Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Wolfgang Dahler begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau bis 2029 damit, dass der Ausbau umfangreiche Planungsprozesse und Bautätigkeiten erfordert und vor Ort Personal- sowie Planungsprobleme bestehen. Dadurch sollen Länder, Kommunen und Träger ausreichend Zeit erhalten, um die mit 3,5 Milliarden Euro geförderten Projekte abzuschließen. Der Beitrag betont das Ziel eines flächendeckenden, hochwertigen Ganztagsangebots, wirbt für flexible, passgenaue Lösungen statt starrer Vorgaben und verknüpft dies mit Wahlfreiheit der Eltern sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. Kritisiert wird ein starres Schema, da Ganztag nicht überall gleich ausgestaltet werden könne.
Der AfD-Abgeordnete Maack befürwortet die Fristverlängerung für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung benötigen und die Ganztagsbetreuung als eine Option sinnvoll sei. Kritisiert wird jedoch die einseitige Förderung der Fremdbetreuung, da Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, kaum Unterstützung erhalten und dadurch ein wirtschaftlicher Zwang entstehe. Deshalb fordert der Redner Wahlfreiheit sowie gleiche finanzielle Förderung für Eigen- und Fremdbetreuung, damit die Betreuung zu Hause kein Armutsrisiko darstellt. Zudem beklagt er ein ideologisches Klima an Schulen und hofft auf eine familienfreundliche Kehrtwende der neuen Bundesregierung.
Die Rede befasst sich mit der Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Anja Reinalter kritisiert, dass die bloße Fristverlängerung nicht ausreicht, weil Zeit allein keine Ganztagsplätze schafft. Sie begründet dies mit fehlenden Räumen, Personal und Verzögerungen durch Baukosten, Fachkräftemangel und Pandemie. Deshalb fordert die Rednerin eine Erhöhung der Mittel für Investitionen und Betriebskosten sowie Qualitätsverbesserungen. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten, obwohl durch das Sondervermögen Infrastruktur 100 Milliarden Euro bereitstehen. Der Beitrag appelliert, jetzt in Bildung zu investieren, damit Kinder, Eltern und Wirtschaft verlässlich planen können.
Nicole GohlkeLinkeDie Rednerin begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil Kommunen dadurch länger Bundesmittel für Mensen, Küchen und Aufenthaltsräume abrufen können und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung näher rückt. Sie kritisiert jedoch, dass finanzielle und bürokratische Probleme der Kommunen ungelöst bleiben, da gestiegene Bau- und Energiekosten nicht kompensiert werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung eine Antwort auf die Personalnot und gleiche Qualitätsstandards, denn der Personalschlüssel im Osten liegt bei 1:14, im Westen bei 1:6. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit von mehr Geld und Fachkräften für Bildungsgerechtigkeit.
Michael Hose von der CDU/CSU begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass mehr Ganztagsbetreuung die Chancengerechtigkeit erhöhe und Familien unterstütze. Weil die bereitgestellten Mittel bislang wegen Bürokratie, fehlender Planer und geringer Eigenmittel der Kommunen nicht abgerufen wurden, erhalten die Träger nun vier zusätzliche Jahre, um rund drei Milliarden Euro auszugeben. Der Redner betont, dass der Bund die Kommunen nicht allein lassen dürfe, damit pädagogische Angebote und Elternarbeit ausgebaut werden können. So sollen Aufstiegschancen verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden, indem gute Ideen vor Ort nicht an schlechten Bedingungen scheitern.
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum äußert sich zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Er kritisiert die offene Ganztagsschule scharf, weil Schulen ohnehin am Abgrund stünden, Lehrer fehlten und der Unterrichtsausfall bei 20 Prozent liege. Statt Bildung würden dort Sprachförderung, Demokratieförderung und Genderpädagogik betrieben, teils durch Organisationen wie die AWO. Dennoch erkennt er an, dass sich Lebenswirklichkeiten und Erwerbsbiografien verändert haben, beide Elternteile arbeiten müssen und Kommunen unterfinanziert sind. Deshalb stimmt seine Fraktion der Notwendigkeit zu, obwohl er langfristig unter AfD-Regierung keine Ganztagsbetreuung mehr für nötig hält.
Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit die vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro nicht verfallen. Weil praktische Hürden wie Fachkräftemangel, Bauverzögerungen und gestörte Lieferketten die Kommunen an der rechtzeitigen Umsetzung hindern, sollen die Fristen um zwei Jahre verlängert werden. Der Redner betont, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 unberührt bleibt. Zudem sichert der Bund ab 2030 eine Beteiligung an den Betriebskosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro zu, wodurch das Bildungsversprechen gesichert und kein Cent verloren gehen soll.
Der Redner begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass Familien Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung brauchen und der Übergang zur Grundschule eine besondere Herausforderung darstellt. Weil Kommunen unter Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen und überlasteten Verwaltungen leiden, sollen bereits vorhandene Mittel länger abrufbar sein, damit keine Rückforderungen entstehen. Kritisiert wird, dass der Bund zwar einen Rechtsanspruch geschaffen habe, nun aber nachsteuern müsse. Der Beitrag fordert Planungssicherheit statt Druck und wirbt um Zustimmung, um den Ganztagsausbau voranzubringen.
