil sie Betrieben die Grundlage entzieht, die ökologische Landwirtschaft mit extensiver Weidehaltung voranbringen wollen. Da die Regierungskoalition keine konkreten Nachbesserungen nennt, werden zugleich Tierwohl- und Umweltstandards abgebaut, etwa bei der Stoffstrombilanz und der Düngedokumentation. Der Beitrag bemängelt, dass der Landwirtschaftsminister die Dokumentationspflicht am Parlament vorbei aufgehoben habe, wodurch Nitratgrenzen weiter verfehlt würden. Kritisiert wird eine Politik für Konzernprofite statt für Gemeinwohl, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit im ländlichen Raum.
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes und der Verschiebung entsprechender Anpassungen. Der Redner begründet dies damit, dass Änderungen während der Förderperiode nur bei sinnvollem Aufwand-Nutzen-Verhältnis erfolgen sollten, um Bürokratie abzubauen und die Landwirtschaft zu entlasten. Kritisiert wird, dass die Grünen Gräben vertieft und Änderungen ohne Einklang mit den Bundesländern durchgesetzt hätten, was auch SPD-geführte Länder ablehnten. Zudem würden Weideprämien etablierte Förderungen wie das bayerische Kulturlandschaftsprogramm verdrängen. Deshalb fordert er Zustimmung zur Verschiebung, damit Minister Rainer einen Interessenausgleich herstellen kann.
Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, das zwei neue Ökoregelungen zur Biodiversitätsförderung und für Weidetierhalter um ein Jahr verschiebt. Christian Reck kritisiert, dass die schwarz-rote Regierung damit bestehende Planungen der Landwirte über den Haufen werfe, ohne die bis 2027 laufende Förderperiode zu berücksichtigen. Dadurch entstehe erneut kurzfristige Aufschieberei statt verlässlicher Perspektiven, sodass die Regelungen entweder erst später greifen oder die Abgeordneten sich erneut damit befassen müssen. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die Landwirte einen deutlich längeren Planungshorizont benötigen, um Investitionen und Betriebsabläufe verlässlich zu gestalten, und warnt vor neuen Protesten.
