Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Redebeiträge4

1. 

   Danny MeinersAfD

   Danny Meiners kritisiert für die AfD die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil damit ein gescheitertes Gesetz durch verlängerte Übergangsfristen weiterverwaltet werde, obwohl Betriebe und Behörden den Bürokratieaufwand nicht bewältigen könnten. Der Redner wirft den Koalitionsfraktionen Unglaubwürdigkeit vor, da sie erst nach Druck aus Betrieben, Verbänden und Agrarministerkonferenz zurückruderten. Zudem schaffe die Änderung die Basis für verdachtsunabhängige Kontrollen, während ausländische Importe ohne vergleichbare Hürden blieben, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährde und bäuerliche Familienbetriebe bedrohe. Deshalb fordert er Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Marktwirtschaft statt Symbolpolitik.

2. 

   Zoe MayerGrüne

   Die Rede kritisiert, dass die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Schnellverfahren ohne öffentliche Anhörung durchs Parlament gebracht wird, weil dadurch Transparenz beim Tierschutz verhindert und demokratische Beteiligung umgangen werde. Zoe Mayer bemängelt, dass pünktlich zum Bauerntag Schaufensteranträge durchgedrückt werden. Als Kernproblem benennt sie die ungeklärte Finanzierung des Tierhaltungsumbaus: Statt Umlage oder Mehrwertsteuermodifikation wolle die Union Geld aus dem Kernhaushalt nehmen, was Preisverzerrungen erzeuge. Kritisiert wird zudem die Bevorzugung der Tierhaltung gegenüber Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten, da 1,5 Milliarden Euro in die Tierhaltung fließen sollen, während pflanzliche Ernährung leer ausgeht. Der Beitrag fordert eine langfristige Finanzierung.

3. 

   Bernd SchuhmannAfD

   Bernd Schuhmann von der AfD kritisiert in der zweiten und dritten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, dass die geplante Kennzeichnung keine Transparenz schaffe, sondern eine Mogelpackung sei. Er begründet dies damit, dass qualitativ schlechte Billigimporte, etwa Ekelfleisch aus Spanien, unter dem Label Stallhaltung verkauft würden, obwohl Tierwohl nicht gewährleistet sei. Dadurch entstünden heimischen Bauern nur Zusatzkosten, während die Bürger getäuscht und bevormundet würden. Der Redner fordert, dass Verbraucher selbst gutes Fleisch und gute Politik erkennen können, anstatt ständig an die Hand genommen zu werden. Seine Redezeit wurde mehrfach unterbrochen.

4. 

   Franziska KerstenSPD

   Video

   Franziska Kersten begründet für die SPD die Reform der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, weil das bisherige Gesetz zu kompliziert und zu kurz greifend war und Länderbedenken ernst genommen werden. Deshalb wird die Umsetzung verschoben, um den Kriterienkatalog bundeseinheitlich, praxistauglich und stärker am Tierwohl auszurichten. Der Beitrag fordert Flexibilisierung der Beimischungsgrenze, einheitlichen Vollzug und besseren Datenaustausch. Die Kennzeichnung soll auf verarbeitete Produkte, Außerhausverpflegung, Rinder und Geflügel ausgeweitet werden, damit inländische Landwirte nicht benachteiligt werden und die Koalition Wort hält.