– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Redebeiträge7

1. 

   Christoph de VriesCDU

   Der Redner begründet die Gesetzentwürfe zur Anpassung des BKA-Gesetzes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, das zentrale Befugnisse beanstandet hat. Deshalb sollen Beschuldigtendaten im polizeilichen Informationsverbund länderübergreifend verfügbar bleiben, damit Ermittlungen etwa bei Einbruchsserien nicht an Grenzen scheitern. Zudem fordert er Überwachungsbefugnisse zur Terrorabwehr, um auch Kontaktpersonen observieren zu können, wenn ein Terrorist abgetaucht ist. Ein Änderungsantrag zum Waffengesetz führt eine Erlaubnispflicht für gefährliche Druckluftwaffen ein, um eine tödliche Lücke zu schließen, ohne die vereinbarte Evaluierung vorwegzunehmen.

2. 

   Sascha LensingAfD

   Der AfD-Abgeordnete Lensing befasst sich mit zwei Gesetzentwürfen zur Anpassung des BKA-Gesetzes, die der Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dienen. Er begrüßt die Stärkung des Kernbereichsschutzes sowie Klarstellungen bei Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, warnt aber vor einer schleichenden Ausweitung staatlicher Befugnisse und der Vermischung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben. Trotz Bedenken gegenüber Staatstrojanern und präventiver Überwachung stimmt seine Fraktion zu, weil ein handlungsfähiges BKA angesichts von Terrorismus, Clankriminalität und importierter Kriminalität notwendig sei, damit Sicherheitsbehörden Gefahren frühzeitig erkennen und bekämpfen können.

3. 

   Ingo VogelSPD

   Der SPD-Abgeordnete Vogel begründet die Anpassung des BKA-Gesetzes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, das zwei Vorschriften zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen und zur vorsorglichen Datenspeicherung im polizeilichen Informationsverbund teilweise für verfassungswidrig erklärte. Da laut Redner nur einzelne Aspekte der rechtlichen Ausgestaltung betroffen seien und nicht der Kern der Regelungen, behebe der Entwurf diese Mängel und komme den Vorgaben nach. Weil ursprünglich eine Nachbesserungsfrist bis Ende Juli 2025 galt, hielt der Innenausschuss trotz später gewährter Fristverlängerung am ambitionierten Zeitplan fest, damit rechtzeitig entschieden werden konnte. Die Anhörung habe die Verfassungskonformität bestätigt, weshalb um Zustimmung gebeten wird.

4. 

   Lukas BennerGrüne

   Der Beitrag befasst sich mit den Gesetzentwürfen zur Anpassung des polizeilichen Informationsverbunds und der Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz. Lukas Benner kritisiert, dass die Speichervoraussetzungen im neuen § 30a unzureichend geregelt seien, weil dort andere Maßstäbe als bei vergleichbaren Datenspeicherungen gälten und das Urteil zur Speicherung von Beschuldigtendaten unbegründet auf Tatverdächtige ausgeweitet werde. Deshalb lehnt er die Vorlagen ab, obwohl die Regelung zum Waffenrecht inhaltlich unterstützt wird. Kritisiert wird zudem, dass ständige Nachbesserungen am BKA-Gesetz eine grundlegende Reform verhindern, die informationelle Selbstbestimmung und Sicherheitsanforderungen angemessen ausgleicht.

5. Jan KösteringLinke

   Der Beitrag kritisiert die überstürzte Anpassung des BKA-Gesetzes, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist bis März 2026 verlängert hat und Sachverständige mehr Zeit anmahnten. Beanstandet werden unklare Speicherfristen, der fehlende Einfluss von Freisprüchen, die Gleichsetzung von Tatverdächtigen und Beschuldigten sowie die unverhältnismäßige Speicherung von Kinderdaten. Da das BKA die Löschkriterien selbst konkretisieren soll, statt klarer gesetzlicher Vorgaben, lehnt die Linke die Entwürfe ab. Gefordert wird ein Schutzkonzept mit automatischen Löschfristen, damit Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.

6. 

   Christopher DrößlerAfD

   Christopher Drößler beanstandet, dass die geplante Verschärfung des Waffenrechts bei Druckluftwaffen über einen Änderungsantrag zum Bundeskriminalamtgesetz in das Plenum eingebracht wurde, obwohl beide Themen sachlich nichts miteinander zu tun haben. Weil der ursprüngliche Referentenentwurf von Fachverbänden wegen Rechtsunsicherheit und kurzer Stellungnahmefrist scharf abgelehnt wurde und die Regierungsfraktionen das Vorhaben am 20. Juni im Innenausschuss einfach hinzufügten, werde dem Parlament die Möglichkeit genommen, ausführlich über die Waffenrechtsverschärfung zu debattieren. Der Beitrag bezeichnet dieses Vorgehen deshalb als unredlich und kritisiert die Reduzierung eines wichtigen Themas.

7. 

   Helge LindhSPD

   Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer waffenrechtlichen Nachbesserung, weil Druckluftwaffen trotz geringer Energie Schutzwesten durchschlagen und damit Polizeikräfte gefährden. Lindh kritisiert, dass Hersteller bewusst Regelungslücken für Gewinne nutzen, und fordert schnelles Handeln. Er dankt PTB und BKA für den Hinweis auf den Missstand. Ziel sei, Verfassungsfeinde fernzuhalten und Legalwaffenbesitzern pragmatisch Zugang zu ermöglichen, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Deshalb sei die Änderung dringend notwendig, damit der Staat sich nicht vorführen lässt und Menschenleben geschützt werden.